Auszug - Haushaltssatzung und Produkthaushalt für das Haushaltsjahr 2006  

11. Sitzung 2005 (12. Sitzung VII.) Ausschuss für Finanzen
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 16.11.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
104/2005 Haushaltssatzung und Produkthaushalt für das Haushaltsjahr 2006
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Einleitend macht Landrat Stötzel Ausführungen zur allgemeinen Haushaltslage

Einleitend macht Landrat Stötzel Ausführungen zur allgemeinen Haushaltslage.

 

Die Haushalte seien geprägt von strukturellen Defiziten. In diesem Jahr seien erstmals wieder leichte Verbesserungen festzustellen. Die Einnahmeveränderungen für das Haushaltsjahr 2006 hätten zu anderen Zeiten fröhlich gestimmt. Rd. 130 Mio. € Ausgaben im sozialen Bereich könnten durch strukturelle Verbesserungen nicht aufgefangen werden. Die Sozialquote sei doppelt so hoch wie die Investitionsquote. Die Anteile der Kassenkredite der Kommunen in Niedersachsen lägen mit über 40 % der bundesweit benötigten Kassenkredite im Ländervergleich mit Abstand am höchsten. Ohne eine konzentrierte Aktion Bund/Länder/Kommunen sei die jetzige Situation nicht zu bewältigen. Es sei mittlerweile eine Schieflage im Verhältnis der Aufgabenübertragung zur finanziellen Ausstattung entstanden.

 

Landrat Stötzel bittet aber trotzdem, die sich für den Landkreis Diepholz in 2006 darstellenden positiven Tendenzen zu würdigen. Eine Problemlösung sehe er allerdings noch nicht.

 

Nach der Zustellung der Unterlagen für diese Sitzung haben sich für den Haushalt 2006 noch einige Änderungen ergeben. Den Ausschussmitgliedern werden als Tischvorlage die in Tabellenform dargestellten Änderungen, die geänderte Haushaltssatzung und eine aktuelle Gesamtübersicht aus dem Produkthaushalt vorgelegt.

 

Kreisverwaltungsoberrat Mallüh stellt anhand von Folien die Daten und die Entwicklung des Haushaltes 2006 dar.  

 

Anmerkung: Die Folien sind diesem Protokoll beigefügt.

 

Insbesondere weist Kreisverwaltungsoberrat Mallüh auf die im Zuge der Föderalismusreform geführte Diskussion hinsichtlich der Einbeziehung der Länder in den EU-Stabilitätspakt hin. Bei etwaigen Sanktionsmaßnahmen der EU solle die Ländergesamtheit dann 35 % tragen, wobei von diesem Länderanteil 35 % nach der Einwohnerzahl berechnet würden und die restlichen 65 % von denen zu tragen sein, die die Lasten verursacht haben. Unter Berücksichtigung des von Landrat Stötzel eingangs schon erwähnten Kassenkreditanteils Niedersachsens an der Bundesverschuldung, wäre das Land Niedersachsen und somit der Landkreis Diepholz auch betroffen.

 

Im Zuge seines Vortrages erläutert Kreisverwaltungsoberrat Mallüh auch eingehend die Tischvorlage, die die Veränderungen seit Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes darstellen. Insbesondere wie er auf die Erhöhung im Vermögensbudget des Produktes 4012 hin. Am Schulzentrum Barnstorf machten unumgängliche Sanierungsmaßnahmen erforderlich, für die Jahre 2005 bis 2008 insgesamt ein Investitionsvolumen von 3 Mio. € erforderlich. Hierbei sei vorgesehen, für 2006 1,2 Mio. € sowie 300.000 € Verpflichtungsermächtigungen einzustellen. Für 2007 wären dann weitere 1,2 Mio. € und 600.000 € Verpflichtungsermächtigungen einzustellen. Abgeschlossen wäre die Maßnahme 2008 mit einem Investitionsvolumen von dann noch 600.000,00 €.


 

Die veranschlagten Mittel für den ÖPNV würden 2005 nicht kassenwirksam, sollten aber auch nicht als Reste übertragen werden. Sie sind 2006 neu zu veranschlagen.

 

Durch die Gesamtheit der zusätzlichen Maßnahmen im Vermögensbudget waren die Kredite um 1,3 Mio. € anzuheben.

 

Abgeordneter Rendigs sieht in dem vorgelegten Haushalt trotz Verbesserungen nicht die Wiedergeburt der kommunalen Leistungsfähigkeit. Es sei festzustellen, dass die Gemeinden besser als der Landkreis selbst dastehen. Wenn sich die Finanzkraft der Gemeinden weiterhin verbessern würde, müsse überlegt werden, ob die Gemeinden nicht anders finanziell zu beteiligen seien. Grundsätzlich stellt Abgeordneter Rendigs fest, dass die SPD dem Haushalt zustimmen werde.

 

Abgeordneter Timm stellt für sich fest, dass der vorgelegte Entwurf nicht das Ergebnis von Haushaltspolitik im Landkreis sondern vielmehr eine Sammlung von Zahlen sei. Eine Diskussion wie im Vorjahr bringe nichts. Es sei festzustellen, dass mit viel Mühe die Steigerung des Abstiegs reduziert worden sei.

 

Nach Ansicht vom Abgeordneten Sander lasse sich die desolate Lage der Kommunen in Niedersachsen an den Statistiken ablesen. Die Höhe der Kassenkredite der Kommunen in Niedersachsen rage im Bundesvergleich gewaltig heraus. Die Ausgaben basierten hauptsächlich auf Bundesgesetze. Die verminderten Einnahmen seien durch erhebliche Kürzungen der Verbundmasse zustande gekommen.

