Auszug - Inkrafttreten des Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG) zum 01.01.2005 - Übergangsregelung für die Ausgestaltung des Förderangebots nach § 24 a TAG  

17. Sitzung 2005 (15. Sitzung VII.) Jugendhilfeausschuss
TOP: Ö 7
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 22.06.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 17:50 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal der Gemeinde Weyhe
Ort: Rathausplatz 1, 28844 Weyhe
80/2005 Inkrafttreten des Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG) zum 01.01.2005 - Übergangsregelung für die Ausgestaltung des Förderangebots nach § 24 a TAG
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 51 - Jugend   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Fachdienstleiter Klusmeyer verwies Eingangs auf die Mitteilung des Nds

Fachdienstleiter Klusmeyer verwies Eingangs auf die Mitteilung des Nds. Kultusministeriums, wonach für das Land Niedersachsen festgestellt wurde, dass das Förderangebot für Kinder unter 3 Jahren nach § 24 Abs. 2 bis 4 SGB VIII (TAG) landesweit derzeit nicht gewährleistet werden könne. Damit sei den örtlichen Trägern der Jugendhilfe die Möglichkeit eröffnet worden, innerhalb eines Übergangszeitraums jährliche Ausbaustufen zur Schaffung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes zu entwickeln. Der Jugendhilfeausschuss werde um eine Beschlussfassung entsprechend dem vorgelegten Beschlussvorschlag gebeten.

 

Auf die Nachfrage des Abgeordneten Schumacher, weshalb man das Angebot erst zum spätest möglichen Zeitpunkt ab dem 01. Oktober 2010 bereitstellen wolle, äußerte Herr Klusmeyer, dass es sich hierbei um den gesetzlich spätest möglichen Termin handele. Der Beschlussvorschlag spreche nur von einem „späteren Zeitpunkt“. Innerhalb des Übergangszeitraumes müssten die jährlichen Ausbaustufen entwickelt werden. Gemessen an dem jeweils aktuell zu ermittelnden Bedarf sei dann der JHA jährlich über den Ausbaustand durch einen entsprechenden Feststellungsbeschluss zu informieren. Es könne derzeit noch nicht abgeschätzt werden, wann ein flächendeckendes bedarfsgerechtes Angebot aufgebaut sei. Dies solle gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen noch entwickelt werden. Die Vorbereitungen dafür seien im Fachdienst bereits eingeleitet. Wenn es dem Jugendhilfeträger gemeinsam mit den Kommunen gelinge, dass Förderangebot bereits vor dem 01.10.2010 bedarfsgerecht zu entwickeln, könne dies der Jugendhilfeausschuss im Rahmen der Feststellung der Ausbauzustände in den Folgejahren entsprechend beschließen.

 

Abgeordneter Borchers sprach sich für den Beschlussvorschlag aus und plädierte für eine Ausschöpfung des gesetzlichen Zeitraumes bis zum 01.10.2010. Es gehe darum, ein qualitativ akzeptables Betreuungsangebot zu entwickeln. Dies brauche entsprechende Zeit. Wenn man die Bedarfsdeckung noch vor dem Jahr 2010 erreiche, könne man dies zu gegebener Zeit feststellen.

Auf Nachfrage von Frau Schlegel, wer in der Zwischenzeit neue Betreuungsangebote finanziere, die von den Kommunen entwickelt würden, äußerte Herr van Lessen, dass die Finanzierung aktuell direkt von den Kommunen erfolge. Die Vertreter der Kommunen hätten aber bereits gefordert, auch die Finanzierungsfragen zwischen Jugendhilfeträger und Kommunen neu zu verhandeln und zu vereinbaren. Dabei müsse man allerdings bedenken, dass die vom Bund angekündigten Finanzierungsmittel im Rahmen von Einsparungen aufgrund der Hartz-IV-Gesetzgebung bisher bei den Landkreisen nicht angekommen seien. Insofern gebe es derzeit keine gesicherte Finanzierung der Maßnahmen aus dem TAG. Wenn der Landkreis diese Finanzierung übernehmen solle, bleibe als Refinanzierung nur der Weg über die Kreisumlage. Davon seien die Kommunen dann ebenfalls finanziell betroffen.

 

Auf Nachfrage von Frau Merke, wie man sich eine Bedarfsermittlung vorstellen müsse, erläuterte Herr Klusmeyer einige Beispiele. Die Bedarfsermittlung müsse sicherlich nach Altersgruppen und auch nach Kommunen und Regionen differenziert vorgenommen werden. Man habe verabredet, dies mit den Kommunen noch im Detail zu besprechen und gemeinsam zu entwickeln.

