Auszug - Bericht der Verwaltung, u. a. - Aktuelles aus der Stabsstelle Sozialplanung - Sachstand Hartz IV/SGB II und Weiterentwicklung der ARGEN  

8. Sitzung 2008 (24. Sitzung VII.) Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 27.11.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal des Kreishauses Diepholz
Ort: Niedersachsenstraße 2, 49356 Diepholz
 
Wortprotokoll

a)

a)   Aktuelles aus der Stabstelle Sozialplanung

 

Frau Fahrenholz informiert zum Projekt „Kümmern statt Kummer – Alter hat Zukunft“ über die Ergebnis der Beratungen der Pflegekonferenz am 12.11.2008.

Der Prozess trete mit der Übertragung gut funktionierender Projekte in die 2. Phase.

 

In der bevorstehenden Pflegekonferenz am 05.02.09 in Syke würden die Projekte aus dem Ideenwettbewerb „Ältere Alleinstehende“ vorgestellt. In diesem Zusammenhang entscheiden alle Mitglieder der Pflegekonferenz darüber, welches dieser Projekte so gut verlaufen sei, dass eine Übertragung in andere Gemeinden in Betracht komme.

 

Der Beginn des Verfahrens für die Übertragung werde voraussichtlich im Juni 2009 liegen.

 

Frau Fahrenholz stellt im Rahmen des Controllings laufender Projekte dar, dass das Projekt „Qualifizierung von Vermittlung von Seniorenbegleitern“ der LEB aufgrund der Förderung des Landes Niedersachsen im Rahmen des Programms DUO nicht mehr 16.000 €, sondern voraussichtlich höchstens noch 5.000 € benötigen werde.

Damit stünden dem Prozess „Kümmern statt Kummer“ weitere 11.000 € für die Übertragung guter Projekte zur Verfügung.

 

Frau Fahrenholz führt aus, dass insgesamt neben den ursprünglich vorgesehenen 240.000 € dann zusätzlich rd. 74.000 € (73.900 €) zur Verfügung stünden.

Die Auszahlung weiterer Beträge sei seit der letzten Sitzung am 01.10.08 nicht erforderlich.

 


Weiterhin informiert Frau Fahrenholz zur „SeniorTrainer-Ausbildung“.

Der 3. Ausbildungsgang beginne am 24.04.2009 an 4 Wochenenden mit insgesamt 60 Unterrichtsstunden bei der Volkshochschule in der Freudenburg Bassum.

Gesucht würden

 

  • ältere Menschen die sich freiwillig engagieren möchten, die Ideen haben, Projekte leiten können oder Impulse für ehrenamtliche Aktivitäten geben können,

  • Menschen, die ein großes Erfahrungswissen haben und dieses weitergeben möchten,

  • Voraussetzung sei, dass diese Person nicht mehr im Berufsleben bzw. kurz vor dem Ende ihres Arbeitslebens stehe oder ein entsprechendes Alter habe.

 

Frau Fahrenholz macht auch deutlich, dass das Ziel sei, möglichst in allen Gemeinden eine Gruppe von ausgebildeten SeniorTrainern zu haben, die sich dort einsetzen und bürgerschaftliches Engagement selbst auch fördern.

Für die Samtgemeinden Bruchhausen-Vilsen und Schwaförden seien bisher keine SeniorTrainer ausgebildet worden.

 

Frau Fahrenholz wirbt ausdrücklich dafür, sie bei der Suche nach geeigneten Personen zu unterstützen. Informationen gebe es in der Stabstelle Sozialplanung oder bei der VHS.

 

 

b)   Sachstand Hartz IV/ SGB II und Weiterentwicklung der ARGEN

 

Herr Lyko stellt die Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften von September bis November 2009 dar. In diesem Zeitraum sei die Zahl der Bedarfsgemeinschaften von 5.849 auf 5.750 gesunken.

Herr Lyko informiert, dass dieser Rückgang im Wesentlichen mit der von der Bundesregierung festgelegten Erhöhung des Kindeszuschlages einhergehe.

 

Herr Lyko stellt die Entwicklung der Arbeitslosenquote dar. Von Oktober zu November sei diese von 4,5 % auf 4,6 % gestiegen, wobei die monatlichen Abflüsse für die Leistungen für Unterkunft und Heizung mit 1,9 Mio. € konstant blieb.

 

Des Weiteren berichtet Herr Lyko von der Zukunft der ARGE, die aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in ein Kooperatives Jobcenter umgewandelt werden sollte.

Diese Überlegungen würden mittlerweile nicht weiter verfolgt.

 

Herr Lyko führt aus, dass sich die Arbeits- u. Sozialministerkonferenz (ASMK) auf eine Beibehaltung der Zwieteilung der Aufgabenträgerschaft mit einer am bisherigen Modell der ARGEn orientierten Lösung der Mischverwaltung, auch unter Fortbestand des Optionsmodells, geeinigt hätten. Ein aktueller Entwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sehe die Errichtung von „Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) vor. Unklar sei, ob die ZAG´s eigene Personalhoheit, mit der Möglichkeit selbst einzustellen, bekommen.

Die Haltung des Deutschen Landkreistages (DLT) bleibe abzuwarten.