Auszug - Verwaltungsreform in Niedersachsen - mündl. Berichte der Fachdienste 63 (Bauordnung u. Städtebau), 66 (Umwelt u. Straße) und 67 (Stabsstelle Kreisentwicklung)  

15. Sitzung 2005 (15. Sitzung VII.) Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 01.06.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:20 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus der Stadt Twistringen
Ort: Lindenstraße 14, 27239 Twistringen
 
Wortprotokoll

Herr Schwenzer erläutert die Übertragung der Genehmigung von Flächennutzungsplänen von der Bezirksregierung auf den Landkreis

Herr Schwenzer erläutert die Übertragung der Genehmigung von Flächennutzungsplänen von der Bezirksregierung auf den Landkreis Diepholz. Diese Verlagerung der Zuständigkeit habe den Vorteil, dass der Landkreis die Gemeinden nun schon frühzeitig mit dem Ziel begleiten könne, die Genehmigungen zu vereinfachen. Im Übrigen sei hierfür kein zusätzliches Personal eingesetzt worden.

 

Herr Vogel erläutert die zusätzlich von der Bezirksregierung übernommenen Aufgaben. Im Wesentlichen seien Aufgaben im Naturschutzbereich und im Straßenbau übernommen worden. Zudem würden jetzt die Widersprüche im Fachdienst Umwelt und Straße selbst bearbeitet. Eine personelle Trennung von Erstentscheider und Widerspruchssachbearbeiter sei aber hier gewährleistet.

 

Herr Dr. Schulze führt aus, dass im Südkreis die Gemeinden die Verfahren zur Festsetzung von Überschwemmungsgebieten zwar begonnen, aber nicht abgeschlossen hätten. Die Gemeinden beabsichtigten auch nicht, dieses zu tun, sondern warten auf eine Modifizierung der Rechtsgrundlagen. Hier würden dann die neueren Entwicklungen der Gewässer mit einbezogen werden, so dass die Berechnungsgrundlagen transparenter seien. Da das vorliegende Geländemodell im Maßstab 1 : 25.000 relativ ungenau sei, sei es wichtig, die Grundlagen so parzellenscharf wie möglich zu erstellen. Auch Herr Husmann macht deutlich, dass der Wert eines Grundstückes erheblich davon abhinge, ob es sich im Überschwemmungsgebiet oder nicht befinde. Die Vermögenswerte der Landwirte und damit deren wirtschaftliche Situation seien hier empfindlich betroffen.

 

Herr Tänzer erläutert die Auswirkungen der Verwaltungsreform des Landes Niedersachsen auf die Stabsstelle Kreisentwicklung an Hand einer kurzen Präsentation. Diese ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.