Auszug - Bericht der Verwaltung, u. a. - Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz IV/SGB II) - Budgetentwicklung des Fachdienstes Soziales im Haushaltsjahr 2005  

17. Sitzung 2006 (17. Sitzung VII.) Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 08.06.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:25 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinderaum der Kirche Freistatt
Ort: Kirchweg 13, 27259 Freistatt
 
Wortprotokoll

a) Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz IV/SGB II)

a) Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz IV/SGB II)

 

Herr Lyko nimmt Bezug auf die zu Beginn der Sitzung verteilte Tischvorlage und berichtet zum Sachstand der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Er erläutert, dass es seitens des Landkreises einen personellen Wechsel in der Trägerversammlung zwischen Herrn Landrat Stötzel und Frau Kreisrätin Human geben werde. Frau Human werde dann den Vorsitz übernehmen.

 

Herr Lyko berichtet insbesondere zum Fortentwicklungsgesetz (früher: Optimierungsgesetz) und erläutert inhaltlich die Stellungnahme des Deutschen Landkreistages.  Er berichtet weiter zum Zielplanungsprozess 2006 und der kontinuierlich steigenden Anzahl der Bedarfsgemeinschaften seit Anfang des Jahres. Diese Tendenz sei auch in Nachbarlandkreisen und Optionskommunen zu beobachten.

Die Aufstellung zur Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften wurde ergänzt um die Entwicklung der vom kommunalen Träger zu leistenden Ausgaben.

 

Herr Lyko erläutert die notwendigen Initiativen zur Kostendämpfung bei den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU).

 

Herr Lyko informiert zum Personalschlüssel KdU über die Forderung der BA den bisherigen Schlüssel von 1:600 auf 1:500 anzuheben. Dies würde einen Einnahmeausfall von 166.000 € p. a. bedeuten. Hinsichtlich des Kommunalen Finanzierungsanteils (KFA) wurde ab April von 9,05 % auf 9,9 % umgestellt. Die BA fordere jedoch einen Anteil von 12,6 %.

 

Herr Lyko gibt bekannt, dass es hinsichtlich der Revisionsklausel, also der Beteiligung des Bundes an den KdU noch keine neuen Erkenntnisse vorlägen. Für die Jahre 2005 und 2006 betrage der Anteil 29,1 %.

Für den Fall der Reduzierung auf 0 % würde das einen Einnahmeausfall von etwa 7,5 Mio. € bedeuten.


 

Der Anteil des Landes aus erspartem Wohngeld ist für 2005 unerwartet höher (0,449 Mio. €) ausgefallen. Die Einnahme betrage hier über 2,6 Mio. €.

 

Im Rahmen der Förderung des Pro-Aktiv-Center (PACE) stellt Herr Lyko die Fördermodalitäten des Landes für 2006 dar. Für die Förderperiode 2007 sei die Förderstruktur und –höhe noch ungewiss.

 

Herr Meyer, V. fragt nach der Anzahl der Leistungsbezieher und dem Anteil der unter 25-jährigen (U 25).

 

Herr Netzband sagt die Beantwortung im Protokoll zu (sh. Tabelle).

 

Merkmal

Mai 2006

Juni 2006

Juli 2006

Bedarfsgemeinschaften (BG)

7.380

7.348

7.278

Personen pro BG

1,9

1,9

2,0

Personen in BG insgesamt

14.332

14.261

14.332

darunter unter 25 Jahre

6.637

6.650

6.677

Erwerbsfähige Hilfebedürftige insgesamt

9.927

9.803

9.858

davon unter 25 Jahre

2.252

2.250

2.225

Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige

4.405

4.458

4.474

davon unter 15 Jahre

4.319

4.321

4.376

davon über 15 Jahre

86

137

98

 

Bemerkung: bezogen auf den Rechtskreis SGB II (Hartz IV)

 

Herr Sumbel erkundigt sich nach den Gründen für den stetigen Anstieg der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften.

