Auszug - Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2009  

6. Sitzung 2008 (17. Sitzung VII.) Ausschuss für Finanzen
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 04.12.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

Im Anschluss an die Diskussion ruft Vorsitzender Stieglitz den Tagesordnungspunkt 4

Im Anschluss an die Diskussion ruft Vorsitzender Stieglitz den Tagesordnungspunkt 4.1 auf. Es lägen vier Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2009 vor. Drei Anträge befassten sich mit der Finanzierungsbeteiligung  zu den Kinderbetreuungskosten.

 

Ein Antrag beziehe sich auf die Schülerpauschale. Zunächst bittet er die Fraktionen, ihre Anträge zu der Finanzierung der Kindertagesbetreuung zu erläutern. (Die Anträge liegen den Abgeordneten vor.)

 

Abg. Schmidt führt zu dem Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen aus, dass seine Fraktion hinter dem Konsolidierungsbeschluss stehe, aber man müsse fair miteinander umgehen und das Geld gerecht verteilen. Die Gemeinden seien dem Landkreis bei der Kinderbetreuung entgegen gekommen und hätten die Aufgabe übernommen. Durch die Senkung der Kreisumlage ab 2010 solle die Nachhaltigkeit des Antrages dokumentiert werden. Es handele sich hier um eine Absichtserklärung, die anhand der tatsächlichen finanziellen Situation letztendlich beurteilt werden müsse. Die bisherigen Zahlen ließen die Realisierung des Antrages durchaus zu. Die Verteilung nach Steuerkraft hält Abg. Schmidt für die objektivste Variante.

 

Abg. Meyer führt aus, dass sich die Fraktionen einig seien, den Gemeinden 1,5 Mio. € für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung zu stellen. Auch könne man mit der Absichtserklärung, was ab 2010 erfolgen solle, leben.

 

Abg. Meyer hält aber den Verteilungsschlüssel ausschließlich nach Steuerkraft für den Zweck nicht geeignet. Wenn etwas für die Kinder getan werden solle, mache es keinen Sinn, die Kinderzahl bei der Verteilung unberücksichtigt zu lassen. Seine Fraktion halte daher eine Verteilung der Mittel nach 50 % Steuerkraft und 50 % der bis 6-jährigen Kinder für gerechtfertigter. Ein in dieser Richtung modifizierter Antrag der Grünen könnte von ihm mitgetragen werden.

 

Abg. Timm würde, wenn er 2010 vor der Entscheidung stünde, Mittel aufgabenbezogen oder über die Kreisumlage an die Gemeinden zu verteilen, für die Senkung der Kreisumlage plädieren.

 

Abg. Rendigs weist auf die gemeinsame Ausgangslage hin. Die Fraktionen seien sich einig, 2009 die Kreisumlage nicht zu senken. Wegen unzumutbarer Belastungen der Gemeinden durch die Kindertagesstätten habe man sich entschieden, die Gemeinden mit entsprechenden Mitteln zu unterstützen. Diese aufgabenbezogene Unterstützung könne als Grundlage nur die Kinderzahl haben. Den Gemeinden sei seinerzeit die Aufgabe übertragen worden und man müsse ihnen nun helfen die Aufgabe zu bewältigen. Ein Splitten der Summe nach Steuerkraft und kinderbezogen sei weder „Fisch noch Fleisch“. Die Verteilung der Summe nach der Steuerkraft würde z. B. bedeuten, dass die Gemeinde Siedenburg pro Kind 97,80 € und die Gemeinde Rehden pro Kind 280,00 € erhalte. Dies halte er für nicht gerecht. Wenn die Anträge ernst gemeint seien, könne nur eine Verteilung über die Kinderzahl in Frage kommen. Eine derartige Unterstützung sei nur sinnvoll, wenn sie nachhaltig, sachbezogen und zweckgebunden sei. Die Senkung der Kreisumlage sei neben der Förderung der Kindertagesstätten ein anderes Thema.


Bei der 50/50-Regelung würden 11 Gemeinden schlechter gestellt als bei einer Berechnungsgrundlage nach den Kinderzahlen.

 

Vorsitzender Stieglitz lässt über die Anträge abstimmen.

 

Der Antrag der GRÜNEN wird mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Antrag der SPD wird bei 6 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Antrag der Gruppe CDU/FDP wird bei 7 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Zusammenfassend stellt Vorsitzender Stieglitz nach der Abstimmung fest, dass sich alle Fraktionen dem Grunde nach einig sind, dass den Gemeinden 1,5 Mio. € zur Unterstützung beim Betrieb der Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt werden sollten. Weiter seien sich die Fraktionen einig, dass bei entsprechender finanzieller Lage ab 2010 die Kreisumlage gesenkt werden sollte.

 

Eine letztendliche Entscheidung über die Anträge müsse somit  nun im Kreisausschuss fallen.

 

Der vierte Antrag befasst sich mit der Erhöhung der Schülerpauschale.

 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Schülerpauschale ab 01.01.2009 auf 100 % zu erhöhen. Die Mehrausgaben in Höhe von ca. 126.000,00 € können im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gedeckt werden.

