Auszug - Bericht der Verwaltung, u. a. - Verkehrliche Auswirkungen der Lkw-Maut - Qualitätsmanagement im gesundheitlichen Verbraucherschutz - Ausbildung und Vergütung der Leitstellendisponenten  

9. Sitzung 2005 (9. Sitzung VII.) Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 29.06.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

a) Verkehrliche Auswirkungen der LKW-Maut

a) Verkehrliche Auswirkungen der LKW-Maut

 

Herr Hoffmann gibt zunächst einen Überblick über die verkehrliche Entwicklung auf den Bundesfernstraßen in Niedersachsen im April 2005 im Vergleich zu April 2004. Die Verkehrsstärken in dem Erhebungszeitraum sind u.a. durch die veränderte Kalendersituation bei den Osterfeiertagen beeinflusst worden. Danach erläutert Herr Hoffmann die Entwicklung des LKW-Verkehrs auf der BAB 1 in Holdorf, auf der B51 in Twistringen und in Diepholz sowie auf der B61 in Sulingen anhand von Zählergebnissen des Niedersächsischen Landesamtes für Straßenbau. Die Steigerungsraten seien bereits wieder leicht rückläufig.

 

Anmerkung: Die Daten sind dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

Abgeordneter Tannhäuser schildert, dass der LKW-Verkehr nach seinem persönlichen Empfinden zugenommen habe. Er vermisse eine Messstelle für den Verkehr auf der B214.

Die Dauerzählstellen würden vom Bund eingerichtet, so Herr Hoffmann. Über die Einrichtung einer stationären Zählstelle an der B214 müsse das Landesamt für Straßenbau entscheiden.

 

Für den Abgeordneten Hartje ist es im Hinblick auf die offenkundige Zunahme des LKW-Verkehrs auf der B6 nicht nachvollziehbar, dass im Nordkreis keine Verkehrszählungen stattfinden. Abgeordneter Rüte regt spontane Verkehrszählungen auf der B6 an.

 

Abgeordneter Sumbel befürchtet eine zusätzliche Belastung der Kreis- und Gemeindestraßen durch den Rückgang des LKW-Verkehrs auf den Autobahnen. Er möchte wissen, welche Auswirkungen dies auf den technischen Zustand der Straßen habe und wer die Kosten trage.

Herr Hoffmann geht davon aus, dass von der Verlagerung des LKW-Verkehrs überwiegend Landes- und Bundesstraßen betroffen sind.

 

Abgeordneter Könemund erkundigt sich, ob die Anordnung von LKW-Fahrverboten in Betracht komme. Nach Ansicht von Herrn Hoffmann ist es schwierig zu überwachen, ob LKWs Bundes- oder Landesstraßen nur zur Umgehung der Mautpflicht befahren. Die örtliche Straßenverkehrsbehörde könne solche Sperrungen nicht anordnen, zumal dann auch Ausweichstrecken ausgewiesen werden müssten.

 

Abgeordneter Rendigs fragt nach der weiteren Verwendung der Messdaten. Es stelle sich die Frage, ob die Maut im Hinblick auf die zu befürchtenden Straßenschäden kontraproduktiv wirke. Er möchte wissen, ob die Ausdehnung der Mautpflicht auf die Bundesfernstraßen technisch machbar und problemlos umsetzbar sei. Herr Hoffmann bestätigt, dass die technischen Möglichkeiten eine Ausweitung der Maut wohl zuließen. Neben den Dauermessstellen wird der Schwerlastverkehr in den nächsten Monaten auf den Bundesfernstraßen manuell gezählt werden. Die gesamten Messergebnisse sollen im Herbst dieses Jahres für eventuelle weitere verkehrliche Maßnahmen ausgewertet werden.

 

Erster Kreisrat van Lessen ist der Ansicht, dass man sich politisch den Forderungen nach einem Einbezug der Bundesstraßen in die Mautpflicht anschließen solle. Die technische Möglichkeit bestehe. Umgehungsversuche könnten über Plausibilitätskontrollen eingeschränkt werden. Gleichwohl seien weitere Daten zu erheben und die Entwicklung noch abzuwarten. Über mögliche Straßenschäden sei er jedoch persönlich besorgt.

