Auszug - Bericht der Verwaltung  

15. Sitzung 2005 (15. Sitzung VII.) Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 01.06.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:20 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus der Stadt Twistringen
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
 
Wortprotokoll

Herr Vogel teilt mit, dass der Bestand der kreiseigenen Galloways von 19 Tieren mittlerweile veräußert worden sei

Herr Vogel teilt mit, dass der Bestand der kreiseigenen Galloways von 19 Tieren mittlerweile veräußert worden sei. Der Gesamterlös betrage hier 6.800 Euro. Der Landschaftspflegetrupp sei um eine Person reduziert worden, für die Tätigkeit der anderen Person gebe es eine Kooperation mit der Straßenmeisterei.

 

Im Bereich der Schülerbeförderung steht der Landkreis vor einer besonderen Herausforderung. Die Schulen wollen ihr Unterrichtsangebot ausweiten; so biete das Gymnasium Syke z.B. den dritten Wochennachmittag an. Weitere Anträge auf Ganztagsschulen liefen. Dadurch komme es zu einem veränderten Bedarf in der Schülerbeförderung. Herr Vogel hegt Zweifel, ob sich dieser Bedarf kostenneutral regeln lasse. Genaue Zahlen lägen bis zu den Ferien vor, dann werde man neu planen. Er macht deutlich, dass es wahrscheinlich zu Standardsenkungen kommen werde.

 

Im Folgenden verweist er auf das seit Mai in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung des Hochwasserschutzes. Die sich daraus für den Landkreis Diepholz ergebenden Veränderungen erläutert er an Hand einer Powerpoint-Präsentation, die diesem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

 

Herr Riedemann hebt die Weitsicht des Landkreises Diepholz in Punkto Schülerbeförderung hervor. Herr Dr. Schulze macht deutlich, dass die Entfernungsgrenzen im Bereich der Schülerbeförderung explizit festgelegt seien. Über diese könne sich der Landkreis nicht hinwegsetzen. Man habe also die Möglichkeit, Fahrten für die Schülerbeförderung zeitlich zu verschieben oder aber den ÖPNV in Entfernungsrandlagen zu modifizieren. Entsprechende Gespräche mit Unternehmen würden geführt. Es gelte hier insbesondere, einen Kompromiss mit den Vorstellungen der Schulen zu finden. Herr Heitmann macht deutlich, dass die Kostensteigerungen insbesondere wegen des ländlichen Raumes des Landkreises Diepholz feststünden. Herr Dr. Schulze verweist auf den Vertrag zum ÖPNV. Er hebt den Bereich der Sonderverkehre hervor, der Kosten in Höhe von 1,9 Mio. Euro verursache. Hier gelte es, modellhaft zu optimieren. Herr Riedemann hegt Zweifel, ob ein Volumen von 7,5 Mio. Euro für den gesamten ÖPNV ausreichend sei. Herr Dr. Schulze vermag hierzu noch keine konkreten Aussagen zu machen. Tendenziell sei es aber so, dass, je mehr Ganztagsschulen es gebe, desto schwieriger sei das Auskommen mit dem Budget. Herr Rendigs ergänzt, dass nicht nur eine Zunahme der Ganztagsschulen, sondern auch eine Verkürzung des Abiturs auf 12 Jahre zu vermehrtem Ganztagsunterricht führe. Auch zusätzliche Dependancen der einzelnen Schulen erforderten ein erweitertes Angebot der Schülerbeförderung. Dr. Schulze macht nochmals deutlich, dass es Ziel des Landkreises sei, unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben eine wirtschaftliche Lösung anzustreben.

 

Herr Schwenzer verweist auf eine Änderung des Baugesetzbuches, nach der die Überschwemmungsgebiete auch in der Bauleitplanung als gefährdete Gebiete dargestellt werden müssten. Das habe zur Folge, dass einige Gebiete aus der Planung der Gemeinden herausfielen, da es hier zu rechtlichen Problemen kommen könnte. Im Folgenden erläutert er die Einzelhandelsentwicklung im Gebiet Brinkum-Nord, dem sogenannten „Ochtum-Park“. Nach dem Rückzug der gewerblichen Produktionen aus diesem Gebiet und einem dadurch verbundenen längeren Leerstand habe es hier eine deutliche Entwicklung zum Einzelhandel hin gegeben. Da es sich hier um einen Flächennutzungsplan und entsprechende Bebauungspläne auf Basis der Baunutzungsverordnung von 1968 handelt, seien die vorhandenen Einzelhandelsbetriebe uneingeschränkt zulässig gewesen. Nach heutigem Recht, d.h. bei Bebauungsplänen auf Basis der Baunutzungsverordnung von 1990, müsse für diese großflächigen Einzelhandelsbetriebe ein spezielles Sondergebiet festgesetzt werden. Dieses sei auch der Grund für eine interkommunale Auseinandersetzung mit der freien und Hansestadt Bremen. Der Landkreis Diepholz vertrete hier den Standpunkt, dass sämtliche rechtlichen Grenzen in Übereinstimmung mit der Gemeinde ausgeschöpft werden sollten, wenn investiert würde. Herr Schwenzer macht deutlich, dass das Baurecht hier der wirtschaftlichen Entwicklung hinterher hinke (Stichwort: Factory-outlet-Center). Dr. Schulze betont, dass es sich hier um konkrete Wirtschaftsförderung vor Ort handele, und der Landkreis diese Planungen offensiv begleiten werde.

 

Herr Tänzer stellt den Sachstand zum geplanten Bau einer 380 kV-Leitung an Hand einer Präsentation dar. Diese ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Herr Riedemann äußert zum Thema 380 kV-Leitung sein Unverständnis darüber, dass der Naturschutz offensichtlich höhere Priorität genieße als Wohngebiete.