Auszug - Bericht der Verwaltung  

11. Sitzung 2005 (11. Sitzung VII.) Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 13.10.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Kreishauses Syke
Ort: Amtshof 3, 28857 Syke
 
Wortprotokoll

a) Neuordnung der Leitstellenstruktur in Niedersachsen

a) Neuordnung der Leitstellenstruktur in Niedersachsen

 

Erster Kreisrat van Lessen berichtet über die aktuelle Entwicklung. Die Arbeitsgruppe der Landkreise habe erstmals in der 40. Kalenderwoche getagt. Es wurden die Unterarbeitsgruppen „Personal und Organisation“ sowie „Technik“ gebildet. Die Arbeitsgruppe „Personal und Organisation“ untersuche mehrere Alternativen für Kooperationen, von der großen Lösung für alle Landkreise bis hin zu kleinen Zusammenschlüssen. Dabei deute sich an, dass sehr kleine Lösungen für die Polizei unwirtschaftlich seien. Interessant sei, dass die Polizei hinsichtlich der Leitstellenstandorte kaum Vorgaben mache. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen bis zum Jahresende vorliegen. Erster Kreisrat van Lessen gibt bekannt, dass Bremerhaven und der Landkreis Diepholz den Vorsitz der Arbeitsgruppe „Technik“ führen.

 

Abgeordneter Richmann informiert über tendenzielle Entwicklungen bei der Polizei, wonach die Einrichtung von Bunten Leitstellen im Bereich der Polizeidirektion Oldenburg, außer in Oldenburg und eventuell in Verden, immer unwahrscheinlicher werde.

 


b) Harmonisierung der Zulassungsdokumente für KfZ in der Europäischen Gemeinschaft

 

Frau Wilkens berichtet über die erfolgreiche Umstellung zum 01.10.2005. Man habe allerdings aufwändige Vorarbeiten leisten müssen. Da das Kraftfahrtbundesamt zudem die EU-rechtlichen Typisierungen der Fahrzeuge nicht rechtzeitig elektronisch zur Verfügung gestellt habe, seien anfangs zeitraubende manuelle Tätigkeiten erforderlich gewesen.

 

 

c) Geflügelpest

 

Frau Dr. Niebuhr berichtet, dass das seit dem 15.09.2005 geltende Aufstallgebot die Mitarbeiter des Fachdienstes 39 erheblich beschäftige. Aufgrund entsprechender Anträge, insbesondere von Gänsemastbetrieben, seien viele Ausnahmen gestattet worden. Zu den damit verbundenen Auflagen gehöre u.a. die regelmäßige Kontrolle durch den Haustierarzt. Frau Dr. Niebuhr weist darauf hin, dass die Einhaltung des Aufstallgebotes von den Mitarbeitern des Fachdienstes 39 nicht flächendeckend geprüft werden könne. Kontrollen vor Ort erfolgten z.B. aufgrund von Anzeigen Dritter. Die Gefahr, dass die Seuche durch den Tourismus und den Schmuggel von Tieren eingeschleppt werde, sei größer als die einer Virusübertragung durch Zugvögel.

 

Frau Dr. Niebuhr betont, dass im Seuchenfall innerhalb von 24 Stunden adäquat reagiert werden müsse. Das Kriseneinsatzzentrum treffe bereits Vorbereitungen. Es sei noch einiges an Ausrüstungsgegenständen, wie z. B. Schutzkleidung, zu beschaffen. Das Technische Hilfswerk und die Polizei hätten bereits Kontakt zum Fachdienst 39 aufgenommen. Dringend anzustoßen sei der Abschluss einer Vereinbarung mit der Tierärztekammer über den Einsatz praktizierender Tierärzte im Seuchenfall. Die Vereinbarung müsse eine Rahmenregelung zur Gebührenabrechnung beinhalten. Bereits abgeschlossen wurde eine Unterstützungsvereinbarung zwischen 15 Landkreisen. Anfang November finde im Landkreis Minden-Lübbecke eine Übung zur Bekämpfung der Geflügelpest statt. Eine landesweite Übung zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche folge Ende November. Für alle Personen, die mit den nötigen Untersuchungen beschäftigt seien, werde eine Influenza-Impfung empfohlen, um gefährliche Überkreuz-Reaktionen der Grippeviren zu vermeiden. Aktiviert worden sei inzwischen auch der Runde Tisch, ein Krisenstab für den Seuchenfall.

 

Auf die Frage des Abgeordneten Hartje erklärt Frau Dr. Niebuhr, dass Freiland-Gänse und –Enten, die aufgrund des Aufstallgebotes zur Zeit im Stall gehalten werden müssten, gleichwohl als Geflügel aus Freilandhaltung verkauft werden dürften. Gleiches gelte beispielsweise für Eier. Es handele sich um ein Zugeständnis des Landwirtschaftministeriums, um Nachteile für die Freiland-Betriebe zu vermeiden.

 

Auf die Frage des Abgeordneten Rendigs erläutert Frau Dr. Niebuhr, dass im Seuchenfall zunächst der betroffene Bestand „ausgeräumt“ werde. Abhängig von der örtlichen Lage des betroffenen Betriebes seien im zweiten Schritt auch benachbarte Bestände zu vernichten. Für das Töten der Tiere werde CO2 eingesetzt.

 

Abgeordneter Sumbel erkundigt sich nach den Möglichkeiten, einen Seuchenfall festzustellen. Informationen erhalte man zum einen durch tierärztliche Kontrollen, bei denen Blutproben entnommen würden, so Frau Dr. Niebuhr. Bei größeren Beständen erfolgten stichprobenartige Untersuchungen. Eine auffällige Zunahme bei der Anzahl verendeter Tiere werde von der Tierkörperbeseitigungsanstalt gemeldet. Die Tierhalter seien außerdem verpflichtet, eine überdurchschnittlich hohe Zahl toter Tiere in ihrem Bestand mitzuteilen. Die Gefahr einer Virusübertragung durch Zugvögel werde im Rahmen von Monitoringprogrammen für Wildgeflügel überwacht.