Auszug - Haushalt 2006 a) Fachdienst Soziales b) Fachdienst Gesundheitsamt  

15. Sitzung 2005 (15. Sitzung VII.) Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 08.11.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:25 Anlass: Sitzung
Raum: Seniorenzentrum "Alte Wache e. V."
Ort: Henry-Wetjen-Platz 4, 28844 Weyhe
 
Wortprotokoll

a) Fachdienst Soziales

a) Fachdienst Soziales

 

Herr Netzband  nimmt Bezug auf den mit Schreiben vom 15.09.2005 versandten Entwurf des Produkthaushaltes 2006, die Erläuterungen zur Finanzlage und zum Verwaltungs- und Vermögensbudget 2006 und führt aus, dass im Vergleich zu Vorjahren eine bessere Vorbereitung möglich sei.

 

Herr Netzband erläutert, dass der Fachdienst Soziales auch im Jahr 2006 wesentlich durch das Inkraftttreten der neuen Sozialgesetzgebung (SGB XII, SGB II / Hartz IV geprägt sei.

Herr Netzband legt in diesem Zusammenhang auch die Veränderungen auf das Quotale System dar. Die für das Jahr 2005 überarbeitete neue Produktstruktur habe sich bewährt und wurde daher für 2006 nicht weiter verändert. Die einzige Veränderung, die sich ergeben habe betreffe das Produkt 5045 (Heimaufsicht und Vergütungen), da die Aufgaben der Heimaufsicht vom Fachdienst Gesundheitsamt in den Fachdienst Soziales verlagert wurden. Herr Netzband macht auch deutlich, dass dadurch eine bessere Vergleichbarkeit zwischen den Jahren 2005 und 2006 möglich sei. Die zugrunde liegenden Planungen seien demnach transparenter.

 

Herr Netzband erläutert weiter die strategischen Ziele und Handlungsschwerpunkte für den Fachdienst Soziales, die der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 10.06.2005 beraten und beschlossen habe. Hinsichtlich der Budgetbegrenzungen durch Vorgaben der Verwaltungsleitung und zum Abbau des strukturellen Defizits für das Haushaltsjahr 2006 seien linear 6,64 % der Ausgaben auf der Basis der Finanzplanung 2006 (103.198.000 Euro) zu kürzen. Herr Netzband macht deutlich, dass die Einsparvorgabe 6.852.347 Euro betrage. Ein derartiges Einsparvolumen überstiege beispielsweise die Gesamtausgaben für die Hilfe zur Pflege (5065) für 600 Personen in der Altenpflege und sei insofern nicht zu realisieren.

 


Herr Netzband erklärt die wesentlichen Kalkulationsgrundlagen der Produkte, die einen erheblichen finanziellen Umfang einnehmen.

 

Insbesondere zum Produkt 5080 (ARGE) erläutert Herr Netzband die bisherigen Berechnungen zur Revisionsklausel nach § 46 SGB II. Diese belegten, dass die kommunalen Träger trotz der Bundesbeteiligung nicht in dem vom Bund zugesagten Umfang entlastet würden, sondern eine Mehrbelastung erfahren. Dies treffe zur Zeit auch auf den Landkreis zu.

 

Einzelne Fragen erläutert Herr Netzband unmittelbar.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

b) Fachdienst Gesundheitsamt

 

Herr Zurmühlen führt aus, dass es dem Fachdienst Gesundheitsamt gelungen sei, die vorgegebene Einsparquote zu erfüllen. Er erläutert einzelne finanzielle und personelle Einsparungen. Dazu gehöre auch, dass die Heimaufsicht mittlerweile in den Fachdienst Soziales verlagert wurde.

 

Weitere Nachfragen ergeben sich nicht.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.