Auszug - Stellungnahme zur Entwicklung der Leitstellen in Niedersachsen  

9. Sitzung 2005 (9. Sitzung VII.) Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 29.06.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
85/2005 Stellungnahme zur Entwicklung der Leitstellen in Niedersachsen
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Vorsitzender Vogeler lobt die Verwaltung für die seiner Meinung nach hervorragende Stellungnahme

Vorsitzender Vogeler lobt die Verwaltung für die seiner Meinung nach hervorragende Stellungnahme. Sie sei eine gute Basis für die weitere Arbeit.

 

Erster Kreisrat van Lessen will das Lob auf die Kollegen vom Landkreis Verden ausgedehnt wissen. Die Stellungnahme sei bis zum 30.06.2005 abzugeben und daher so formuliert, dass man sich die Beschlüsse der politischen Gremien vorbehalte.

 

Bei der Entscheidung über die Kooperation seien für ihn drei Gesichtspunkte besonders wichtig, so Erster Kreisrat van Lessen. Zum einen müsse das Land beachten, dass die Einrichtung und der Betrieb von Leitstellen Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung seien. Bei der Polizeireform habe das Land die kommunalen Belange ignoriert, was sich im Nachhinein in einzelnen Fällen bereits als Fehler erwiesen habe. Außerdem müssten die Kriterien der Effektivität im Sinne von größtmöglicher Sicherheit für die Bevölkerung und der Effizienz für die Kooperation maßgebend sein. Gleichwohl müsse zugestanden werden, dass das Innenministerium zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Fragen zur Wirtschaftlichkeit beantworten könne. Unter den Aspekten „Vernetztes Denken“ und „Zukunftsfähigkeit“ sei schließlich die zu erwartende Neuorganisation der Rettungsdienstbezirke in die Überlegungen einzubeziehen. Die künftige Leitstellenlandschaft müsse auch Kooperationen im Rettungsdienst ermöglichen.

 


Anhand ausgewählter Folien aus der Sitzungsvorlage erläutert Erster Kreisrat van Lessen die wesentlichen Inhalte der Stellungnahme. Die Landkreise Verden und Diepholz schlössen sich danach dem Plädoyer des Innenministers für „Bunte Leitstellen“ an. Aus Sicht des Ersten Kreisrats ergeben sich Einsparpotentiale durch die Kooperation, auch wenn diese nicht sofort im vollen Umfang erzielbar seien. Gestützt werde die Entscheidung für die Zusammenarbeit mit den Landkreisen Verden und Osterholz auch durch die Daten über die grenzüberschreitenden Rettungsdiensttransportbewegungen. Sie belegten, dass diese drei Landkreise eine Orientierung in den Raum Bremen aufwiesen. Persönlich könne er sich auch eine Zusammenarbeit mit der Stadt Delmenhorst sowie dem Landkreis Oldenburg gut vorstellen. Deren Kooperationsverhandlungen mit den Landkreisen Ammerland, Cloppenburg und Wesermarsch sowie der Stadt Oldenburg seien jedoch bereits so weit fortgeschritten, dass eine Einmischung sinnlos wäre.

 

Abgeordneter Jürgens kann sich der Stellungnahme ebenfalls anschließen. Jedoch sei die Standortfrage ausgeklammert worden. Er beantragt, die Stellungnahme zu beschließen und der Verwaltung gleichzeitig den Auftrag zu erteilen, sich in weiteren Verhandlungen für den Standort Diepholz einzusetzen. Hierfür sprächen neben geografischen Vorteilen u.a. die gute Ausstattung und das vergleichsweise geringe Durchschnittsalter des Diepholzer Leitstellenpersonals.

 

Erster Kreisrat van Lessen gibt zu bedenken, dass jeder der beteiligten Landkreise seinen Standort behalten wolle. Die Verwaltung des Landkreises werde für den Erhalt des Standortes Diepholz kämpfen. Innerhalb der Kooperation sei Diepholz der größte Landkreis und verfüge über die meisten Leitstellenmitarbeiter. Einziger Nachteil sei die Randlage der Leitstelle durch den Sitz in der Stadt Diepholz. Die Ansiedlung der Kreisverwaltung in der Stadt Diepholz habe aber gezeigt, dass dieses Problem lösbar sei. Die Stadtverwaltung habe bereits Räume in Diepholz angeboten. Deren Nutzbarkeit sei im Detail noch nicht untersucht worden. Die Option könne jedoch in weiteren Verhandlungen aufgezeigt werden. Der Landkreis Verden habe seinerseits schon auf freie Raumkapazitäten im Verdener Kreishaus hingewiesen.

