Auszug - Masterplan "Neue Energien"  

10. Sitzung 2009 (30. Sitzung VII.) Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 24.06.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:05 Anlass: Sitzung
Raum: Schäferhof
Ort: Fischerstatt 76, 49448 Stemshorn
31/2009 Masterplan "Neue Energien"
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 67 - Kreisentwicklung   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Gräfe stellt den Masterplan „Neue Energien“ vor

Herr Gräfe stellt den Masterplan „Neue Energien“ vor. Anhand einer Power-Point Präsentation (s. Anlage)  stellt er dar, dass der Landkreis erstmals in die Lage versetzt werde, eine klare strategische Positionierung zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien zu formulieren.

 

Er führt aus, dass der Masterplan

 

-      es ermöglicht, ein strategisches Ziel für die Förderung erneuerbarer Energien zu formulieren

- eine Grundlage für politische Entscheidungen sein könne

- Steuerungsmöglichkeiten für den Landkreis aufzeige

- als informelles Planungsinstrument auch ohne verbindliche Umsetzung im RROP Wirkung  

  entfalten könne

- als Planungsgrundlage für eine Teilfortschreibung des RROP diene und

- ein Schritt vom planerischen Reagieren zum planerischen Agieren sei.

 

Der Masterplan konzentriere sich auf die Themenfelder Wind, Biomasse und Photovoltaik.

 

Herr Gräfe führt zum Thema Biomasse aus, dass die Anbaufläche für wachsende Rohstoffe im Landkreis Diepholz in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sei. Hieraus resultiere eine steigende Flächenkonkurrenz. In den letzten Jahren sei zwar die absolute Zahl an Biogasanlagen rückläufig, die Leistung der Anlagen nähme jedoch weiterhin zu.

 

Das Gutachten solle nun herausarbeiten, welchen homogenen Mix an Flächennutzung die Landwirtschaft vertragen könne. Die Landkreise Diepholz und Nienburg würden durch das Gutachten verlässliche Aussagen zur Marktentwicklung im Bereich der Biogasanlagen erhalten. Es solle eine Hilfestellung für die Gemeinden darstellen.

 

Der Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt beschließt einstimmig, die Fragen der Zuhörer bereits an dieser Stelle zuzulassen.

 

Frau Tiefes (Zuhörerin) erkundigt sich nach den Einflussmöglichkeiten der Kommunen in Bezug auf die Betreiberauswahl. Herr EKR van Lessen erklärt, dass die Kommunen wohl die Planungshoheit hätten, jedoch nicht die Betreiberauswahl beeinflussen könnten, da es sich hier um privatrechtliche Verträge handele. Frau Tiefes erkundigt sich danach, wer über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung entscheiden würde. Herr Gräfe entgegnet, dass dieses im Antragsverfahren geschehe. Herr Schwenzer sowie Herr EKR van Lessen ergänzen, dass der Landkreis Diepholz als Bauaufsichtsbehörde sowie BImSch-Behörde die Rechtmäßigkeitsprüfung durchführe.

 

Herr Püschel wünscht eine Auskunft über den rechtlichen Stellenwert der Studie. Herr Schwenzer informiert darüber, dass die Gemeinden bei Anlagen über 0,5 MW im Rahmen ihrer eigenen Planungshoheit selbst entscheiden könnten ob eine Anlage gewünscht sei oder nicht. Das Gutachten solle lediglich eine Hilfestellung geben.

 


Herr Schwenn erkundigt sich nach der Aussagekraft des Planes. Herr Gräfe erläutert, dass der Plan die Potentiale aufzeigen solle. Herr Schöne weist darauf hin, dass die Biomasse rund 50 Km gefahren werde. Herr Scharrelmann entgegnet, dass der normale Radius bei 15 Km läge. Überschneidungen der Standorte sollten vermieden werden. Herr Richmann verweist auf die Privilegierung der Anlagen bis 0,5 MW. Da hier die Genehmigungen erteilt werden müssten, würden Landwirte diese vermehrt als weiteres Standbein beantragen. Er fragt, inwiefern diese Anlagen weiter verkauft werden können. Herr Schwenzer erklärt, dass solche Anlagen baurechtlich nicht verkauft werden können. Sie seien hofgebunden. Er bedauere jedoch, dass es fondsgebundene Projekte gäbe, wo große Energiekonzerne die Hintermänner solcher Anlagen seien. Als Vordermänner stünden jedoch immer die Genehmigungsinhaber da.