 

Herr Schumacher äußerte, dass er es für angezeigt halte, der Verwaltung einen kürzeren Zeitraum als bis zum Jahr 2010 vorzugeben. Er stelle den Antrag, die entsprechende Frist in dem Beschlussvorschlag auf den 01. Oktober 2008 zu setzen. Dies würde die Handlungsnotwendigkeiten auf Seiten des Jugendhilfeträgers und der Kommunen verstärken. Frau Merke unterstützte dies unter Hinweis auf den nach ihrer Ansicht vorhandenen Bedarf an Hort- und Krippenplätzen besonders für die Kinder von Frauen, die wieder ins Berufsleben einsteigen wollten.

 

Frau Horstmann und Herr Borchers sprachen sich gegen den Antrag von Herrn Schumacher aus. Ihrer Ansicht nach schließe der Beschlussvorschlag keinesfalls aus, dass Betreuungsangebot auch schon vor dem 01.10.2010 bedarfsgerecht zu entwickeln.

Das Jahr 2010 sei schließlich auch der Termin, der vom Bundesgesetzgeber vorgegeben sei.

 

Herr Heitmann ließ über den Beschlussvorschlag der Verwaltung in der Fassung des Änderungsantrages von Herrn Schumacher (Änderung des Zeitrahmens auf den 01.10.2008) in folgender Fassung abstimmen.

 

Der Jugendhilfeausschuss stellt fest, dass zum 01.01.2005 das Förderangebot für Kinder unter 3 Jahren und im schulpflichtigen Alter nach § 24 Abs. 2 bis 4 SGB VIII innerhalb des Landkreises Diepholz nicht gewährleistet werden kann und beschließt, dass die Verpflichtung nach § 24 Abs. 2 bis 4 SGB VIII erst zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens ab dem 1. Oktober 2008, erfüllt wird.

 

Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, unter Beteiligung der kreisangehörigen Gemeinden gem. § 24 a Abs. 2 SGB VIII für den Übergangszeitraum jährliche Ausbaustufen zur Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots zu entwickeln und hierüber jährlich den aktuellen Bedarf zu ermitteln, den erreichten Ausbaustand festzustellen und zu berichten.

 

 

Diese geänderte Fassung des Beschlussvorschlages wurde bei 3 Ja-Simmen, 2 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen angenommen.

Der JHA unterbreitet daher mit Mehrheit den Vorschlag, die Verpflichtung nach § 24 Abs. 2 bis 4 SGB VIII im Landkreis Diepholz schon bis zum 01.10.2008 zu realisieren.

 

Hinweis:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung musste in seiner Ursprungsfassung keine Beratung der Angelegenheit im Kreisausschuss vorsehen.

Der nunmehr gefasste Beschluss des Jugendhilfeausschusses das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) bis zum 01.10.2008 umzusetzen ‑ und nicht die vom Gesetzgeber eingeräumte Frist bis zum 01.10.2010 auszuschöpfen ‑, bewegt sich nicht mehr "im Rahmen der von der Vertretungskörperschaft bereitgestellten Mittel" (§ 71 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII), in dem der JHA in Angelegenheiten der Jugendhilfe abschließend entscheiden kann.

Das Votum des JHA kann daher nur als Beschlussempfehlung an den Kreisausschuss aufgefasst werden. Die Verwaltung wird die Angelegenheit dem Kreisausschuss in seiner nächsten regulären Sitzung am 25.08.2005 zur Beschlussfassung vorlegen.

 

 

 

 

 

 

Der Jugendhilfeausschuss stellt fest, dass zum 01

Der Jugendhilfeausschuss stellt fest, dass zum 01.01.2005 das Förderangebot für Kinder unter 3 Jahren und im schulpflichtigen Alter nach § 24 Abs. 2 bis 4 SGB VIII innerhalb des Lan d kreises Diepholz nicht gewährleistet werden kann und beschließt, dass die Ve r pflichtung nach § 24 Abs. 2 bis 4 SGB VIII erst zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens ab dem 1. Oktober 2010, erfüllt wird.

Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, unter Beteiligung der kreisang
e hörigen Gemeinden gem. § 24 a Abs. 2 SGB VIII für den Übergangszeitraum jährliche Ausbaustufen zur Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots zu entwickeln und hierüber jährlich den aktue l len Bedarf zu ermitteln, den erreichten Ausbaustand festzuste l len und zu berichten.
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