Auszug - Umsetzung des ÖPNV-Gutachtens  

8. Sitzung 2009 (28. Sitzung VII.) Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 10.02.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
8/2009 Umsetzung des ÖPNV-Gutachtens
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 66 - Umwelt und Straße   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr van Lessen beginnt diesen Punkt mit der Feststellung, dass hinter einer kurzen Vorlage ein umfangreiches Gutachten stecke

Herr van Lessen beginnt diesen Punkt mit der Feststellung, dass hinter einer kurzen Vorlage ein umfangreiches Gutachten stecke. Eine Teilumsetzung sei bereits zum Dezember letzten Jahres erfolgt und nunmehr liege die Endfassung des gemeinsam vom Landkreis und den Verkehrsunternehmen in Auftrag gegebenen Gutachtens vor.

Das Gutachten ist allen Städten und Gemeinden am 11.11.2008 vorgestellt worden und danach sind Anmerkungen und Änderungswünsche erörtert und weitestgehend eingearbeitet worden. Das nun vorliegende Ergebnis ist auch mit den Linienbetreibern im Landkreis Diepholz einvernehmlich abgestimmt worden.

Das Gutachten zeige, so dass Resümee von Herrn van Lessen,  dass der ÖPNV und hier insbesondere die Schülerbeförderung im Landkreis Diepholz auch vorher unter ökonomischen Gesichtspunkten schon effektiv organisiert war und die Leistungserbringung wirtschaftlich war. Somit stelle sich der Einspareffekt nicht in der erhofften Größe dar.

 

Herr Koblich  von der  Fa. PÖYRY stellt die wesentlichen Bestandteile des Gutachtens näher vor und geht dabei zunächst auf die Ausgangssituation ein, betont aber, dass die neue Liniennetzkonzeption aufgrund des Datenumfanges nicht in Gänze hier vorgestellt werden könne.

Die Aufgabenstellung umfasste dabei folgende Punkte:

a)      Überarbeitung aller Busverkehre im Gebiet des Landkreis Diepholz

b)      Einführung der Bedienungsebenen 1,2 und 3

c)      Beachtung der Festlegungen im Nahverkehrsplan

d)      Senkung der Kosten für den Landkreis und die Verkehrsunternehmen

e)      Weitestgehende Einbindung schulischer Interessen

 

Herr Knoblich erläutert die weitere Vorgehensweise und einige Grundsätze für die Bearbeitung, wie Berücksichtigung der Linienbündel und der verschiedenen Bedienungsebenen. Er macht dies deutlich an den Beispielen des neuen Konzeptes für die Verkehrsachse Bruchhausen-Vilsen - Syke – Bremen und des sogenannten „Sulinger Strudels“.

Ein Schwerpunkt der Arbeit war auch die Integration von Individualverkehren in das neue Liniennetz mit einer möglichst schulzeitgerechten Beförderung anspruchsberechtigter Schüler. Es haben sich aber, so Herr Knoblich weiter, schnell auch Grenzen gezeigt hinsichtlich umfangreicher Angebotsverbesserungen und weiterer  zusätzlicher Optimierungen. Dies lag unter anderem an den sehr differenten Interessenslagen.

Im Ergebnis haben die Leistungsveränderungen nach jetzigem Kenntnisstand zu einer Einsparung von 264.000 Nutzwagenkilometer pro Jahr geführt inklusive verschiedener Verkehrsleistungen außerhalb des Verkehrsvertrages.

 

Das Ergebnis böte folgende Vorteile im Vergleich zum Status Quo:

-         bessere Erschließung

-         19 zusätzliche Haltestellen

-         ca. 2/3 weniger zu befördernde Schüler im Individualverkehr

-         bessere Vertaktung und Bahnanschlüsse

-         verständliches und merkbares Fahrplanangebot

-         kürzere Fahrtzeiten und Übergangszeiten für Schüler

 

Einige Nachteile müssten dafür aber in Kauf genommen werden, wie z.B. eine deutliche Reduzierung des Wochenendverkehrs und ein Verkehrsangebot für die überwiegende Anzahl der Linien der Bedienungsebene 3, das ausschließlich auf die Bedarfe der Schülerbeförderung abgestellt ist. Auch verlängere sich die Fahrtzeit für die Strecke Bruchhausen-Vilsen – Bremen, sofern der Fahrgast nicht auf das gut angebundene Verkehrsmittel Bahn umsteigen will.

 

Problematisch hinsichtlich weiterer Angebotsverbesserungen sei insbesondere die Tatsache, dass die Schulstandortpolitik der verschiedenen Schulträger, aber auch die teilweise freie Schulwahl zu diffusen oder gar gegenläufigen Schülerfahrtbeziehungen führe. Auch die Unterrichtszeiten seien nicht immer auf die Belange der Schülerbeförderung abgestimmt, so Herr Knoblich.

