Auszug - Drucksachen 111/2008 und 112/2008  

6. Sitzung 2008 (17. Sitzung VII.) Ausschuss für Finanzen
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 04.12.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

Einleitend stellt Vorsitzender Stieglitz fest, dass der Entwurf des Haushaltes 2009, der Haushaltssatzung, des Investitionspro

Einleitend stellt Vorsitzender Stieglitz fest, dass der Entwurf des Haushaltes 2009, der Haushaltssatzung, des Investitionsprogrammes sowie Erläuterungen zur Finanzlage, zum Ergebnis- und  Finanzhaushalt, zum Investitionsprogramm, zu den Verpflichtungsermächtigungen und zu den Finanzierungstätigkeiten und die Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und über die Finanzierungstätigkeiten den Abgeordneten mit Schreiben vom 15.10.2008 übersandt wurden.

 

Mit einer PowerPoint-Präsentation stellt Kreisverwaltungsoberrat Mallüh die Strukturdaten des Haushaltes 2009 dar. Er geht hier im Besonderen auf die Grundlagen für die Haushaltsplanung, die mittelfristige Finanzplanung, die Grunddaten der Kreisumlage, die Entwicklung der Schulden und auf die Veränderungen der Finanzzahlen, die sich seit der Vorlage des Haushaltsplanes ergeben haben, ein.

 

Anmerkung:       Die Präsentation und die Liste über die Veränderungen sind dem

                               Protokoll beigefügt.  

 


Bei seinen Ausführungen zu den Grundlagen für die Planung 2009 greift Kreisverwaltungsoberrat Mallüh, die im Vorfeld vom Abg. Busse gestellte Frage hinsichtlich der Auswirkungen der Finanzkrise auf den Landkreis Diepholz auf.

 

Für das Haushaltsjahr 2009 ergäben sich keine Auswirkungen, da die Basiszahlen zur Ermittlung der Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage aus den Jahren 2007 bis 2008 stammten. Für die Jahre 2010 und folgende könnten sich Einbußen ergeben, wenn das Gewerbesteueraufkommen und die Summe des Anteils an der Einkommenssteuer zurückgingen. Wie sich die Zinsen am Kreditmarkt ab 2009 entwickelten, bleibe abzuwarten. Er befürchte aber keine große Steigerung der Zinssätze.

 

Abgeordneter Rendigs zeigt sich überrascht über die positiven Veränderungen der jetzt vorgelegten Finanzzahlen. Der ursprüngliche Wert sei Grundlage für die Standhaftigkeit gegenüber den Gemeinden hinsichtlich der Beurteilung der Kreisumlage gewesen.

 

Kreisverwaltungsoberrat Mallüh führt aus, dass die Steuerkraft so geblieben sei, aber durch die nicht zu erwartenden vorläufigen Festsetzungen der Grundbeträge sowohl für die Gemeinden als auch für den Landkreis Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen sowohl beim Landkreis als auch bei den Gemeinden und somit auch bei der Kreisumlage geführt hätten.

 

Nach Ansicht des Abg. Lammers seit der Landkreis gut aufgestellt, wenn sich die Summe der Kreisumlage auf dem Niveau des Jahres 2007 einpendeln könnte.

 

Kreisverwaltungsoberrat  Mallüh  führt hierzu aus, dass der Landkreis Diepholz sich aufgrund der strukturellen Situation sicher in einer Sonderstellung befinde. Andere Landkreise könnten ihren Haushalt schon längst nicht mehr ausgleichen.

 

Im Rahmen der Erläuterung der Schuldenentwicklung führt Kreisverwaltungsoberrat Mallüh aus, dass die im Grundsatzbeschluss 2004 festgelegte und von der Aufsichtsbehörde auch geforderte Netto-Neuverschuldung 0 in diesem Jahr nicht eingehalten werden könne. Dieses sei ursächlich auf die im Haushaltsbegleitgesetz vorgenommene Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zurückzuführen. Bisher sei ein Teil der Schlüsselzuweisungen für investive Maßnahmen vorgesehen gewesen. Dieses gelte jetzt nicht mehr. Die Schlüsselzuweisungen seien ausschließlich für den konsumtiven Bereich, also dem Ergebnishaushalt, vorgesehen. In der Mittelfristigen Finanzplanung sei dieser Anteil aber eine Grundlage für die Finanzierung der investiven Maßnahmen gewesen, so dass hier jetzt eine Finanzierungslücke entstehe. Nach Rücksprache mit der Aufsichtsbehörde würde diese aber eine höhere Neuverschuldung unter diesen besonderen Voraussetzungen mittragen. In der Mittelfristigen Finanzplanung ergäbe sich aber ein kompletter Abbau der Liquiditätskredite und somit auch ein Überschuss, der dann für die erforderlichen investiven Maßnahmen verwandt werden dürfe.