 

Es entwickelt sich eine Diskussion über die Räumlichkeiten. Vorsitzender Vogeler teilt die Auffassungen, die sich für den Standort Diepholz aussprechen. Er stelle aber die Frage in den Raum, ob diese Argumente schon jetzt öffentlich diskutiert werden sollten. Dies könne die weiteren Verhandlungen unter Umständen erschweren.

 

Abgeordneter Hartje bittet um die Meinung von Kreisbrandmeister Scharf. Kreisbrandmeister Scharf erklärt, dass sich der Kreisfeuerwehrverband einstimmig für den Standort Diepholz ausgesprochen habe. Er berichtet über einen offenen Brief der Diepholzer Feuerwehr an den Innenminister. Die Antwort auf den Brief sei äußerst unbefriedigend ausgefallen. Die Möglichkeit, allein mit der Polizeiinspektion Diepholz zu kooperieren, beurteile er als illusorisch. Erste Priorität habe der Standort im Landkreis Diepholz. Der Landkreis verfüge über die besseren Strukturdaten und hoch motivierte Leitstellenmitarbeiter.

 

Abgeordneter Rendigs erklärt, dass die SPD-Fraktion durch den Antrag des Abgeordneten Jürgens provoziert werde. Aufgrund der statistischen Daten, beispielsweise der Einsatzzahlen, dränge sich die Standortentscheidung für Diepholz nicht automatisch auf. Die künftige Organisation der Rettungsdienstbezirke sei zu beachten. Eine voreilige Standortfestlegung könne die weiteren Verhandlungen belasten. Er könne sich der Ansicht von Kreisbrandmeister Scharf insoweit anschließen, dass die Leitstelle innerhalb des Landkreises Diepholz eingerichtet werden solle, nicht aber unbedingt in der Stadt Diepholz. Abgeordneter Rendigs verweist auf die Diskussionen im Zuge der Verlagerung der Kreissitzes nach Diepholz. Bei der Standortfrage für die Leitstelle seien u.a. auch die Bedürfnisse der Polizei sowie die Patientenströme zu berücksichtigen. Er gehe im übrigen davon aus, dass die Verwaltung die Interessen des Landkreises Diepholz gut vertreten werde.

 

Vorsitzender Vogeler hätte diesen Antrag bereits in der letzten Ausschusssitzung begrüßt. Es deute sich eine Kooperation der Fraktionen an. Er spricht sich erneut für den Standort Landkreis Diepholz aus, möchte die Verhandlungsbasis aber nicht durch die Festlegung auf den Standort Stadt Diepholz „verbauen“.

 

Die Abgeordneten Rüte und Jürgens stellen klar, dass der Leitstellenstandort nach dem Antrag der FDP-Fraktion im Landkreis Diepholz liegen solle. Damit werde aber kein bestimmter Standort innerhalb des Landkreises festgelegt. Die Grundsatzentscheidung für den Standort Landkreis Diepholz solle der Verwaltung Rückendeckung für die nachfolgenden Verhandlungen geben.

 

Abgeordneter Diephaus-Borchers stellt fest, dass sich jeder für den Standort im Landkreis Diepholz aussprechen wolle. Ebenso würden sich auch die anderen Landkreise jeweils für ihren Standort einsetzen. Es müsse der Verwaltungsspitze überlassen sein, wie sie in den Verhandlungen damit umgehe. Die CDU-Fraktion spreche sich ebenfalls für eine Leitstelle im Landkreis Diepholz aus.

 

Ein Standort im Landkreis Diepholz wäre ideal, so Abgeordneter Tannhäuser. Bei der Standortfrage müssten aber auch Kompromisse möglich sein, um die Arbeitsplätze der Leitstellenmitarbeiter zu erhalten.

 

Die Abgeordneten Vogeler, Jürgens und Rendigs diskutieren über eine geeignete Formulierung des Verhandlungsauftrages an die Verwaltung.

 

Erster Kreisrat van Lessen formuliert den entsprechenden Beschlussvorschlag.

 

Der Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit empfiehlt dem Kreisausschuss bei 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung folgenden Beschluss:

 

 

Die Stellungnahme vom 22

Die Stellungnahme vom 22.06.2005 an den Ni e ders. Minister für Inneres und Sport zur Entwicklung der Leitstellen in Niedersachsen wird zustimmend zur Kenn t nis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, in den weiteren Gesprächen Stellung zu beziehen für einen Standort der Leitstelle im Landkreis Diepholz.