Auszug - Bildung eines Kreisbehindertenbeirates des Landkreises Diepholz  

15. Sitzung 2005 (15. Sitzung VII.) Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 08.11.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:25 Anlass: Sitzung
Raum: Seniorenzentrum "Alte Wache e. V."
Ort: Henry-Wetjen-Platz 4, 28844 Weyhe
133/2005 Bildung eines Kreisbehindertenbeirates des Landkreises Diepholz
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 50 - Soziales   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Schlegel gibt bekannt, dass die zu diesem Punkt anwesenden Zuhörer ausreichend Gelegenheit finden würden Fragen zu stelle

Frau Schlegel gibt bekannt, dass die zu diesem Punkt anwesenden Zuhörer ausreichend Gelegenheit finden würden Fragen zu stellen.

 

Herr Lyko nimmt Bezug auf die zu Beginn der Sitzung verteilte Tischvorlage und die vorliegende Sitzungsvorlage und ergänzt, dass nach Versendung der Sitzungsvorlagen die Arbeitsgruppe zur Bildung eines Kreisbehindertenbeirates noch Anmerkungen zu dem Richtlinienentwurf schriftlich übersandt wurden. Die Anmerkungen bezögen sich insbesondere auf § 3 des Entwurfs der Richtlinie (Bildung des Beirates).

 

Herr Lyko führt weiter aus, dass mittlerweile die Anmerkungen und der Richtlinienentwurf in der Sitzung der Hauptverwaltungsbeamten erörtert worden seien. Dort bestand ein erhebliches Interesse an der Bildung des Kreisbehindertenbeirates mitzuwirken. Auch bestand Einigkeit darüber, dass Mitglieder der Arbeitsgruppe und Initiatoren des Beirates ihre Arbeit auch im Kreisbehindertenbeirat fortsetzen könnten.

Den jeweiligen Bürgermeistern wurde empfohlen, die in Rede stehenden (5) Mitglieder zu benennen.

 

Frau Strake (Bassum) bedankt sich ausdrücklich für die Einladung und der Möglichkeit, in diesem Gremium für die Bildung eines Kreisbehindertenbeirates zu werben. Sie führt weiter aus, dass mittlerweile 16 Vereine den Wunsch nach einem Beirat auf Landkreisebene geäußert hätten. Allen Akteuren ginge es um einen offenen Dialog und dem Wunsch im Rahmen der Arbeit die Belange der Menschen mit Behinderungen aktiv mitzugestalten.

 

Herr Hopmann (Stuhr) unterstützt die Ausführungen und spricht sich dafür aus, die personelle Besetzung des Beirates flexibel zu gestalten, um zu gewährleisten, dass nicht nur interessierte sondern auch engagierte Personen mitwirken. Dazu gehöre für ihn auch, dass sich ein Mitglied im Bedarfsfalle vertreten lassen könne.

 

Frau Kurz (Weyhe) gibt zu bedenken, dass Menschen mit Behinderungen nur begrenzt belastbar seien. Sie spreche sich ebenfalls dafür aus, aufgrund der unterschiedlichen Behinderungen und der zu behandelnden Fachthemen eine Vertretungsmöglichkeit in der Richtlinie vorzusehen.

 

Frau Haase begrüßt ausdrücklich die Bildung eines Kreisbehindertenbeirates und spricht sich ebenfalls für eine flexible personelle Besetzung aus.

 

Herr Timm unterstützt ebenfalls die Bildung eines Beirates. Er macht aber auch deutlich, dass es nicht sinnvoll sei, in einer Richtlinie alle Eventualitäten zu regeln. Die vorliegende Richtlinie schließe eine flexible personelle Besetzung nicht aus.

 

Herr van Lessen bedankt sich für die vorliegende Stellungnahme der Arbeitsgruppe und macht deutlich, dass sich alle beteiligten Akteure für eine gemeinsame Sache einsetzten. Durch die Bildung eines Beirates werde auch gewährleistet, dass alle Informationen flächendeckend auch alle Gemeinden erreichen. Im übrigen seien die Sitzungen des Beirates öffentlich.

 


Herr van Lessen führt weiter aus, dass die Befassung in der Sitzung der Hauptverwaltungsbeamten gezeigt habe, dass auf örtlicher Ebene großes Interesse für die Bildung eines Beirates bestehe. Er ginge davon aus, dass alle kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden ein Mitglied benennen würden. Bereits bestehende Beiräte, wie z. B. der Kreisseniorenbeirat und die Pflegekonferenz, zeigten in ihrer Arbeit ebenfalls ein hohes Maß an Flexibilität.

 

Herr van Lessen gibt aber auch zu bedenken, dass eine Regelung zur Vertretung der Mitglieder einen wesentlichen Nachteil habe. Dadurch bestehe die Gefahr, dass ein Thema nicht durchgehend behandelt werde. Es müsse stets gewährleistet werden, dass alle notwendigen Informationen (Sitzungsunterlagen etc.) auch dem Stellvertreter zugänglich gemacht würden.

 

Herr Müller (Barnstorf) macht deutlich, dass er aufgrund seiner mangelnden Bekanntheit in seiner Wohnsitzgemeinde befürchte, als Mitglied der Arbeitsgruppe nicht von der Gemeinde als Mitglied für den Beirat benannt zu werden.

 

Herr Lyko sagt zu, dass er sich auch im Nachgang auf die Diskussion in der Sitzung der Hauptverwaltungsbeamten für die Benennung der Mitglieder der Arbeitsgruppe bei den jeweiligen Bürgermeistern einsetzen werde.

 

Frau Strake (Bassum) zeigt sich aufgrund der jetzigen Diskussion sehr zuversichtlich, dass in der späteren Praxis die Fragen der Flexibilität kein Problem darstellen dürften.

 

Frau Kurz (Weyhe) spricht sich dafür aus, ein Mitglied des Beirates mit beratender Stimme an den Sitzungen der Fachausschüsse des Kreistages teilnehmen zu lassen, sofern Menschen mit Behinderungen thematisch betroffen seien.

 

Herr Niederwestberg unterstützt ebenfalls die Bildung eines Kreisbehindertenbeirates.

 

Die Tischvorlage ist dem Protokoll beigefügt (Anlage 1).

 

Der Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales empfiehlt dem Kreisausschuss und dem Kreistag mit der Änderung in § 3 der Richtlinie (Benennung einer Stellvertretung) und der Ergänzung in § 6 (Budget 600 Euro) einstimmig folgenden Beschluss:

 

 

F r den Landkreis Diepholz wird ein Kreisbehindertenbeirat gebildet

Für den Landkreis Diepholz wird ein Kreisbehindertenbeirat gebildet. Die im Entwurf der Sitzungsvorlage beigefügte Richtlinie über die Bildung und Tätigkeit des Kreisbehi n dertenbeirates wird beschlossen. Der oder die Vorsitzende des Kreisbehindertenbeirats wird Mitglied des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales mit beratender Sti m me. Die Verwaltung leitet das weit e re Verfahren ein.