Auszug - Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Diepholz  

8. Sitzung 2009 (28. Sitzung VII.) Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 10.02.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
7/2009 Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Diepholz
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:   
 
Wortprotokoll

Herr van Lessen berichtet von mehreren Fällen aus dem vergangenen Herbst, die dazu führten, dass Anträge auf Kostenerstattung

Herr van Lessen berichtet von mehreren Fällen aus dem vergangenen Herbst, die dazu führten, dass Anträge auf Kostenerstattung nur deshalb abgelehnt werden mussten, weil die Frist zur Beantragung überschritten worden war.

Der Anspruch an eine bürgerfreundliche Verwaltung gebiete es über derartige Antragsfristen nachzudenken. Die Beschränkung einer möglichen Antragstellung nur bis zum 31.10. j. J. ist nicht zwingend notwendig und ist auch nicht gesetzlich vorgeschrieben. Für die Antragsbearbeitung ergäben sich, so Herr van Lessen, keine Probleme, wenn lediglich die 3-jährige Verjährungsfrist nach BGB gelte.

 

Herr Engelbart erläutert die positive Bewertung seitens der CDU-Fraktion und hält die bisherige Regelung in der Schülerbeförderungssatzung auch für überflüssig.


Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss und dem Kreistag wird empfohlen, die Satzung zur Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Diepholz gemäß Anlage zur Sitzungsvorlage zu beschließen.