 

Im Weiteren erläutert Kreisverwaltungsoberrat Mallüh die Veränderungen der Finanzzahlen, die sich seit Erstellung des ersten Entwurfes des Haushaltes 2009 ergeben haben. Nicht berücksichtigt seien in dieser Aufstellung die mit Antrag der SPD-Fraktion geforderte Aufstockung der Schülerpauschale.

 

Erster Kreisrat van Lessen führt aus, dass durch die guten Jahre 2007 bis 2009 die Fehlbeträge kontinuierlich abgebaut werden könnten. Der Landkreis schwimme daher aber noch nicht im Geld.


 

Erster Kreisrat van Lessen weist auf die Vereinbarung des Landrates mit den Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen hin, dass, wenn Fehlbeträge abgebaut seien, über die Senkung der Kreisumlage gesprochen werden könnte.

 

Aufgrund der vorliegenden Zahlen könnten Begehrlichkeiten geweckt werden, die aber unter dem Gesichtspunkt des Investitionsstaus bei Schulen und Straßen bewertet werden müssten. Hinzuweisen sei auch auf die überdurchschnittliche Verschuldung des Landkreises Diepholz, die mit ca. 470,00 € pro Kopf über dem Landesdurchschnitt liege. Langfristig gesehen sei eine Hochverschuldung immer schlecht, da eingesparte Zinsen auch für andere Maßnahmen genutzt werden könnten.

 

Abg. Rendigs stellt fest, dass für die dem Haushaltsjahr 2009 folgenden Haushaltsjahre erheblich weniger Erträge eingeplant worden seien. Er bittet um Erläuterung dieser Zahlen und fragt an, wie dies mit der Zusage des Landrates an die Hauptverwaltungsbeamten hinsichtlich der Senkung der Kreisumlage ab 2010 in Einklang zu bringen sei.

 

Abg. Busse fragt an, ob eine Steigerung der Sozialhilfekosten für die Folgejahre eingeplant worden sei, da nach seiner Ansicht die Arbeitslosenzahl um 25 % steigen werde und somit der Sozialhaushalt zusätzlich belastet würde.

 

Abg. Meyer stellt fest, dass der Kreistag sich hinter die Zusage des Landrates an die Hauptverwaltungsbeamten hinsichtlich der Kreisumlage gestellt habe. Die Fraktionen seien sich einig gewesen, 2009 die Kreisumlage nicht zu senken. Es sei eine Zielrichtung formuliert worden, bei der aber für die Haushaltsplanung 2010 geprüft werden müsse, ob sie sich realisieren lasse.

 

Nach Ansicht von Abg. Helmerichs sei der Landkreis in der glücklichen Lage schon weiter schauen zu können. Sie befürworte eine vorsichtige Finanzplanung.

 

Abg. Timm hält die vorgelegten Plandaten für zulässig und realisierbar. Die für die zukünftigen Haushalte getroffenen Sicherheitsvorkehrungen seien durchaus legitim. Er sehe für die Zukunft nicht so schwere Einbrüche, dass der Haushalt nicht einzuhalten sei. Was mit der Haushaltskonsolidierung erreicht worden wäre, könne dann an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden. Sofern es möglich sei, habe für ihn die Senkung der Kreisumlage ab 2010 Priorität.

 

Aufgrund der sich ergebenden Diskussion erläutert Kreisverwaltungsoberrat Mallüh die grundsätzlichen Annahmen für die Mittelfristige Finanzplanung. Erstmalig habe der Landkreis ab 2010 Deckungsreserven in den Haushalt eingebaut. Hier seien 1 Mio. € für den sozialen Bereich und 500.000,00 € für Personalkosten eingeplant. Gleichzeitig sei für die Folgejahre eine Reduzierung der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisungen eingeplant. Bei der Reduzierung der Kreisumlage sei es bei den Planungen unerheblich, ob sich die Senkungen aus der Senkung der Steuerkraft oder aus der Senkung der Hebesätze für die Kreisumlage ergeben würden. Mit den Planungen sei versucht worden, die Tendenzen aufzufangen.