Auszug - Beschluss über die Anpassung der Kindertagespflege-Richtlinien des Landkreises Diepholz  

12. Sitzung 2009 (32. Sitzung VII.) Jugendhilfeausschuss
TOP: Ö 9
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 30.04.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Jugendfreizeitheim Diepholz
Ort: Bahnhofstr. 16, 49356 Diepholz
27/2009 Beschluss über die Anpassung der Kindertagespflege-Richtlinien des Landkreises Diepholz
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Federführend:   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Röben-Guhr nimmt Bezug auf die Beschlussvorlage und fasst zusammen, ab 01

Frau Röben-Guhr nimmt Bezug auf die Beschlussvorlage und fasst zusammen, ab 01.01.2009 seien die Tagespflege-Entgelte als Einnahmen aus Erwerbstätigkeit zu versteuern. Dies ziehe zwangsläufig die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen (Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) nach sich. Das am 16.12.2008 in Kraft getretene Kinderförderungsgesetz (KiföG) sehe jetzt auch die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung vor. Die gesetzliche Regelung finde sich in § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII. Frau Röben-Guhr weist auf den Begriff der „Angemessenheit“ hin, der einer Klärung bedurfte. Dabei sei zu berücksichtigen gewesen, dass Tagespflegepersonen neben dem Einkommen aus der öffentlichen Tagespflege auch Einnahmen aus privater Tagespflege erzielen können und sich dies auch auf die Höhe der vom Versicherungsträger festgesetzten Beiträge auswirken würde. Nach eingehender Erörterung habe man sich dazu entschlossen, nicht zwischen den Einnahmen aus öffentlicher und privater Tagespflege zu differenzieren, soweit die Entgelte aus der privaten Tagespflege im Umfang den Tagespflege-Stundensatz für die öffentliche Tagespflege nicht überschreiten.  Diese deutliche Besserstellung solle vor dem Hintergrund erfolgen, dass der Landkreis auch den Kindern in privater Kindertagespflege einen öffentlichen Betreuungsplatz hätte zur Verfügung stellen müssen. Die Erstattung von Aufwendungen für die Betreuung von Kindern aus anderen Landkreisen werde jedoch ausgeschlossen, da hierfür ein anderer Kostenträger zuständig ist.

 

Frau Röben-Guhr erläutert die automatische Erhöhung der Tagespflegegelder um 3% infolge der Neu-Festsetzung der Pflegegeldpauschalen für Hilfen zur Erziehung in Vollzeitpflege zum 01.01.2009. Etwas „unglücklich“ seien die daraus resultierenden „krummen“ Cent-Beträge. Bei der Ausgestaltung der Regelungen zur Fortschreibung der Stundensätze habe man eine solche Entwicklung nicht bedacht. Erwägt werde nun, im Zusammenhang mit der Entwicklung einer Kommunalen Regelung im Juni 2009 eine Rundungsregelung (auf die nächsten 5 Cent) aufzunehmen.

 

Trotz steigender Krippenplätze sieht Gleichstellungsbeauftragte Runge eine Betreuungsproblematik auf die Kommunen zukommen. Ursächlich hierfür sei der auf 12 Bezugsmonate begrenzte Elterngeldanspruch der Mütter sowie die Neuerungen des Unterhaltsrechts im Falle von Trennung und Scheidung. Es werden daher zunehmend Rand- und Sonderzeiten abzudecken sein. Sie berichtet von Schwierigkeiten der Vermittlungsstellen, neue Tagespflegepersonen zu akquirieren. Mit einer 160 Stunden Qualifikation und dem Anerkenntnis des Landkreises Diepholz werde eine entsprechende Kompetenz vorausgesetzt. Des Weiteren bestehe erhebliche Fluktuation bei den Tagespflegekräften, da die Tagesmütter für diese Tätigkeit im Regelfall nicht dauerhaft, sondern nur während einer Lebensphase zur Verfügung ständen. Eine deutliche Anhebung des Entgeldes sei daher zu überdenken. Der Bundesverband befürworte 4,20 €/Stunde, schließt Frau Runge ihre Ausführungen.