 

Herr Könemund bringt zum Ausdruck, dass er diesen Plan als positiv erachte. Er frage sich jedoch, wie es mit der Privilegierung einer 3 MW Anlage wäre. Herr Schwenzer führt aus, dass diese als gewerbliche Anlage aus der Privilegierung falle. Die Konkurrenz zwischen gewerblichen und privilegierten Anlagen sei nicht zu verhindern.

 

Herr Gräfe fährt mit dem Punkt Photovoltaik fort. Er führt aus, dass Photovoltaikanlagen auf Freiflächen im Landkreis Diepholz bereits geplant seien. Diese seien im Außenbereich nicht privilegiert. Die Steuerung der Standorte sei über die Bauleitplanung der Gemeinden sichergestellt.

 

Zum Thema Windkraft gibt Herr Gräfe einen Überblick über das Repowering. Dieses werde seit dem 01.01.2009 gefördert, so dass sich der Abbau von Altanlagen in vielen Fällen nach 10-15 Jahren für die Betreiber rechne. Der Masterplan solle die aktuellen Flächen darstellen sowie Suchraumkonzepte entwickeln. Zurzeit gäbe es im Kreisgebiet 311 Windkraftanlagen.

 

Herr Schwenn führt an, dass die entsprechenden Anlagen dann für einige Zeit aus der Gewerbesteuer herausfallen würden. Herr Riedemann informiert darüber, dass in Sulingen ein Repowering nicht für alle Anlagen möglich sei. Die neuen Anlagen wären dann zu groß.

 

Herr Richmann fragt, ob die Fundamente der alten Anlagen genutzt werden können. Herr Schwenzer erklärt, dass diese nicht genutzt werden können. Die alten Anlagen müssten komplett abgebaut werden, hätten jedoch einen hohen Materialwert. Für den Abbau wären Rücklagen zu bilden.

 

Herr Schöne erkundigt sich, ob durch das Repowering weniger Anlagen als bisher entstünden. Herr Schwenzer bestätigt dieses und führt aus, dass die kleineren Anlagen abgebaut würden und durch größere, aber weniger Anlagen ersetzt würden. Zudem wären weitere Abstände die Folge. Auf die Frage des Herrn Schöne nach einer Höhenbegrenzung erwidert Herr Schwenzer, dass es kaum rechtliche Möglichkeiten gäbe.

 

Herr Könemund begrüßt den Masterplan und ergänzt, dass es pro Höhenmeter ca. 1% mehr Leistung gäbe. Herr Jürgens bittet darum die Kommunen früh zu beteiligen. Herr EKR van Lessen erläutert dass die Gemeinden bereits beteiligt wurden und auch weiter beteiligt werden. Das Ergebnis des Planes solle von den Gemeinden diskutiert werden. Er bringt nochmals zum Ausdruck, dass dieser Plan die Gemeinden rechtlich nicht binde, sondern lediglich eine Orientierung und Hilfestellung sein solle.

 


 

Der Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt erarbeitet folgenden einstimmigen Beschluss:

 

Der Kreisausschuss begr t die Erarbeitung des Masterplans Neue Energien und nimmt die Aktivit ten des FD 67 zustimmend zur

Der Kreisausschuss begrüßt die Erarbeitung des Masterplans Neue Energien und nimmt die Aktivitäten des FD 67 zustimmend zur Kenntnis. Im Kreishaushalt für 2010 sind für dieses Projekt max. 15.000 einzupl a nen.