Auszug - Fahrkosten für die berufliche Orientierung der Hauptschulen  

16. Sitzung 2005 (16. Sitzung VII.) Ausschuss für Bildung und Kultur
TOP: Ö 6
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 02.11.2005 Status: öffentlich
Zeit: 14:30 - 16:25 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
115/2005 Fahrkosten für die berufliche Orientierung der Hauptschulen
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 40 - Bildung Bearbeiter/-in: Winkler, Bärbel
 
Wortprotokoll
Beschluss

Kreisoberamtsrat Ehlers führt kurz in die Thematik ein

Kreisoberamtsrat Ehlers führt kurz in die Thematik ein. Ergänzend zur Vorlage erläutert er, dass die Schulen aus Kirchdorf, Schwaförden und Wagenfeld derzeit zweimal wöchentlich von 12.30 Uhr bis 16.30. Uhr zu den Berufsbildenden Schulen Sulingen fahren und dort praktisch unterrichtet würden. Das seien besonders anerkennenswerte Initiativen von Schülern und Lehrern.

Zu übernehmende Kosten im Rahmen des ÖPNV müssten mit 1,30 € pro Bus und Kilometer angesetzt werden.

 

Der Ausschuss für Bildung und Kultur diskutiert die Angelegenheit. Die berufliche Orientierung der Hauptschüler wird als sinnvoll angesehen. Es wird einvernehmlich festgestellt, dass die Aufwendungen in dieser Angelegenheit nach dem Konnexitätsprinzip originär vom Land Niedersachsen zu tragen wären, rechtlich von den Schulträgern – zumindest soweit die Fahrten in der planmäßigen Unterrichtszeit anfallen. Die Kosten sollten allerdings nicht den Eltern angelastet werden.

                        

Kreistagsabgeordneter Rendigs spricht sich dafür aus, die Kosten für die Beförderung in vollem Umfange als Schülerbeförderungskosten anzuerkennen und durch den Landkreis zu übernehmen.

 

Vorsitzender Dr. Dr. Griese fasst das Diskussionsergebnis zusammen und schlägt vor, zunächst die Kosten zahlenmäßig aufzuarbeiten und auf deren Grundlage die Entscheidung dem Kreisausschuss überlassen.

 

Der Ausschuss für Bildung und Kultur nimmt diesen Vorschlag einstimmig an.

 

 

 

 

Fahrkosten zu den Ausbildungsstandorten f r Veranstaltungen der beruflichen Orientierung der Hauptschulen werden vom Landkreis

Fahrkosten zu den Ausbi l dungsstandorten für Veranstaltungen der beruflichen Orientierung der Hauptschulen werden vom Landkreis Diepholz als Träger der Schülerbeförderung nur insoweit getragen, als sie den Schulweg zur ersten Unterrichtsstunde oder nach der letzten Unterrichtsstu n de betreffen. Im übrigen sind diese Aufwendungen grundsätzlich keine Sch ü lerbeför-derungskosten im Sinne von § 114 NSchG sondern vom Schulträger zu übernehme n de Sach-kosten.