 

Kreistagsabgeordneter Püschel weist darauf hin, dass die Richtlinien des Landkreises zur Kindertagespflege eine Mischkalkulation vorsehen mit höheren Sätzen für die Betreuung zu ungünstigen Zeiten. Im Hinblick auf erhebliche Probleme bei der Gewinnung von neuen Tagespflegepersonen für die Zukunft spreche er sich grundsätzlich für eine Annäherung an die Empfehlungen des Bundesverbandes aus.

 

Fachdienstleiter Klusmeyer  zeigt auf, dass eine Erhöhung zu Lasten des Kreishaushaltes gehe und sich etwaige Zusatzkosten, bei fast 400.000 Tagespflegestunden im Jahr, in einer geschätzten Größenordnung von rund 120.000 bis 140.000 € bewegen könnten.

 

Kreistagsabgeordneter Borchers regt an, zunächst den vorliegenden Beschluss zu fassen und beantragt die Erhöhung der Tagespflegeentgelte als gesonderten Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten JHA-Sitzung zu nehmen. Wenn politisch eine Verlagerung der Kindertagesbetreuung hin zur Tagespflege und Entlastung der Kindertagesstätten gewünscht sei und dies eine Erhöhung der Tagespflegeentgelte erfordere, dann müsse darüber beraten werden. Dabei dürfen die Verhältnisse in anderen Landkreisen jedoch nicht unberücksichtigt bleiben.

 

Frau Röben-Guhr beantwortet die Anfrage von Frau Horstmann dahingehend, dass grundsätzlich jede Tagespflegeperson bis zu fünf Kinder aufnehmen dürfe. Durchschnittlich erfolge jedoch die Betreuung von 2 - bis 3 Kindern mit einer durchschnittlichen Betreuungszeit von 20 bis 25 Stunden/Woche.

 

„Tagespflegekräfte betreuen nur selten fünf Kinder zeitgleich“, bestätigt Frau Runge und weist darauf hin, dass die Tagesmütter oft hohe Anteile von Randzeitenbetreuung abdecken und daher gefordert seien, sich sehr schnell auf unterschiedliche Betreuungssituationen einzustellen. Des Weiteren müsse das gesetzlich verankerte Wunsch- und Wahlrecht der Eltern Berücksichtigung finden, sowie die vom Gesetzgeber angestrebte Weiterentwicklung der Tagespflege zu einem gleichwertigen Angebot neben den Kindertagesstätten.

 

Kreisrätin Human zeigt auf, dass die Erhöhung von Tagespflegeentgelten nicht losgelöst von den Haushaltsberatungen diskutiert werden könne. Auch habe man sich bereits bei der damaligen Festlegung der Entgelte mit anderen Landkreisen verglichen und sich im oberen Drittel bewegt. Gegenwärtig erfolge durch den NLT eine Abfrage zur aktuellen Situation. Die Ergebnisse sollten in der weiteren Beratung Berücksichtigung finden. Letztlich müsse auch ein angemessenes Verhältnis im Hinblick auf die Qualifikation und die Betreuungsdichte von ausgebildeten Erzieherinnen gewahrt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Püschel sieht ebenfalls die haushaltspolitischen Zwänge und spricht sich für eine Wahrnehmung der in der Vergangenheit vernachlässigten Aufgaben aus. Des Weiteren müsse die Rückzahlung der Schulden und Kassenkredite im Vordergrund stehen.

 

Die Verwaltung werde die Thematik „Anpassung der Tagespflegeentgelte“ auf die Tagesordnung einer JHA-Sitzung nach der Sommerpause JHA-Sitzung nach der Sommerpause nehmen, um in Verbindung mit den Haushaltsberatungen diskutieren und ggf. beschließen zu können, stellt Fachdienstleiter Klusmeyer fest. Der JHA ist mit dieser Terminierung ausdrücklich einverstanden.

 

Sodann wird über die vorliegende Beschlussvorlage zur Anpassung der Kindertages-pflegerichtlinien wie folgt einstimmig abgestimmt:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschlie t, die in der Anlage zu der Beschlussvorlage dargestellten Anpassungen sowie redaktionellen

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die in der Anlage zu der Beschlussvorlage darg e stellten Anpassungen sowie redaktionellen Änderungen der Kindertagespflege-Richtlinien des Lan d kreises Diepholz rückwirkend mit Wirkung zum 01.01.2009.