Vorlage - VO/2009/088  

Betreff: Kreisstraßenbauprogramm für die Jahre 2011 bis 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 66 - Umwelt und Straße   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Vorberatung
19.11.2009 
Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt geändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung
Anlagen:
Anlage 2009-09-22 Mittelfristige FP Enwurf Kreisstr. BP 2011 bis 2016 PDF-Dokument

Das Kreisstraßenbauprogramm der Jahre 2011 bis 2013 wird unter dem Vorbehalt der Fi-nanzierbarkeit in der vorgeschlagenen Form

Beschlussvorschlag:

Das Kreisstraßenbauprogramm der Jahre 2011 bis 2013 wird unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit in der vorgeschlagenen Form beschlossen.

Auf der Grundlage des KA-Beschlusses vom 23

Sachverhalt:

Auf der Grundlage des KA-Beschlusses vom 23.11.2007 zur „Substanzerhaltung der Kreisstraßeninfrastruktur“ ist am 28.05.2009 im Kreisentwicklungsausschuss und am 12.06.2009 im Kreisausschuss das aktuelle Kreisstraßenbauprogramm für die Jahre 2010 bis 2012 beschlossen worden. Hierbei war der Eigenanteil des Landkreises auf 255.600 € begrenzt.

 

Im Rahmen der Beratungen ist im Hinblick auf das Auslaufen der bisherigen Förderung nach dem Entflechtungsgesetz, früher GVFG-Förderung genannt, angeregt worden, den Eigenanteil des Landkreises zu erhöhen.

 

Die Änderungen bei der Förderung nach dem Entflechtungsgesetz sind, dass die Zweckbindung für den Straßenbau und den ÖPNV ab 2014 entfällt. Danach wird es zwar auch weiterhin eine Förderung geben, allerdings können dann auch andere Bereiche gefördert werden. Es entsteht dann eine Konkurrenzsituation, die nach derzeitiger Einschätzung eine Verringerung des bisherigen Fördervolumens für den Straßenbau zur Folge haben wird.

 

Somit wird von der Verwaltung vorgeschlagen, den bisherigen Eigenteil von 255.600 € für den Zeitraum 2011 bis 2013 auf 1 Mio. € jährlich zu erhöhen.

 

Die Auswahl der jeweiligen Kreisstraßen erfolgte wiederum in Anlehnung an das Pavement Management System (PMS-Verfahren) zur optimierten Straßenunterhaltung, wobei auch hier die Vorgabe gemacht wurde, nur solche Baumaßnahmen zu berücksichtigten, die auch GVFG-förderfähig sind. Details zu diesem Vorgehen sind in der Sitzung des Kreisentwicklungsausschuss am 28.05.2009 erläutert worden.

 

Die geplanten Vorhaben wurden bereits in der Vergangenheit politisch beraten. Lediglich beim geplanten Neubau eines Teilstückes der Kreisstraße 19 in Barenburg ist dies bisher nicht erfolgt. Dieses Bauvorhaben ist allerdings für den Landkreis Diepholz kostenfrei, da der Eigenanteil des Landkreises von der Samtgemeinde Kirchdorf übernommen wird, weil es sich um eine für die Samtgemeinde bessere Anbindung an die künftige Ortsumgehung Barenburg handelt.

 

Neben den Kreisstraßenbauvorhaben wird auch ein wesentlicher Teil des seit langem geforderten Radweges an der Kreisstraße 121 „Heidstraße“ in Sudweyhe vorgeschlagen.

 

Die in der nachfolgenden Liste dargestellten Vorhaben werden unter Berücksichtigung dieser Parameter zur Realisierung vorgeschlagen.

 

Diese Vorgehensweise wurde in einem Gespräch mit dem Zuwendungsgeber, der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Hannover, am 05.10.2009 erörtert. Der Zuwendungsgeber hat sowohl den einzelnen Maßnahmen als auch dem finanziellen Volumen der Vorhaben grundsätzlich zugestimmt.

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Anlage/n:

Anlagen: 1

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 2009-09-22 Mittelfristige FP Enwurf Kreisstr. BP 2011 bis 2016 (18 KB) PDF-Dokument (17 KB)    
Stammbaum:
VO/2009/088   Kreisstraßenbauprogramm für die Jahre 2011 bis 2013   FD 66 - Umwelt und Straße   Vorlage öffentlich
VO/2009/088-1   Kreisstraßenbauprogramm für die Jahre 2011 bis 2013   FD 66 - Umwelt und Straße   Vorlage öffentlich