 

Das Fazit bestätige die Kernaussage von Herrn van Lessen, dass finanzielle Einsparungen nicht in der gewünschten Höhe realisiert werden konnten, aber dennoch eine Reduzierung von Fahrplankilometern im ÖPNV und von Verkehrsleistungen bei der Taxibeförderung erreicht wurde. Deren monetäre Auswirkungen können zur Zeit jedoch noch nicht exakt quantifiziert werden.

Das weitere Vorgehen sehe vor, dass eine Detailplanung seitens der Verkehrsunternehmen zur Ermittlung der benötigten Fahrzeugkapazitäten nach Beschlussfassung erfolgt. Dann seien die nötigen Änderungsanträge bei der Genehmigungsbehörde, der Landesnahverkehrsgesellschaft in Hannover, zu stellen. Die Gemeinden müssen die neuen Haltestellen errichten und letztendlich erfolge noch vor den Sommerferien eine umfassende Information und Kommunikation der neuen Fahrpläne für den straßengebundenen ÖPNV im Landkreis Diepholz.

Herr Knoblich schließt seinen Vortrag und stellt sich den Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Vorsitzender Herr Scharrelmann bedankt sich bei Herrn Knoblich für die ausgezeichnete Arbeit und die Vorstellung des Gutachtens. Er sehe, dass im Ergebnis die Vorteile überwiegen.

 

Herr Könemund zeigt sich ebenfalls beeindruckt von der Arbeit und dem umfangreichen Detailwissen des Gutachters und fragt nach dem Verhältnis der eingesparten Verkehrsleistung in Kilometer zu Euro. Er möchte auch wissen, welche Kriterien bei der Streichung von Fahrten maßgebend waren hinsichtlich der Beurteilung des Bedarfes.

 

Herr van Lessen entgegnet, dass eine Kosteneinsparung sicher erzielt werde, aber zu der genauen Höhe könne noch keine Angaben gemacht werden, da die Umlaufplanungen seitens der Verkehrsunternehmen erst abgeschlossen sein müssen.

Keinen Bedarf für Fahrplanfahrten würde man generell dann annehmen, wenn weniger als 8 Fahrgäste bestimmte Fahrten nutzen würden. Die Ermittlung der Fahrgastzahlen basiere auf Verkehrserhebungen oder auch tatsächliche Feststellungen aufgrund entsprechender Hinweise.

 

Herr Riedemann bestätigt auch aus seiner Sicht das sehr umfangreiche Gutachten und ist aus „Sulinger Sicht“ mit dem Ergebnis zufrieden. Er hält den Sulinger Strudel für gelungen und fragt, ob die Details auch mit dem Gymnasium Sulingen abgesprochen worden seien.

 

Herr Knoblich beantwortet diese Frage mit Nein. Mit einzelnen Schulen sei keine Abstimmung im Detail erfolgt.

 

Herr van Lessen ergänzt in Bezug auf die schulische Veränderungen, dass man seit 2006 sich mit dem Gutachten beschäftige und parallel stets bedarfsorientiert auch Gespräche mit Schulen geführt habe. Aber so liege z.B. bei der Festlegung von Unterrichtszeiten die letztendliche Entscheidung immer bei der Schule, insbesondere dann, wenn pädagogische Gründe vorlägen.

Herr Vogel erklärt hierzu, dass aus seiner Sicht die Diskussion um eine Staffelung der Schulanfangszeiten und Veränderungen von Schuleinzugsbereichen nicht abgeschlossen seien, aber zunächst die Umsetzung des Gutachtens Vorrang habe.

 

Herr Rendigs hält lange Schulwege nach wie vor für belastend, aber andererseits würde eine zeitlich kürzere, individuelle Beförderung von Schülern z.B. zur Schule Freistatt eine teure Alternative seien. Er frage sich, inwieweit die Schulstandortpolitik sich an das Verkehrsangebot im ÖPNV orientiere. Am Beispiel des Gymnasiums Twistringen sei ja erkennbar, dass langfristig Fahrten nach Vechta hinfällig seien.

Herr van Lessen gibt den Hinweis, dass kostenintensive Taxibeförderungen nur dann eingerichtet werden, wenn die satzungsmäßig zulässigen Gesamtschulwegzeiten von 130 Minuten (nur Primarbereich)  bzw. 190 Minuten überschritten würden.

Schüler die Schulen in Vechta besuchen, haben zwar keinen Anspruch auf eine kostenlose Beförderung dorthin, aber aus Sicht des Trägers der Nahverkehrsplanung sei zu überlegen, inwieweit dennoch eine Verbindung von Twistringen nach Vechta aufrecht erhalten werden solle.

Herr Engelbart schildert die grundsätzliche Problematik, dass die Schulträger über die Schuleinzugsbereiche entscheiden, der Landkreis als Träger der Schülerbeförderung im Rahmen seiner Verpflichtung nach dem Nds. Schulgesetz aber die Kosten tragen müsse. Er plädiert dafür, dass der Landkreis Diepholz in die Diskussion mit den Schulträgern einsteigen möge und vermutet zusätzliches Einsparpotential durch eine bessere Abstimmung der Interessen der Schulträger mit denen des Trägers der Schülerbeförderung.