 

Herr Lyko führt aus, dass hierfür verschiedene Gründe ursächlich seien. Primär steige zum Einen die Anzahl derer, die ergänzende Leistungen erhielten, weil auch unter Anrechnung von Freibeträgen das Erwerbseinkommen zu niedrig sei und zum Anderen sei zu beobachten, dass gerade junge Menschen eine eigene BG (mit eigenem Hausstand) bildeten (sog. „Zellteilung“).

 

Frau Moldenhauer fragt an, ob es rechtlich und tatsächlich möglich sei, den Teil der Unterkunftskosten aus dem Regelbedarf zu bestreiten, der über den angemessenen Unterkunftskosten liege.

 

Dies bejaht Herr Lyko ausdrücklich.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

Die Tischvorlage ist dem Protokoll beigefügt (Anlage 1).

 

 


 

b) Budgetentwicklung des Fachdienstes Soziales im Haushaltsjahr 2005

 

Herr Netzband berichtet mediengestützt zu der Budgetentwicklung des Fachdienstes Soziales im Haushaltsjahr 2005 und führt aus, dass diese Präsentation auf der Grundlage des Berichtes des Fachdienstes zum 31.12.2005 und dem Rechenschaftsbericht über den Jahresabschluss 2005 erstellt worden sei. Der Rechenschaftsbericht läge den Kreistagsmitgliedern vor.

 

Herr Netzband stellt dar, dass dem Ausschuss die Hintergründe für die finanziellen Umfänge dargestellt werden sollten. Auch ginge es ihm darum, die Veränderungen in der Sozialgesetzgebung 2005 nach Ablauf eines Jahres aufzuzeigen.

Die sich ergebene Budgetverbesserung in Höhe von 4,174 Mio. € wolle Herr Netzband erläutern und kommentieren.

 

Inhaltlich stellt Herr Netzband für den Zeitraum 2002 bis 2005 die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen dar und beschreibt den stetig sinkenden Zuschussbedarf auch. Dazu erläutert er für das Jahr 2005 produktbezogen die finanziellen Hintergründe. Die hinsichtlich der Finanzen bedeutsamen Produkte 5055 (HLU, Grundsicherung, AsylblG), 5065 (Hilfe zur Pflege), 5070 (Eingliederungshilfe f. behind. Menschen) und 5080 (ARGE) veranschaulich er umfassend.

 

Herr Netzband geht auch auf die Mehreinnahme aus dem Quotalen System ein und fasst in einem Gesamtfazit u. a. zusammen, dass managementbezogene Erfolge eine immer größere Rolle spielen, wobei es sich bei vorsichtiger Schätzung um etwa 1 Mio. € handele.

 

Sich ergebene Verständnisfragen beantworten Herr Lyko und Herr Netzband im Verlauf des Vortrages unmittelbar.

 

Herr Sumbel regt an, die beschriebenen „worst case“-Kalkulationen weitestgehend zu vermeiden.

 

Herr Husmann nimmt Bezug auf die Erläuterungen zum Produkt 5080 (ARGE) und fragt an, wie sich der Landkreis Diepholz im Hinblick auf den vom Land geplanten Ausgleich der kommunalen Verwerfungen stellt.

 

Herr Netzband führt aus, das die Entlastungen durch die Einführung des SGB II / Hartz IV sich zum jetzigen Zeitpunkt nach Kenntnis der Jahresergebnisse 2005 höher darstellen, als noch vor einem Jahr angenommen. Die Entlastung lege bei etwa 14 Mio. €. Danach gehöre der Landkreis Diepholz eher zu den „Gewinnern“ und müsse damit rechnen, dass der Landeszuschuss nachträglich gekürzt werde.

 

Herr Stieglitz schließt sich dieser Fragestellung an und spricht sich überdies dafür aus, Missbrauch zu bekämpfen.

 

Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt (Anlage 2).

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.