 

Kreisrätin Human merkt an, dass der Antrag bereits im Schulausschuss beraten worden sei. Die Erhöhung der Pauschale sei für 2009 abgelehnt , aber für 2010 in Aussicht gestellt worden.

 

Abg. Eden führt zu diesem Antrag aus, dass man hier den Fördergedanken berücksichtigen müsse.

 

Abg. Meyer sieht den gemeinsamen Weg der Haushaltskonsolidierung durch diesen Antrag gefährdet. Wenn man Haushaltskonsolidierung ernst nehme, dann auch konsequent. Den gemeinsam in den Fraktionen eingeschlagenen Weg zu verlassen, sei fatal. Obwohl die Schülerpauschale in den letzten Jahren nicht erhöht worden sei, könnten die Schulen doch vernünftig unterrichten. Es sei keine Schule da, die nicht mehr in dem Zustand sei, dass in ihr nicht mehr unterrichtet werden könne. Man habe sogar in schlechten Zeiten noch Geld bereitgestellt, um hier etwas zu bewegen.

 

Abg. Schmidt sieht bei der Unterstützung bei den Kindertagesstätten einen direkten Bezug. Die Aufgaben seien den Gemeinden übertragen worden und man müsse nun Hilfestellung gewähren. Wenn nun aber der Kurs der Konsolidierung verlassen werden sollte, müssten alle im Rahmen der Konsolidierung gekürzten Mittel angepasst und noch einmal überprüft werden. Das könne aber nicht der Wille von Politik sein. Ab 2010 könne man sicher über Lockerungen sprechen.

 

Abg. Brockhoff stellt klar, dass die SPD hinter der Haushaltskonsolidierung stehe. Bevor zusätzliche Ausgaben getätigt werden könnten, seien die Liquiditätskredite abzutragen. Interfraktionell habe man sich geeinigt, dass die Kreisumlage 2009 kein Thema sei. Es sollten keine Anträge gestellt werden. Er sei von dem Antrag der GRÜNEN überrascht gewesen.

 

Die GRÜNEN sagen „Kinder“ und meinen „Kreisumlage“. Wenn mit 85 % Schülerpauschale an Haupt- und Realschulen guter Unterricht gemacht worden sei, gebe es keinen Grund diesen Betrag zu erhöhen. Aber gerade bei diesen Schultypen müsse man der Berufsförderung gerecht werden und hierfür benötige man Geld.

 

Kreisrätin Human wirft ein, dass zurzeit nur die Ganztagsschulen mit einer 100 %igen Schülerpauschale gefördert würden.

 

Abg. Timm hält den Antrag unter dem Gesichtspunkt, dass alle Fraktionen sich zu der Konsolidierung bekannt hätten, für nicht gerechtfertigt.

 

Abg. Helmerichs sieht die Zuständigkeit des Schulausschusses. Der Schulausschuss hätte beschlossen, den Antrag auf 2010 zu verschieben. Der Ausschuss für Finanzen sei nicht dazu da, Beschlüsse der Fachausschüsse zu korrigieren.

 

Abg. Brockhoff übernimmt den Vorsitz.

 

Abg. Schmidt erinnert an das Gespräch der Fraktionen mit dem Landrat. Der Vorschlag sei gewesen, in der Runde weiter zu besprechen. Dieses sei aber nicht geschehen. Von daher habe seine Fraktion den entsprechenden Antrag gestellt. Er plädiere für ein faires Miteinander mit den Gemeinden.

 

Abg. Stieglitz verweist auf die Diskussion im Schulausschuss. Dort seien die unterschiedlichen Schülerpauschalen erläutert worden. Durch den Antrag könnten Ungerechtigkeiten ausgeräumt werden und die Finanzierung sei über den höheren Grundbetrag der Schlüsselzuweisungen zu finanzieren. Jeder wolle doch, dass Schüler gefördert würden und  daher sei es sinnvoll, die Erhöhung der Schülerpauschale ein Jahr vorzuziehen. Die Preiserhöhungen der letzten Jahre seien doch erheblich zu Lasten der kleinen Budgets gegangen. Die Konsolidierung werde sicher geschafft und bei der im Raum stehenden Summe solle der Ausschuss für Finanzen sich einen Ruck geben und dem Antrag zustimmen.

 

Abg. Stieglitz übernimmt wieder den Vorsitz.

 

Abg. Schmidt stellt noch einmal fest, dass zurzeit nur die Ganztagsschulen eine 100 %ige Schülerpauschale erhielten. Er schlage vor, die Hauptschulen und die Realschulen, die im Rahmen der Berufsförderung Kooperation mit Firmen eingegangen seien, auch mit Schülerpauschalen in Höhe von 100 % zu versehen.

 

Abg. Timm sieht sich außer Stande, ad hoc über den Antrag zu entscheiden. Er schlage vor, noch einmal in den Fraktionen darüber zu beraten.

 

Abg. Meyer beantragt die Vertagung und eine entsprechende Beschlussfassung im Kreisausschuss.

 

Der Antrag vom Abg. Meyer wird einstimmig angenommen.