Herr van Lessen teilt diese Auffassung. Der Landkreis Diepholz als Träger der Schülerbeförderung müsse sich in dieser Hinsicht noch mehr Gehör verschaffen. Er gibt den Hinweis, dass es ohne Festlegung von Schulbezirken sogar einfacher wäre für den Landkreis in der Abarbeitung der Schülerbeförderungsfälle. Gemäß § 114 Abs.3 Nds. Schulgesetz bestünde in diesen Fällen dann nur die Beförderungs- oder Erstattungspflicht zur nächstgelegenen Schule.

Herr Vogel bestätigt diese Aussage und verweist auf bestehende Schulbezirkssatzungen, die eine Schülerbeförderungspflicht entsprechend den dort erfolgten Festlegungen nach sich ziehe. So sei z.B. für das Gymnasium Twistringen das gesamte Kreisgebiet als Einzugsbereich bestimmt worden. Der Fachdienst 66 habe auf jeden Fall ein Interesse daran, die notwendigen Diskussionen weiter zu betreiben.

 

Im Hinblick auf eine Kostensensibilisierung befürwortet Dr. Genthe auch entsprechende Gespräche mit allen Schulen.

Er fragt, ob die Umsetzung des Gutachtens zum August dieses Jahres realistisch erscheine oder welche Perspektive man alternativ habe.

Herr Vogel erläutert die zeitliche Schiene für die nun folgende „Feinabstimmung“ mit den Verkehrsunternehmen. Demnach sei der Landkreis im Plan.

 

Die Frage von Herrn Könemund, ob es noch offene Punkte in der Abstimmung zwischen dem Landkreis und den Gemeinden gäbe wird von Herrn Vogel verneint.

Herr Fredrich verweist auf eine in digitaler Form vorliegende Übersicht, die alle Anmerkungen der Gemeinden und der Verkehrsunternehmen darstelle und wie der Landkreis gemeinsam mit dem Gutachter damit umgegangen sei.

Herr Vogel und Herr van Lessen erläutern die umfangreichen und konkreten Gespräche, die besonders mit einigen Nordkreisgemeinden geführt wurden. Auch habe es in Form von Ortsterminen eine intensive Abstimmung mit den Gemeinden in Bezug auf neue Haltestellen gegeben.

 

Herr Riedemann fragt nach der Laufzeit des Verkehrsvertrages.

Herr van Lessen antwortet unter Verweis auf den nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung.

 

Auf die Frage von Herrn Schöne, ob auch Fahrten zum Schwimmunterricht berücksichtigt wurden, entgegnet Herr Knoblich, dass Fahrten zu anderen Unterrichtsstätten außen vor gelassen wurden. Diese Leistungen seien dann im Bedarfsfalle zusätzliche zu bestellen. Herr Vogel ergänzt, dass die sogenannten Schwimmfahrten im Grunde Angelegenheiten der Schulträger seien, aber der Landkreis Diepholz beteilige sich in Höhe von 50 % der entstehenden Kosten, da Schwimmfahrten, die zur ersten Stunde oder nach der letzten Stunde durchgeführt werden, der Schülerbeförderung zuzurechnen seien.

 

Herr Scharrelmann wiederholt die Forderung, der Landkreis solle gegenüber den Schulen seine Interessen deutlicher vertreten und möge dabei ruhig offensiv vorgehen.

Herr van Lessen unterstreicht diese Intention, macht aber erneut deutlich, dass letztendlich pädagogisch begründete Entscheidungen der Schulen akzeptiert werden müssen.

 

Frau Kirbst-Wesemann möchte wissen, was die Gemeinden hinsichtlich der örtlichen Besonderheiten konkret angemerkt haben. Ihr würden noch Detailinformationen fehlen.

Herr van Lessen verweist auf die bereits oben genannte Synopse mit allen Detailinformationen. Die Fülle der Informationen sei für eine Darstellung im Rahmen der Vorlage nicht geeignet gewesen. Herr Knoblich erläutert daraufhin kurz den Aufbau dieser Tabelle.

Anmerkung: Die Synopse wurde noch am selben Tag Frau Kirbst-Wesemann per Mail zugeleitet.

 

Herr Schöne stellt klar, dass Detailfragen im Zuge dieser Sitzung nicht besprochen werden können.

 

Herr Scharrelmann teilt diese Auffassung und stellt fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen gibt.

 

Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Umsetzung des PNV-Gutachtens in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Form wird zugestimmt

Der Umsetzung des ÖPNV-Gutachtens in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Form wird zugestimmt. Die Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich aus der noch ausstehe n den Detailplanung der Verkehrsunternehmen keine finanziellen Mehrbelastungen für den Lan d kreis ergeben.