Auszug - Umwandlung des Kreismuseums Syke und der Kreismusikschule in einen Eigenbetrieb  

16. Sitzung 2005 (16. Sitzung VII.) Ausschuss für Bildung und Kultur
TOP: Ö 11
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 02.11.2005 Status: öffentlich
Zeit: 14:30 - 16:25 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
101/2005 Umwandlung des Kreismuseums Syke und der Kreismusikschule in einen Eigenbetrieb
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 40 - Bildung Bearbeiter/-in: Winkler, Bärbel
 
Wortprotokoll
Beschluss

Kreistagsabgeordneter Tannhäuser hält es für erforderlich, auch das Dümmermuseum in einen Eigenbetrieb einzubeziehen

Kreistagsabgeordneter Tannhäuser hält es für erforderlich, auch das Dümmermuseum in einen Eigenbetrieb einzubeziehen. Er regt ferner an, die Entscheidungskompetenzen des Betriebsleiters großzügiger zu fassen als es der bisherige Vorschlag vorsieht.

 

Der Ausschuss für Bildung und Kultur beschließt unter Berücksichtigung des Vorschlages hinsichtlich des Dümmermuseums einstimmig folgende Beschlussempfehlung für den Kreisausschuss und den Kreistag:

 

 

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1.       Das Museum des Landkreises Diepholz wird ab dem 01.01.2006 als organisatorisch, ve r waltungsmäßig und finanzwirtschaftliches Unternehmen ohne Rechtspersönlic h keit als Eigenbetrieb des Landkreises geführt. Der Eigenbetrieb führt den Namen Kreism u seum Syke. Museum des Landkreises Diepholz.

1.1      Es wird angestrebt, das Dümmermuseum in den Eigenbetrieb zu integrieren.

1.2      Es besteht ein besonderes Gebot zur inhaltlichen und organisatorischen Zusamme n arbeit mit den anderen Kulturbetrieben des Landkreises Diepholz.

1.3      Die Eigenbetriebssatzung für das Kreismuseum Syke (s.Anlage) tritt in der vorli e genden Fassung zum 01.01.2006 in Kraft.

1.4      Die Werksleitung wird durch den Museumsleiter ausgeübt.

1.5      Es wird angestrebt, das Dümmermuseum in den Eigenbetrieb zu integrieren.

2.       Die Kreismusikschule des Landkreises Diepholz wird ab dem 01.01.2006 als organisat o risch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftlich gesondertes wirtschaftliches Unterne h men ohne eigene Rechtspersönlichkeit als Eigenbetrieb des Landkreises Diepholz g e führt. Der Eigenbetrieb führt den Namen Kreismusikschule des Lan d kreises Diepholz.

2.1      Es besteht ein besondertes Gebot zur inhaltlichen und organisatorischen Zusamme n arbeit mit den anderen Kulturbetrieben des Landkreises Diepholz.

2.2      Die Eigenbetriebssatzung für die Kreismusikschule des Landkreises Diepholz tritt in der vorliegenden Fassung zum 01.01.2006 in Kraft.

2.3      Die Werksleitung besteht aus zwei Mitgliedern: der pädagogisch/künstlerischen Le i tung und der kaufmännischen Leitung. Die Vertretung der Mitglieder der Werksle i tung wird in einer Geschäftsordnung geregelt. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgli e dern der Werksleitung entscheidet der Landrat.

3.       Finanzwirtschaftliches Ziel dieser neuen Organisationsformen und des Gebotes der Z u sammenarbeit ist es, dass sich die Kulturbetriebe des Landkreises Diepholz insg e samt aus den Finanzergebnissen der in den Einrichtungen vorhandenen Finanzbeteiligungen so f i nanzieren, dass mindestens ein Zuschuss aus dem Kreishaushalt zukünftig nicht mehr e r forderlich ist.
Hierfür ist es erforderlich, dass die Kreismusikschule und die Kreisvolkshochschule jäh r lich jeweils 225.000 Euro aus den von ihnen zu erwirtschaftenden Überschüssen zur D e ckung des Finanzbedarfes des Kreismuseums Syke in Höhe von 450.000 Euro jährlich ü berleiten.
Da auf die zu erwirtschaftenden Überschüsse von jeweils 225.000 Euro eine Kapitale r tragssteuer in Höhe von 10 % zzgl. Solidaritätszuschlag anfällt und an das Finanzamt a b zuführen ist, sind die hierfür anfallenden Beträge zusätzlich von der Kreism u sikschule und der Kreisvolkshochschule als Überschuss zu erwirtschaften.