Auszug - Anfragen der Kreistagsabgeordneten, Bekanntgaben und Terminabsprachen  

15. Sitzung 2009 (37. Sitzung VII.) Kreistag
TOP: Ö 13
Gremium: Kreistag Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 15.06.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 15:47 Anlass: Sitzung
Raum: Restaurant Dahlskamp
Ort: Verdener Straße 18, 27232 Sulingen
 
Wortprotokoll

Kreistagsabgeordnete Söfty erkundigt sich nach dem Stand der Umsetzung des Gutachtens zur Optimierung des ÖPNV im Landkreis Di

Kreistagsabgeordnete Söfty erkundigt sich nach dem Stand der Umsetzung des Gutachtens zur Optimierung des ÖPNV im Landkreis Diepholz. Auf der Grundlage des Gutachtens solle Sudweyhe künftig nicht mehr an den ÖPNV angebunden sein. Linienbetreiber berichten, dass das Gutachten aus Kostengründen nicht mehr umgesetzt werden solle.

 

Erster Kreisrat van Lessen führt aus, der Kreisausschuss habe die Umsetzung des Gutachtens mit dem Vorbehalt beschlossen, dass keine Mehrkosten entstünden. Nach der Feinplanung der Busunternehmen stellte sich jedoch heraus, dass diese eine Kostenerhöhung geltend machten.  Es werde daher zum 01.08.2009 auch keine flächendeckende Umsetzung des Gutachtens geben. Allerdings sei vorgesehen, einige Bereiche (z. B. neue Linie von Eydelstedt nach Twistringen) jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt zu realisieren. Die Linie nach Sudweyhe werde zunächst bestehen bleiben, eine spätere Veränderung sei nicht ausgeschlossen.

 

Kreistagsabgeordneter Schmidt kritisiert die Vorgehensweise der Verwaltung. Es werde in der Öffentlichkeit ein Gutachten vorgestellt und diskutiert, um es anschließend wieder zurückzunehmen. Die dadurch entstandene Unruhe in der Bevölkerung hätte vermieden werden können.

 

Erster Kreisrat van Lessen erwidert, die Vorgehensweise sei dem Fachausschuss erläutert worden. Die politische Entscheidung sei Voraussetzung für die sehr aufwändige Feinplanung der Unternehmen gewesen.

 

Landrat Stötzel ergänzt, der Anlass für die Erstellung des Gutachtens sei die beabsichtigte Senkung der Kosten des ÖPNV bei gleichzeitigem Erhalt des derzeitigen Standards gewesen. Eine Überprüfung sei gerechtfertigt unter dem Gesichtspunkt, dass sich die jährlichen Kosten auf rund 8,2 Mio. € belaufen. Er schließe eine Ausschreibung der Verkehrsleistung nicht aus.

 

Kreistagsabgeordneter Rendigs begrüßt unter dem Blickwinkel der örtlichen Wirtschaftsförderung, dass die heimischen Busunternehmen bei der Auftragsvergabe im ÖPNV berücksichtigt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Rendigs erkundigt sich nach der Höhe der Kosten für das Gutachten.

 

Landrat Stötzel sagt eine Beantwortung der Frage im Protokoll zu.

 

Beantwortung:

 

Das ÖPNV-Gutachten wurde von den Verkehrsunternehmen und dem Landkreis Diepholz gemeinsam in Auftrag gegeben. Der Kostenanteil des Landkreises beträgt insgesamt rd. 53.300,00 Euro.