Auszug - Anregungen und Beschwerden (§ 17c NLO)  

24. Sitzung 2006 (24. Sitzung VII.) Kreistag
TOP: Ö 20
Gremium: Kreistag Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 26.06.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:35 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel Roshop
Ort: Am Markt 6, 49406 Barnstorf
 
Wortprotokoll

Kreistagsabgeordneter Schumacher fordert die Verwaltung auf, stationäre Verkehrsüberwachungsgeräte im Landkreis Diepholz einzu

Kreistagsabgeordneter Schumacher fordert die Verwaltung auf, stationäre Verkehrsüberwachungsgeräte im Landkreis Diepholz einzurichten. Dadurch könne die Anzahl der so genannten „Mautpreller“ im Landkreis reduziert werden.

 

Kreistagsabgeordneter Schumacher weist darauf hin, dass sich die K 25 nach dem Ausbau zwischen Syke- Heiligenfelde zu einer beliebten Strecke für Motorradfahrer entwickelt habe. Allein in der letzten Woche hätten sich 5 Verkehrsunfälle ereignet. Er schlage daher vor, den Streckenabschnitt am Wochenende für Motorradfahrer zu sperren.

 

Kreistagsabgeordneter Schumacher regt an, – entsprechend der gängigen Praxis der Polizei – die Geschwindigkeitskontrollen der kommunalen Verkehrsüberwachung rechtzeitig in der Tagespresse zu veröffentlichen.

 

Landrat Stötzel erklärt, er habe keine Bedenken gegen die Bekanntgabe der Kontrolldaten. Die Vorgehensweise müsse aber zunächst im Hause abgestimmt werden. Landrat Stötzel erinnert daran, dass die Verkehrsüberwachung im Landkreis Diepholz nicht der Haushaltssanierung diene, sondern ausschließlich für die Wahrung der Verkehrssicherheit erforderlich sei.