 

Vorsitzender Vogeler dankt Herrn Hoffmann.

 

 

b) Qualitätsmanagement im gesundheitlichen Verbraucherschutz

 

Frau Dr. Niebuhr erläutert die Hintergründe der Einführung eines Qualitätsmanagementsystems im gesundheitlichen Verbraucherschutz in Niedersachsen. Der Fachdienst 39 wird an dem Projekt teilnehmen.

 

Anmerkung: Die Ausführungen von Frau Dr. Niebuhr sind dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

 


Abgeordneter Hartje ist überzeugt, dass die Verbraucher die geplanten Qualitätskontrollen positiv bewerten. Als Landwirt würde er es jedoch begrüßen, wenn das System EU-weit eingerichtet würde. Die rechtlichen Grundlagen des Qualitätsmanagementsystems basierten auf EU-Recht, so Frau Dr. Niebuhr. Es solle eine Grundlage für alle Erzeuger geschaffen werden, nach anerkannten Standards zu produzieren und zu verkaufen. Hierfür seien Eigenkontrollsysteme durch die Landwirte einzurichten. Das Veterinäramt des Landkreises prüfe wiederum, ob die Eigenkontrollsysteme den Anforderungen des Qualitätsmanagements genügten, quasi die „Kontrolle der Eigenkontrolle“.

 

Abgeordneter Hartje bezweifelt, dass die Lebensmittel in anderen EU-Ländern den hohen Qualitätskriterien in allen Fällen genügen, zumal auch Lebensmittel zugekauft würden. Frau Dr. Niebuhr stimmt ihm zu, weist aber darauf hin, dass jeder Erzeuger im Rahmen der Produkthaftung in Zukunft für seine Produktionsschritte verantwortlich sei. Ziel sei es, ein vernünftiges System für die Erzeuger im Landkreis Diepholz zu schaffen. Dies gelinge, wenn „alle an einem Strang zögen“.

 

Im Hinblick auf den gegen die EU-Kommission erhobenen Vorwurf der Überregulierung möchte Abgeordneter Rendigs wissen, ob Frau Dr. Niebuhr von der Notwendigkeit, ein Qualitätsmanagementsystem einzurichten, überzeugt sei. Frau Dr. Niebuhr betrachtet die Entwicklung differenziert. Die hohe Regulierungsdichte im einheitlichen Europa führe vor Ort zu einer starken Fremdsteuerung. Wenn man im Handel bestehen wolle, müssten die EU-Vorschriften eingehalten werden. Die Organisation von Abläufen in den Veterinärämtern nach landesweiten Standards bewertet Frau Dr. Niebuhr als positiv. Das System ermögliche einen besseren Datenabgleich, die Entwicklung von Kennzahlen sowie die Ermittlung von Kosten und führe so zu mehr Wettbewerb. Insgesamt überwögen die Vorteile, da mehr Transparenz entstehe.

 

Vorsitzender Vogeler dankt Frau Dr. Niebuhr.

 

 

c) Ausbildung und Vergütung der Leitstellendisponenten

 

Herr Buchert verweist auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom Mai 2005. Die entsprechende Stellungnahme des Fachdienstes 32 ist allen Abgeordneten zugegangen. Bis auf den Leiter seien die Mitarbeiter Angestellte des DRK. Die Ausbildung der Disponenten regele eine Betriebsvereinbarung zwischen dem DRK und dessen Betriebsrat. Das DRK übernehme grundsätzlich auch die Kosten für die Ausbildung der Disponenten zu Rettungsassistenten, sofern alle nötigen vorherigen Ausbildungsschritte abgeschlossen worden seien. Herr Buchert betont, dass die dem Landkreis Diepholz obliegenden Schritte zur beruflichen Förderung der Disponenten veranlasst worden seien.

 

Vorsitzender Vogeler dankt Herrn Buchert.