Auszug - Einwohnerfragestunde  

7. Sitzung 2008 (29. Sitzung VII.) Kreistag
TOP: Ö 5
Gremium: Kreistag Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 07.04.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kreissparkasse Syke
Ort: Mühlendamm 4, 28857 Syke
 
Wortprotokoll

Kreistagsvorsitzender Dr

Kreistagsvorsitzender Dr. Dr. Griese erteilt dem Einwohner Herrn Garde, Weyhe, das Wort.

 

Herr Garde erläutert seine Situation als Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in Weyhe. Die Wohnungen seien an Sozialhilfeempfänger vermietet. Die anfallenden Nebenkosten rechne er im Auftrage seiner Mieter direkt mit dem Landkreis Diepholz ab. Nachdem der Landkreis Diepholz eine Nebenkostenhöchstgrenze eingeführt habe, werden ihm die über den Höchstbetrag anfallenden Nebenkosten nicht mehr erstattet. Die Festlegung einer derartigen Grenze sei rechtswidrig und müsse aufgehoben werden. Da die Verwaltung trotz umfangreichen Schriftverkehrs und zahlreicher Gespräche keine Änderung herbeigeführt habe, habe er sich mit einer Beschwerde an den Kreistag gewandt. Nach der Erörterung seines Anliegens in der letzten Sitzung des Kreisausschusses habe er zwar eine schriftliche Mitteilung über die Entscheidung erhalten, jedoch vermisse er eine ausführliche Begründung.

 

Landrat Stötzel verweist zunächst auf den seit dem Jahre 2002 geführten Schriftverkehr. Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen seien beiden Seiten hinlänglich bekannt. Herr Garde habe mit Zustimmung der Mieter die Möglichkeit, die Entscheidung des Landkreises in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen zu lassen. Den Kreistagstagsabgeordneten liege neben der Beschwerde auch eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung der Verwaltung vor. Auf dieser Grundlage habe der Kreissausschuss seine Entscheidung getroffen. Eine Begründung der Entscheidung dürfe nicht erfolgen, da der Kreisausschuss nicht öffentlich tage. Im Übrigen sei der Kreistag ein politisches Gremium und nicht zuständig für Diskussionen und Entscheidungen über derartige Rechtsstreitigkeiten.