 

Abgeordneter Borchers macht deutlich, dass für die Zahlen keiner was könne. Wenn man den Haushalt 2005 mit dem Entwurf 2006 vergleiche, seien kaum Änderungen zu verzeichnen. Unwohl sei ihm bei dem Orchester der Streichungen. Einsparungen im sozialen Bereich müssten vorgenommen werden, obwohl sie eigentlich niemand möchte. Die Reduzierung der Schulden zu Lasten der Investitionen habe seiner Ansicht nach fatale Folgen. Bei den vorliegenden  Zahlen  könne der Haushalt nicht mehr gestaltet werden. Dies sei mit den Aufgaben für die Politik nicht vereinbar.

 

Grundsätzlich stimmt Kreisverwaltungsoberrat Mallüh den Ausführungen des Abgeordneten Borchers zu. Er stellt aber fest, dass die Tendenz der strukturellen Defizite leicht rückläufig sei. Die Kassenkredite würden steigen, die Investitionskredite seien auf Dauer zu senken.

 

Landrat Stötzel macht deutlich, dass durchaus positiv zu bewerten sei, dass das strukturelle Defizit nicht weiter ansteige. Als Beispiel führt er aus, dass die im Haushaltskonsolidierungskonzept vorgestellten Veränderungen im Jugendamtsbereich durchaus passable Ergebnisse vorweisen könnten. Dahinter stecke harte Arbeit. Er sei stolz auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die immer wieder an Verbesserungen arbeiteten und die Köpfe nicht hängen ließen. Es müsse versucht werden, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Haushaltssituation zu verbessern.

 

Die aufgezeigte Entwicklung müsse nach Ansicht von Landrat Stötzel Anlass genug für Bundes- und Landesregierung sein, Reformen anzuschieben. Die Situation wäre durch konsequente Vorgehensweise in den Griff zu bekommen. Nicht in den Griff zu bekommen sei die Verschiebung aufgrund der demographischen Entwicklung. Er plädiert an die Abgeordneten, den Haushalt nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern zu beschließen.


 

Abgeordneter Schmidt sieht in der Erörterung eine Wiederholung der Diskussion aus der Märzsitzung. Wie wenig über den Haushalt zu diskutieren sei, könne man daran sehen, dass schon jetzt intensiver über kommende Jahre diskutiert würde. Schön sei, dass Kürzungen leichte Erfolge brächten. Das Sparen der letzten 3 bis 4 Jahre habe durchaus was gebracht aber die anfängliche Dynamik finde man nicht mehr vor. Er fordert, dass trotz aller Sparwilligkeit die Glaubwürdigkeit noch erhalten bleibe.

 

Erster Kreisrat van Lessen weist auf die Veranstaltung vom 06.07.2005 hin. Hier seien grundsätzliche Angelegenheiten diskutiert worden. Vieles hieraus sei an das Land herangetragen worden.

 

Abgeordneter Stieglitz hält eine negative Darstellung für nicht glücklich. Es sei schwierig, vor Ort die Zahlen und die Entscheidungen zu verkaufen. Politik solle so viel Rückgrat besitzen und den Haushalt beschließen.

 

Abgeordneter Timm erklärt, dass die F.D.P dem Haushalt zustimmen werde. Die Situation ohne Haushalt wäre nicht zu vertreten. Der Haushalt selber sei ja gute Arbeit. Was bis jetzt gemacht worden sei, müsse fortgeführt werden.

 

Abgeordnete Jantzon schließt sich der Diskussion an. Sie ist der Auffassung, dass zurzeit der richtige Weg eingeschlagen sei. Die Diskussion in der Bevölkerung, ein Privatunternehmen sei längst pleite, sei zwar nachzuvollziehen, aber in der Art nicht ganz richtig. Die Aufgaben für die Verwaltung seien vorgegeben und müssten durchgeführt werden. Die CDU werde dem Haushalt zustimmen in der Hoffnung, dass weitere Erfolge erzielt werden könnten.

 

Kreisverwaltungsoberrat Mallüh weist noch auf ein formales Problem mit der Haushaltsatzung hin. Ab dem 01.01.2006 würden zwei neue Eigenbetriebe, und zwar für die Musikschule und für die Museen gegründet. Hierfür seien die Wirtschaftspläne zu erstellen, die wiederum Bestandteil der Haushaltssatzung seien. Die Gründung der Eigenbetriebe werde aber voraussichtlich erst am 12.12.2005 im Kreistag beschlossen. Danach könnten sich erst die Werksausschüsse bilden, die wiederum die Wirtschaftspläne vorzubereiten hätten. Die Verwaltung werde daher unmittelbar nach dem Beschluss der Wirtschaftspläne eine Nachtragssatzung vorlegen, die nur aus diesem Grunde erstellt werde.

 

Der Beschlussempfehlung der Verwaltung der Verwaltung wird gefolgt. Der Beschluss erfolgt einstimmig.   

 

 

Der Ausschuss f r Wirtschaft und Finanzen empfiehlt dem Kreisausschuss dem Kreistag folgenden Beschluss vorzuschlagen:


Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen empfiehlt dem Kreisausschuss dem Krei
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tag folgenden Beschluss vorzuschlagen:

Die Haushaltssatzung 2006 wird in der als Anlage beigefügten Fa
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sung unter Berücksichtigung der sich aus den Beratungen ergebenden Änderungen b
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