Auszug - Haushalt 2006 a) Fachdienst 31 b) Fachdienst 32 c) Fachdienst 36 d) Fachdienst 39  

11. Sitzung 2005 (11. Sitzung VII.) Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 13.10.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Kreishauses Syke
Ort: Amtshof 3, 28857 Syke
 
Wortprotokoll

Erster Kreisrat van Lessen führt in die Thematik ein

Erster Kreisrat van Lessen führt in die Thematik ein. Erstmals wurden die Ergebnisse aus der Teilnahme an NLT - Kennzahlenvergleichen in die Produktblätter eingearbeitet. Nachteilig sei, dass die jüngsten Daten der NLT – Vergleiche aus dem Jahr 2003 stammten. Allerdings gebe es Initiativen, auch seitens der Verwaltungsführung des Landkreises, die Qualität der Kennzahlenvergleiche zu verbessern.

 

a) Fachdienst 31

 

Frau Wilkens erläutert die Haushaltsplanung des Fachdienstes 31 anhand der Vorbemerkungen im Produkthaushalt (S. 113, 114). Die Bemerkung zum Produkt Zulassung, dass künftig keine Blanko – KfZ - Briefe mehr ausgestellt werden dürften, sei inzwischen überholt. Da nun doch wieder Blanko - Bescheinigungen erteilt werden könnten, sei mit Mehreinnahmen von 6.000 bis 7.000 EUR zu rechnen.

 


Auf Nachfrage des Abgeordneten Tannhäuser erläutert Frau Wilkens, dass es sich bei der geplanten Anzahl von Jagdscheinerteilungen um Durchschnittszahlen für einen 3-Jahres-Zeitraum handelt (Produkt 3111, S. 135). Abgeordneter Tannhäuser verweist auf die rückläufigen Planzahlen bei der BaföG - Beratung. Frau Wilkens erklärt, dass sich die für den Produkthaushalt 2005 angenommenen Beratungszahlen als unrealistisch erwiesen hätten. Sie wurden deshalb für den Produkthaushalt 2006 angepasst.

 

b) Fachdienst 32

 

Herr Buchert erläutert die Planungen des Fachdienstes 32 entsprechend den Vorbemerkungen (S. 119 ff.). Der Budgetvorschlag sei auf die notwendigen Ausgaben beschränkt worden. Insbesondere müssten die zugewiesenen Aufgaben auch künftig adäquat erfüllt werden können. Er weist auf erforderliche Ersatzbeschaffungen sowie die steigenden Energiepreise hin.

 

Der Fachdienst 32 nehme an drei landesweiten Kennzahlenvergleichen teil. Der Kennzahlenvergleich im Bereich Ausländerwesen erfasse ca. 75 % der Aufgaben, die im Produkt 3241 erledigt werden. Der Landkreis Diepholz liege bei diesem Vergleich im Mittelfeld der Teilnehmer. Aufgrund von Personalabbau in der Ausländerbehörde sei künftig mit einem leicht verbesserten Ergebnis zu rechnen. Die nächste Vergleichsrunde erfolge im Jahr 2006 mit Zahlen aus dem Jahr 2005.

 

Des weiteren nehme der Fachdienst 32 am Kennzahlenvergleich Personenstandswesen teil, der sehr umstritten sei. Auch dort liege der Landkreis Diepholz im Mittelfeld.

 

Der Landkreis Diepholz beteilige sich außerdem am Kennzahlenvergleich im Rettungsdienst und belege dort eine sehr gute Position. Das gute Abschneiden sei allerdings dem DRK-Rettungsdienst zuzurechnen.

 

Zukünftig nehme der Fachdienst 32 auch am Kennzahlenvergleich Gewerbe teil. Ergebnisse werden im Jahr 2006 vorliegen.

 

Abgeordneter Tannhäuser möchte wissen, wie sich die rückläufige Tendenz bei den Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer auf die Zuwendungen an die Gemeinden auswirken wird. Herr Buchert verweist auf einen aktuellen Erlass des niedersächsischen Innenministeriums. Die – allerdings abnehmende – Zuweisungssumme werde auch künftig nach dem gleichen Schlüssel auf Landkreis und Gemeinden verteilt. Dabei habe das Land allerdings die Kostenerstattung für die Brandschutzprüfer gekürzt.

 

Abgeordneter Hartje begrüßt, dass die Ausgabeansätze im Bereich der Feuerwehren bisher nicht gekürzt wurden. Der Zuwachs an neuen Baugebieten und Infrastruktur erfordere im Gegenzug eine entsprechende Ausstattung der Feuerwehren.

 

Für den Abgeordneten von Weyhe stellt sich die Frage, ob die Mitarbeiter/innen, die zur ARGE versetzt wurden, ersetzt werden müssten (S. 120). Es sei bisher nicht bekannt geworden, dass sich die Aufgabenerfüllung durch den Personalabbau verschlechtert habe. Herr Buchert verweist auf die Ergebnisse der Aufgabenkritik, die in der letzten Sitzung des Fachausschusses vorgestellt wurden. Danach seien im Fachdienst 32 bereits 4,4 Stellen abgebaut worden. Aufgrund des zu erledigenden Aufgabenbestandes sei Personalbedarf vorhanden. Es gebe auch Arbeitsrückstände. Erster Kreisrat van Lessen ergänzt, dass die Wiederbesetzungen teilweise bereits im laufenden Haushaltsjahr aus dem vorhandenen Personalbestand vorgenommen wurden. Die Personalkosten seien im Haushaltsplan 2005 bei den abgebenden Fachdiensten eingeplant.

