Auszug - Kündigung der KAV-Mitgliedschaft - Antrag der F.D.P.-Kreistagsfraktion vom 14.01.2005  

19. Sitzung 2005 (19. Sitzung VII.) Kreistag
TOP: Ö 13
Gremium: Kreistag Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 20.06.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:15 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel "Zur Börse"
Ort: Bahnhofstraße 71, 27239 Twistringen
78/2005 Kündigung der KAV-Mitgliedschaft - Antrag der F.D.P.-Kreistagsfraktion vom 14.01.2005
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 11 - Organisation und Personal   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Kreistagsabgeordneter Husmann erläutert den Antrag der F

Kreistagsabgeordneter Husmann erläutert den Antrag der F.D.P.-Kreistagsfraktion vom 14.01.2005 zur Kündigung der KAV-Mitgliedschaft. In der letzten Tarifverhandlung seien keine vertretbaren Lösungen gefunden worden. Die Gleichstellung zwischen den Beamten und Angestellten werde nicht mehr gewahrt. Notwendige Kostenreduzierungen könnten mit dem neuen Tarifvertrag nicht erreicht werden. Die Lohnkosten seien bereits sehr hoch und würden durch den neuen Tarif ungebremst steigen. Im Beamtenbereich konnten durch die Erhöhung der Arbeitszeit, die Kürzung bzw. Wegfall des Weihnachts- und Urlaubsgeldes sowie durch Einschränkungen der Beihilfe die Ausgaben reduziert werden. Angestellte seien damit bis BAT II weitaus teurer als Beamte.

 

Eine Auswirkung des Tarifvertrages sei die Tarifflucht, so Kreistagsabgeordneter Husmann weiter. Einige Verbände versuchten nun in anderen Tarifen eine günstigere Lösung zu finden. Eine Kündigung der Mitgliedschaft werde zum 01.01.2006 wirksam. Ab diesem Zeitpunkt würden dann bei Neueinstellungen die gewünschten Gestaltungsmöglichkeiten bestehen. Die Verhandlungen im Rahmen der Neugestaltung des Tarifrechts konnten bislang nicht abgeschlossen werden. Eine Kündigung der Mitgliedschaft solle den Arbeitgeberverband veranlassen, sich intensiv für die Interessen der Arbeitgeber einzusetzen. Zusammenfassend sei festzustellen, die Mitgliedschaft im KAV habe mehr Nachteile als Vorteile. Die im Antrag formulierte Option lasse den Wiedereintritt in den KAV zu, sobald aus Sicht des Landkreises Diepholz eine zufriedenstellende Lösung im Tarifrecht gefunden worden sei. Dieses beziehe sich vorrangig auf die Bereiche „Bezahlung“ und „Arbeitszeit“.

 


Kreistagsabgeordneter von Weyhe vermisst ebenfalls die Gleichbehandlung zwischen den Angestellten und Beamten. Das letzte Verhandlungsergebnis sei enttäuschend gewesen. Der KAV müsse nun endlich die Realität erkennen. Die CDU-Kreistagsfraktion werde dem Antrag zustimmen. Kreistagsabgeordneter von Weyhe appelliert an die übrigen Kreistagsfraktionen, den Antrag zu befürworten. Nur mit einer großen Mehrheit könne ein massiver Druck gegenüber dem KAV aufgebaut werden.

