Auszug - Wiederaufnahme der Förderung von Schulbaumaßnahmen aus der Kreisschulbaukasse  

10. Sitzung 2009 (30. Sitzung VII.) Ausschuss für Bildung und Kultur
TOP: Ö 6
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 01.09.2009 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 17:10 Anlass: Sitzung
Raum: Aula der Haupt- und Realschule Twistringen
Ort: Schulzentrum - Feldstr. 8, 27239 Twistringen
63/2009 Wiederaufnahme der Förderung von Schulbaumaßnahmen aus der Kreisschulbaukasse
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Verwaltung
Federführend:FD 40 - Bildung Bearbeiter/-in: Winkler, Bärbel
 
Wortprotokoll
Beschluss

Kreisrätin Human führt in die Thematik an Hand der Verwaltungsvorlage ein

Kreisrätin Human führt in die Thematik an Hand der Verwaltungsvorlage ein. Sie sieht zwei besondere Schwerpunkte, nämlich die Behandlung der Maßnahmen aus den Jahren 2005 bis heute und die Regelung der Förderung zukünftiger Maßnahmen.

 

Anmerkung:  Die Anträge der Kreistagsfraktionen in dieser Angelegenheit sind diesem Protokoll als Anlagen 5 a bis c beigefügt.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer hält eine Regelung auf rechtlich gesicherter Grundlage für erforderlich. Der Haushalt des Landkreises dürfe nicht überfordert werden. Eine Lösung sollte gemeinsam mit allen Beteiligten, nämlich Landkreis, Gemeinden und Politik, gefunden werden.

 

Kreistagsabgeordneter Rendigs stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu.

 

Kreistagsabgeordneter Schmidt stimmt ebenfalls zu und unterstützt die Forderung nach einer einvernehmlichen nachhaltigen Lösung.

 

Kreistagsabgeordneter Schwarz wünscht für eine abschließende Beurteilung auch die Vorlage des Jahresabschlusses für 2007 entsprechend dem Antrag der FDP-Kreistagsfraktion.

 

Herr Huneck weist darauf hin, dass den Ausschussmitgliedern, die nicht Kreistagsabgeordnete sind, die Anträge der Fraktionen nicht bekannt sind.

 

Anmerkung:  Die Anträge der Kreistagsfraktionen in dieser Angelegenheit sind diesem Protokoll als Anlagen 5 a bis c beigefügt.

 

Kreistagabgeordneter Diephaus-Borchers gibt zu Bedenken, dass auch mit dem Haushalt 2010 die Zahlen für die Folgejahre noch nicht bekannt seien, diese aber auch von einer nachhaltigen Neuregelung der Kreisschulbaukasse betroffen seien. Neue Förderungsmodalitäten müssten auch im Verhältnis zu der bisherigen Regelung gesehen werden. Es sollten auch die unterschiedlichen finanziellen Bedarfe der Gemeinden beachtet werden.

 

Der Ausschuss für Bildung und Kultur stimmt dem Beschlussvorschlag zu und beschließt bei einer Enthaltung einstimmig:

 

 

ber die Wiederaufnahme der F rderung von Schulbauten aus der Kreisschulbaukasse des Landkreises Diepholz wird im Rahmen der B

Über die Wiederaufnahme der Förderung von Schulbauten aus der Kreisschulbaukasse des Lan d kreises Diepholz wird im Rahmen der Beratungen des Haushalts 2010 entschieden. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept auf Basis der gesetzlichen Mindestfö r derung in den Etat 2010 einzuarbeiten.