Auf Nachfrage des Abgeordneten von Weyhe erklärt Frau Wilkens am Beispiel des Produktes 3161 (S. 137) die Systematik, nach der die Kennzahlenvergleiche in den Produkthaushalt 2006 integriert wurden. Beim Landkreis Diepholz betrage das Ergebnis pro Fall für das Jahr 2003 entgegen der Darstellung im Produkthaushalt 5,52 € (anstelle von 4,98 €). Für das Jahr 2005 werde wegen der Abgabe von Aufgaben an die Gemeinden mit einem schlechteren Ergebnis gerechnet.

 

Auf Nachfrage des Abgeordneten Rendigs erläutert Frau Wilkens die Faktoren, die zur Abweichung des Landkreisergebnisses vom Landesdurchschnitt führen.

 

Abgeordneter von Weyhe und Erster Kreisrat van Lessen diskutieren, ob den Abgeordneten die vollständigen Daten aus den Kennzahlenvergleichen zur Verfügung gestellt werden sollten. Erster Kreisrat van Lessen erinnert daran, dass Zahlen für die Beurteilung der Personalbemessung vorgelegt werden sollten. In den Haushalt seien deshalb Daten zur Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung aufgenommen worden. Es sei vorteilhafter, die relevanten Daten komprimiert an einer Stelle, d.h. im Haushaltsbuch, darzustellen. Abgeordneter Bobka spricht sich ebenfalls für eine komprimierte und kurze Form der Darstellung aus.

 

Auf Nachfrage des Abgeordneten Meyer erläutert Herr Buchert, dass der Anstieg der Planzahlen für Verwaltungsgerichtsverfahren bei dem Produkt 3241 auf das geänderte Ausländerrecht zurückzuführen sei. Viele Ausländer hätten in das neue Recht – oft unberechtigte – Erwartungen gesetzt und versuchten nun, diese vor Gericht durchzusetzen.

 

c) Fachdienst 36

 

Herr Hoffmann macht deutlich, dass die Vorbemerkungen zum Produkthaushalt nur aufgrund eines Versehens des Fachdienstes 20 nachgereicht werden mussten. Der Fachdienst 36 habe alle Daten zeitgerecht vorgelegt. Die Zahlen orientierten sich am Haushalt 2005, wobei die Vergleichbarkeit mit dem Ergebnis 2004 wegen der Umstrukturierung des Fachdienstes im Jahr 2004 nicht gegeben sei. Vor allem durch die Einsparung von 2,5 Planstellen sei es möglich gewesen, die Einsparvorgabe für den Haushalt 2006 zu erfüllen (S. 128a).

 

Abgeordneter Tannhäuser weist auf einen Schreibfehler bei den Kennzahlen des Produktes 3631 hin (S. 161, Nr. 1). Statt 7 müsse es dort 70 heißen.

 

d) Fachdienst 39

 

Frau Dr. Niebuhr erklärt, dass für den Aufgabenbereich des Fachdienstes 39 derzeit kein Kennzahlenvergleich angeboten werde. Sie geht aber davon aus, dass im Rahmen des ab dem 01.01.2006 einzurichtenden Qualitätsmanagements Vergleiche mit anderen Veterinärbehörden ermöglicht werden.

 

Aufgrund des erheblichen Personalabbaus in der Vergangenheit könne der Fachdienst 39 für den Haushalt 2006 keine weiteren Einsparbeiträge im Personalkostenbereich erbringen. Frau Dr. Niebuhr verweist auf ihre Ausführungen zur Aufgabenkritik in der letzten Sitzung des Fachausschusses. Sie bittet die Abgeordneten um Unterstützung, auch hinsichtlich der Überlegungen zur befristeten Einstellung eines weiteren Tierarztes.

 

Abgeordneter von Weyhe macht darauf aufmerksam, dass die in den Vorbemerkungen dargestellten Zahlen in der Summe rechnerisch nicht aufgehen (S. 130 bis 132).

 

Anmerkung: Die fehlenden Zahlen werden im Laufe des Haushaltsberatungsverfahrens ergänzt.

 

Abgeordneter Lentz gibt zu bedenken, dass im Produkthaushalt nur die Mittel für Routineaufgaben eingeplant seien. Er möchte wissen, inwieweit auf unvorhersehbare Ausgaben reagiert werden könne. Frau Dr. Niebuhr erklärt, dass der Ausgabebedarf für den Fall, dass eine Tierseuche ausbreche, nicht im voraus kalkuliert werden könne. Im Seuchenfall sei die schnelle und adäquate Reaktion entscheidend. Momentan sei es wichtig, in die Prävention zu investieren. Die Frage des Abgeordneten Lentz, ob der Fachdienst 39 für den Ernstfall gerüstet sei, beantwortet Frau Dr. Niebuhr dahin gehend, dass dann „gut improvisiert“ werden müsse.

 

Die Abgeordneten Hartje und Rendigs sind ebenso wie Erster Kreisrat van Lessen der Auffassung, dass auf einen Krisenfall mit einem Nachtragshaushalt bzw. überplanmäßigen Ausgaben reagiert werden müsse.

 

In der anschließenden Abstimmung nimmt der Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit den Entwurf des Produkthaushaltes für die Fachdienste BürgerService, Sicherheit und Ordnung, Straßenverkehrswesen sowie Veterinärwesen und Verbraucherschutz einstimmig zur Kenntnis.