 

Kreistagsabgeordneter Rendigs sieht die Möglichkeit einer Rückkehr in den KAV als nicht gegeben. Der Austritt werde erhebliche Auswirkungen haben. Die Mitgliedschaft im KAV ende zwar zum 31.12.2005; der Landkreis Diepholz bleibe aber für die Dauer des bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tarifrechts (31.12.2007) an dieses gebunden. Frühestens ab 01.01.2008 gelte für das vorhandene Personal die sogenannte tarifliche Nachwirkung, d.h. die bisherigen tarifrechtlichen Bestimmungen gelten solange fort, bis für das einzelne Arbeitsverhältnis verbindlich eine andere Abmachung getroffen worden sei. Nur bei Neueinstellungen können vom Tarifrecht abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Folglich gebe es dann im Landkreis Diepholz zwei Kategorien von Personal mit unterschiedlichsten Vereinbarungen in ihren Arbeitsverträgen. Dieser „bunte Strauß“ an Arbeitsverträgen führe unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Unverständnis und Verunsicherung. Deshalb sollte der Landkreis Diepholz im KAV verbleiben. In den derzeitigen Verhandlungen versuche der KAV ein neues Tarifsystem mit zukunftsorientierten Regelungen und leistungsorientierten Aspekten zu erreichen. Die vorhandene Öffnungsklausel ermögliche im Übrigen eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit. Es werde gegenwärtig ein zeitgemäßes Tarifrecht erarbeitet und gerade zu diesem Zeitpunkt verabschiede sich der Landkreis Diepholz aus dem KAV.

 

Kreistagsabgeordneter Schmidt unterstützt die grundsätzliche Intention des Antrages. Er sehe ebenfalls die Notwendigkeit einer Angleichung zwischen den beiden Berufsgruppen. Jedoch müsse die Situation differenzierter betrachtet werden. Die gewünschten Regelungsmöglichkeiten finden bei den meisten Kreisbeschäftigten keine Anwendung. Daher sei ein Austritt nicht die ideale Lösung. Der Personalrat habe in der Vergangenheit hervorragende Leistungen – beispielsweise hinsichtlich der KMS-Regelungen – erbracht. Nun werde mit dem geplanten Austritt die gute Zusammenarbeit gefährdet. Der Landrat solle vielmehr den KAV auffordern, sich für die Interessen der Landkreise einzusetzen.

 

Landrat Stötzel gibt zu bedenken, der Landkreis Diepholz müsse durch den Austritt künftig Verhandlungen mit der Gewerkschaft führen. Eine derartige Situation sei weder für die Verwaltung, den Kreistag noch die Kollegen zumutbar. Die Unzufriedenheit gegenüber dem KAV könne er verstehen. Sie dürfe aber nicht zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen. Der geplante Austritt solle als Denkzettel wirken; das Ziel könne nur erreicht werden, sofern weitere Mitglieder ebenfalls austreten würden. Dieses zeichne sich jedoch nicht ab. Der Personalrat habe kürzlich die Belegschaft über die Veränderungen bei einer evtl. Kündigung informiert. So sei der Personalvertretung der Fortbestand der tariflichen Altersversorgung unklar. Eine zwischenzeitliche Rückfrage beim VBL habe ergeben, dass die Mitgliedschaft in der VBL nicht an die Mitgliedschaft im KAV gekoppelt sei. Sie bestehe auch dann, wenn der Arbeitgeber bei Nichtanwendung des TVÖD wenigstens Tarifrecht wesentlich gleichen Inhalts anwende. Es habe auch keine Auswirkung auf die Mitgliedschaft in der VBL, wenn hinsichtlich der wöchentlichen Arbeitszeit vom Tarifrecht abweichende Regelungen getroffen werden, weil die VBL dies nicht als wesentlichen Inhalt des Tarifrechts ansehe.

 

Kreistagsabgeordneter Vogeler äußert sein Unverständnis zum geplanten KAV-Austritt. Die Option eines möglichen Wiedereintritts in den KAV halte er für widersinnig.

 

Der Kreistag beschließt bei 30 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung:

 

 

Der Landkreis Diepholz k ndigt zum 30

Der Landkreis Diepholz kündigt zum 30.06.2005 seine Mitgliedschaft im KAV. Der Be i tritt kann wieder erklärt werden, soweit im Rahmen der Neugestaltung des Tarifrechts von den T a rifvertragsparteien eine zufrieden stellende Lösung gefu n den wird.