Auszug - Bericht der Verwaltung, u. a. - Informationen zum Sachstand beim Abschluss von Vereinbarungen mit allen Trägern von Kindertageseinrichtungen im Landkreis Diepholz zur Sicherung des Kindeswohl-Schutzauftrages nach § 8 a SGB VIII - Informationen zuJugendschutzkontrollen - Sachstand zur Einrichtung einer Kinderschutzfachgruppe im Fachdienst Jugend  

8. Sitzung 2008 (28. Sitzung VII.) Jugendhilfeausschuss
TOP: Ö 10
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 10.04.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Kreishauses Syke
Ort: Amtshof 3, 28857 Syke
 
Wortprotokoll

Stellvertretende Fachdienstleiterin Frau Schwartz berichtet ausführlich über den Stand der Verhandlungen zum Abschluss von Ver

Stellvertretende Fachdienstleiterin Frau Schwartz berichtet ausführlich über den Stand der Verhandlungen zum Abschluss von Vereinbarungen mit den Trägern von Kindertageseinrichtungen zur Sicherung des Schutzauftrages nach § 8 a SGB VIII. Die Verhandlungen würden auf der Basis der landesweiten Musterempfehlung geführt. Es gehe darum, diese Musterempfehlung auf die Situation im Landkreis Diepholz anzupassen und mit den KiTa-Trägern zu vereinbaren.

Man führe die Verhandlungen sozialräumlich mit den entsprechenden Trägern aus dem jeweiligen Sozialraum. Die ersten Verhandlungsrunden hätten in einer guten Gesprächsatmosphäre stattgefunden. Man werde pro Sozialraum wohl jeweils 3 Gesprächsrunden benötigen, um zu einem verbindlichen Abschluss zu kommen. Der Schwerpunkt der gemeinsamen Aufgabe bestehe darin, jeweils auf Seiten der Träger und auf Seiten des Fachdienstes Jugend die entsprechenden Verantwortlichkeiten und Aufgaben im Zusammenhang mit der Sicherstellung des Kindeswohlschutzauftrages verbindlich abzusprechen und in den jeweiligen Vereinbarungen zu fixieren. In einem weiteren Diskussionspunkt gehe es um die Anforderung an die Träger, zur Abschätzung von Kindeswohlgefährdungen jeweils „eine insoweit erfahrene Fachkraft“ hinzuziehen zu müssen. Zur Erfüllung dieser Anforderung müssten Träger ggf. untereinander kooperieren. Auch der Landkreis müsse überlegen, inwieweit hier ebenfalls gewisse Unterstützungen leistbar sind. Frau Schwartz äußert, dass sie über den weiteren Fortgang der Verhandlungen zu gegebener Zeit berichten werde.

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

Informationen zu Jugendschutzkontrollen

 

Herr Kowalzik verweist auf den vor der Sitzung verteilten Zeitungsbericht über eine Jugendschutzkontrolle, die in der Nacht vom 15. auf den 16.03.08 gemeinsam von Polizei und Fachdienst in Wetschen und Diepholz durchgeführt wurde. Er bietet den Anwesenden angesichts der fortgeschrittenen Zeit und des ausführlichen Berichtes an, auf weitere Aufführungen zu verzichten.

 

Herr Heitmann greift Vorschlag auf und möchte lediglich wissen, ob es etwas an der Zusammenarbeit zwischen Polizei und dem Fachdienst zu verbessern gäbe.

 

Herr Klusmeyer und Herr Kowalzik verweisen auf die unterschiedlichen Strukturen und Personalausstattungen, die auf Seiten der Polizei gelegentlich zu übersteigerten Erwartungen führen. Daher ist es wichtig, in der nächsten Zeit gegenüber der Polizei den personell leistbaren Umfang der Beteiligung an weiteren Kontrollen zu beschreiben und ggf. einzugrenzen.

 

 

Sachstand zur Einrichtung einer Kinderschutzfachgruppe im Fachdienst Jugend

 

Hierzu wurde in der Sitzung schon unter dem Tagesordnungspunkt 8 ausführlich berichtet und diskutiert. Hierauf wird verwiesen.

