Auszug - Bericht des Landrates über wichtige Angelegenheiten  

7. Sitzung 2008 (29. Sitzung VII.) Kreistag
TOP: Ö 11
Gremium: Kreistag Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 07.04.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kreissparkasse Syke
Ort: Mühlendamm 4, 28857 Syke
 
Wortprotokoll

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·        Genehmigung des Haushaltes 2008

Landrat Stötzel berichtet, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration habe mit Schreiben vom 26.03.2008 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Landkreises Diepholz für das Haushaltsjahr 2008 uneingeschränkt genehmigt. In der Begründung führe das Ministerium an, dass insgesamt der Konsolidierungswille des Landkreises Diepholz klar erkennbar sei. Trotz Aufnahme der haushaltsbelastenden Maßnahme „Graf-Friedrich-Schule“ halte der Landkreis an seinem Vorhaben des Fehlbetragabbaus sowie der Entschuldung fest.

Anmerkung: Die Genehmigung liegt dem Protokoll als Anlage 1 bei.


·        Auswirkungen der Tarifvereinbarungen

Landrat Stötzel schildert die finanziellen Auswirkungen des ausgehandelten Tarifvertrages auf den Landkreis Diepholz. Die Mehrkosten betragen etwa 1,692 Mio. €. Der Landkreis Diepholz habe in seinem diesjährigen Haushaltsansatz bereits eine Gehaltserhöhung von 3 % berücksichtigt. Die tatsächlichen Kosten überschreiten aber die Planzahlen (340.716 €). Im nächsten Jahr komme eine weitere Steigerung von 756.669 € hinzu. Ferner werde der Personalkostenetat durch die 3 zusätzlichen Stellen im Fachdienst Jugend und durch einen höheren Betrag an die Versorgungskasse belastet. Es müsse davon ausgegangen werden, dass erstmalig in seiner Amtszeit der Personalkostenansatz im Jahre 2008 überschritten werde.


·        Wechsel des Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse Grafschaft Diepholz, Dr. Linnebank, nach Ludwigshafen

Landrat Stötzel informiert, der Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse Grafschaft Diepholz, Herr Dr. Linnebank, wechsele zur größeren Sparkasse nach Ludwigshafen. Ein/e Nachfolger/in werde bereits gesucht. Im Rahmen der personellen Veränderung gebe es aber keine Fusionsüberlegungen mit der Kreissparkasse Syke.