Auszug - Bericht der Verwaltung  

8. Sitzung 2008 (28. Sitzung VII.) Ausschuss für Bildung und Kultur
TOP: Ö 4
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 20.11.2008 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 16:40 Anlass: Sitzung
Raum: Forum der Realschule Diepholz
Ort: Thouarstr. 20, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

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·      Kreisoberamtsrat Ehlers informiert über die aktuelle Entwicklung der Schülerzahlen und stellt dabei die Landes- und die Landkreiswerte gegenüber.

 

Anmerkung: Die Materialien mit den vorgestellten Zahlen sind diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

·      Kreisoberamtsrat Ehlers berichtet über den Sachstand zur Frage der Einrichtung einer KGS in Bassum. Aufgrund des Auftrages aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur, die Genehmigungfähigkeit einer KGS Bassum im Kultusministerium abzuklären, sei eine entsprechende Anfrage an Staatssekretär Uhlig im Kultusministerium gestellt worden. Diese sei nicht konkret beantwortet worden. Das MK habe in seiner Antwort auf das formelle Verfahren verwiesen und zunächst eine Prüfung des Bedürfnisses gefordert. Deshalb sei jetzt eine Elternbefragung vorgesehen. Hierfür sei ein Informationsblatt und ein Fragebogen entworfen, der zwecks Abstimmung z. Zt. der Landesschulbehörde vorliege. Ziel sei, zwischen den Feiertagen zum Jahresende die Auswertung vorzunehmen.

Kreisrätin Human ergänzt, dass den Eltern und der Presse bereits auf Anfrage bekannt gegeben sei, dass die Elternbefragung derzeit mit dem Kultusministerium abgestimmt werde.

Kreistagsabgeordneter Klare berichtet, dass eine Rücksprache mit dem Vorgesetzten des Verfassers der Antwort aus dem MK ergeben habe, dass eine vorherige Elternbefragung doch nicht zwingend notwendig sei. Der Schulträger könne auch ohne Bedürfnisprüfung entscheiden.

Kreistagabgeordneter Schmidt und Kreistagsabgeordneter Albers sind der Meinung, dass jetzt auf Grund der offiziellen schriftlichen Antwort aus dem Ministerium verfahren und die Elternbefragung durchgeführt werden müsse. Hiervon könne nur dann abgewichen werden, wenn die bisherige Stellungnahme offiziell und schriftlich durch das Ministerium zurückgenommen oder geändert werde.

Kreistagsabgeordneter Klare hält es für erforderlich, dass eine Elternbefragung vorher vom Kreisausschuss beschlossen werden müsse.

Kreisoberamtsrat Ehlers berichtet, dass Staatsekretär Uhlig anlässlich eines Treffens in anderer Angelegenheit die im Antwortschreiben dargestellte Antwort persönlich bestätigt habe. Er schlägt vor, die Abstimmung der Befragungsunterlagen mit der Landesschulbehörde abzuwarten. Möglicherweise sei dann auch die Aussage aus dem MK geändert worden. Über die Durchführung der Elternbefragung könne danach kurzfristig entschieden werden.

Herr Huneck fordert für diese Entscheidung die Beteiligung des Ausschusses für Bildung und Kultur, da ansonsten Eltern- und Lehrervertreter nicht eingebunden seien.

Der Ausschuss für Bildung und Kultur akzeptiert dies und wird sich möglicherweise kurzfristig zu einer Sondersitzung zusammenfinden.

 

·      Kreisoberamtsrat Ehlers berichtet, dass neben der bereits genehmigten Ganztagsschule Gymnasium Sulingen auch die benachbarte Grundschule Sulingen den Ganztagsbetrieb anstrebe. Die Stadt Sulingen sei im Hinblick darauf an den Landkreis herangetreten mit dem Vorschlag, für die beiden benachbarten Schulen eine gemeinsame Mensa zu betreiben. Es habe erste Gespräche zwischen beiden Schulträgern auf Verwaltungsebene gegeben. 9 alternative Standorte seien geprüft worden. Der Stadt Sulingen sei bekannt, dass der Landkreis keine Finanzmittel für den Mensabau bereitstellen könne und – wie in anderen Gemeinden auch – eine Mensa, auch wenn sie vom Gymnasium des Landkreises genutzt werde, von der Standortgemeinde finanziert werden müsse. Soweit sei zum aktuellen Sachstand zu berichten. Sobald in dieser Angelegenheit konkrete Ergebnisse vorliegen, werde die Angelegenheit in die politischen Beratungen gehen.