 

 

Informationen zum Thema „Familienfreundlicher Landkreis“

 

Frau Kreisrätin Human berichtet über den aktuellen Sachstand zur Erarbeitung eines gemeinsamen Strategiekonzeptes „Familienfreundlicher Landkreis Diepholz“. Auf der Grundlage eines Antrages der SPD-Kreistagsfraktion seien in der Kreisverwaltung umfangreiche Bestandsaufnahmen gemacht worden, um die landkreisseitigen Aufgaben und Angebote für Familien zu erfassen. Hierzu würden inzwischen sehr detaillierte Auflistungen vorliegen. Ferner seien die einzelnen Fachdienste aufgefordert worden, Handlungsfelder zu definieren und näher zu beschreiben, in denen zukünftig Schwerpunktsetzungen im Bereich einer optimierten Familienfreundlichkeit erfolgen sollten.

 

Hierzu verweist Frau Human auf die im Jugendhilfeausschuss verteilten Informationen und tabellarischen Zusammenstellungen. Frau Human weist darauf hin, dass inzwischen am 08.04.2008 auch die Arbeitsgruppe mit den Bürgermeistern als Vertreter der Kommunen und den Vertretern der Kreistagsfraktionen stattgefunden habe. Die Beratungen in der Arbeitsgruppe hätten erfreulicherweise ergeben, dass man das Thema Familienfreundlichkeit als gemeinsame Aufgabe von Landkreis und Kommunen angehen wolle. Dies drücke sich auch in einer nunmehr entwickelten gemeinsamen Zielbeschreibung aus, nämlich:

„Gemeinden und Landkreis gemeinsam für Familienfreundlichkeit“

Es sei allerdings deutlich geworden, dass insbesondere den Kommunen mehr Zeit eingeräumt werden müsse, um die vom Landkreis definierten Handlungsfelder zu erörtern und hierzu aus Sicht der Kommunen Stellung zu nehmen bzw. eigene Handlungs- und Strategievorschläge zu entwickeln, die dann zusammengeführt werden müssen. Diese neue Zeitplanung habe auch Auswirkungen auf den schon terminierten Strategie-Workshop am 14.05.2008. Aus dem Themenbereich zur Familienfreundlichkeit würden in dem Strategie-Workshop nur bestimmte Handlungsfelder einbezogen. Für alle übrigen Handlungsfelder würde es zum Thema Familienfreundlichkeit einen modifizierten Zeitplan geben. Frau Human verweist hierzu auch auf das allen Mitgliedern vorliegende Protokoll der Arbeitsgruppensitzung vom 08.04.2008.

 

Frau Human richtet an alle Jugendhilfeausschussmitglieder die Bitte, sich anhand der verteilten Unterlagen nochmals genau über den Stand der Vorbereitungsarbeiten zu informieren. Insbesondere richtet sie an alle Mitglieder auch die Aufforderung, die in den Unterlagen beschriebenen Handlungsschwerpunkte und Handlungsfelder ebenfalls anhand der in dem verteilten Protokoll beschriebenen Fragestellungen zu überprüfen.

 

Sofern Jugendhilfeausschussmitglieder hierzu Anregungen, Hinweise oder Vorschläge einbringen möchten, sei dies selbstverständlich möglich. Man könne sich dazu an die Projektverantwortliche, Frau Fahrenholz, von der Stabsstelle Sozialplanung oder auch direkt an die Fachdienste wenden.

 


In der anschließenden Diskussion wird aus dem Kreis des Jugendhilfeausschusses deutlich, dass eine Sondersitzung des JHA zur Behandlung dieses Themas vor der Kreistagssitzung im Sommer nicht als notwendig erachtet wird. Nach derzeitigem Stand der Dinge sei nicht davon auszugehen, dass in der Juni-Sitzung des Kreistages bereits eine abschließende Beschlussfassung zum Themenkomplex „Familienfreundliche Gemeinden und Landkreis“ erfolgen würde. Es besteht daher nach einhelliger Auffassung auch in der nächsten JHA-Sitzung noch rechtzeitig Gelegenheit das Thema „Familienfreundliche Gemeinden und Landkreis“ im Ausschuss zu besprechen.