Auszug  

9. Sitzung 2008 (29. Sitzung VII.) Jugendhilfeausschuss
TOP: Ö 9
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 03.07.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

Gesetz über ein Einladungs- und Meldewesen für Früherkennungsuntersuchungen

Gesetz über ein Einladungs- und Meldewesen für Früherkennungsuntersuchungen

Fachdienstleiter Klusmeyer
berichtet über die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Verbesserung des Kinderschutzes. Es sei ein Gesetzentwurf über ein Einladungs- und Meldewesen für Früherkennungsuntersuchungen eingebracht worden. Herr Klusmeyer stellt die Grundzüge dieses Gesetzentwurfes kurz dar. Er verweist darauf, dass die Landesregierung davon ausgehe, dass bis zu 16.000 Meldungen über nicht durchgeführte Früherkennungsuntersuchungen voraussichtlich pro Jahr an die Jugendämter zur weiteren Nachverfolgung abgegeben würden. Damit kämen erhebliche zusätzliche Belastungen auf die Jugendämter zu. Wie die Verfahren genau abzuwickeln seien, sei derzeit noch nicht zu übersehen. Die gesamte Letztverantwortung, die aus den Verfahren der Früherkennungsuntersuchungen resultiere, lande am Ende auf dem Tisch der Jugendämter, wobei die Frage eines Ressourcenausgleiches für die kommunale Ebene vom Land bisher unbeantwortet geblieben sei. Über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens werde im JHA berichtet.
Der Jugendhilfeausschuss nimmt Kenntnis.


a)      Besetzung der Stellen für die Kinderschutzfachkräfte
Herr Klusmeyer
berichtet darüber, dass die Auswahlverfahren zur Besetzung der Stellen abgeschlossen seien. Aus rund 170 Bewerbungen habe man 3 Fachkräfte ausgewählt, die ihren Dienst zum 01.08. bzw. 01.09.2008 in den jeweiligen Sozialraumregionen aufnehmen würden.

b)      Einladung zu einer Feierstunde im Sozialraumbüro Bassum
Zu der Feierstunde anlässlich des seit einem Jahr bestehenden Sozialräumbüros in Bassum verwies Herr Klusmeyer auf die allen Sitzungsteilnehmern vorliegende Einladung des Sozialraumteams Mitte-West. Alle JHA-Mitglieder seien herzlich eingeladen in Bassum dabei zu sein.

c)      Nachbesetzung im Jugendhilfeausschuss
Herr Klusmeyer
gibt bekannt, dass die Arbeitsgemeinschaft der Gleichstellungsbeauftragten vorgeschlagen habe, dass Frau Gaumann (Gleichstellungsbeauftragte bei der Stadt Bassum) im Jugendhilfeausschuss die Vertretungsnachfolge für Frau Landwehr übernehmen solle. Die entsprechende Benennung von Frau Gaumann werde in der Kreistagssitzung am 29.09.2008 erfolgen.

d)      Einladung zum Fortbildungstag für Jugendleiter
Herr Linten
weist auf den Fortbildungstag für Jugendleiter hin, der am 20.09.2008 in Bassum vom Fachdienst Jugend und weiteren Jugendorganisationen und Jugendarbeit-Teams im Landkreis ausgerichtet werde. Hierzu verteilte Herr Linten den entsprechenden Einladungs-Flyer mit dem Titel „Angespitzt“ und beantwortet verschiedene Nachfragen zum vorgesehenen Programminhalt.

e)      Projekt zum Thema Schulverweigerung
Auf Nachfrage von Herrn Heitmann gibt Fachdienstleiter Klusmeyer Erläuterungen zu einer Projektidee im Rahmen des Förderprogrammes „Schulverweigerung - die 2. Chance“, für das die Bundesregierung aus Mitteln des europäischen Sozialfonds (ESF) Fördergelder zur Verfügung stelle. Die Diakonie Freistatt habe dazu die Idee entwickelt, ein Schulverweigerungsprojekt aus diesen Fördermitteln zu finanzieren. Neben einigen grundlegenden konzeptionellen Bedenken (außerschulische Förderung von Schulverweigerern) sei es für die am Projekt beteiligte Landesschulbehörde nicht zeitnah möglich gewesen, ein tragfähiges Konzept zur Finanzierung der Fördermittel über die Einbringung von pädagogischen Zeiteinteilen zu realisieren.
Letztlich sei es dann aufgrund der fehlenden Gegenfinanzierungen nicht möglich gewesen, kurzfristig einen Förderantrag bei der zuständigen Bewilligungsbehörde zu stellen.
Frau Runge und Frau Peukert ergänzen die Ausführungen dahingehend, dass sie darauf verweisen, dass die Idee zu einem derartigen Schulverweigerungsprojekt letztlich aus dem Arbeitskreis Schulverweigerung heraus entwickelt worden sei.
Die betreffende Förderrichtlinie sei jedoch so kurzfristig in Kraft gesetzt worden, dass man die konzeptionellen Vorbereitungen und insbesondere die Zusagen zur Kofinanzierung nicht habe rechtzeitig realisieren können. Man brauche konzeptionell einen längeren Vorlauf. Dies sei bei der aktuellen Antragsvorbereitung nochmals sehr deutlich geworden.
Frau Peukert ergänzt, dass man das Thema Schulverweigerung nicht aus den Augen verlieren dürfe. Es gebe erschreckende Zahlen und die Schulen seien mit diesem Thema immer stärker überfordert. Es müsse darum gehen, frühzeitig zu handeln, damit später viel höhere Kosten für die Gesellschaft vermieden würden.
Der Jugendhilfeausschuss ist einhellig der Auffassung, dass die Initiatoren und Träger frühzeitig mit den konzeptionellen Vorbereitungen beginnen müssen, um für die nächste Förderperiode rechtzeitig einen konzeptionell und hinsichtlich der Finanzierung abgestimmten Förderantrag stellen zu können.

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt von allen angesprochenen Punkten Kenntnis.