Vorlage - VO/2009/094  

Betreff: Neufestsetzung des Überschwemmungsgebietes der Heiligenloher Beeke von der Einmündung in die Hunte bis zum Bereich der Bahnlinie Bremen - Osnabrück im Landkreis Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 66 - Umwelt und Straße   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Vorberatung
19.11.2009 
Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt geändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
14.12.2009 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
2009-05-05 DS-94-2009 Verordnungsentwurf Heiligenloher Bee-205  
Festsetz Heiligenloher Beeke Anlage 1_niedrig  

Die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes für die Heiligenloher Beeke gemäß anliegendem Verordnungsentwurf wird beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes für die Heiligenloher Beeke gemäß anliegendem Verordnungsentwurf wird beschlossen.

Auf die Drucksache 33/2009 wird Bezug genommen

Sachverhalt:

Auf die Drucksache 33/2009 wird Bezug genommen.

 

 

In unregelmäßigen Zeitabständen führen außergewöhnliche Witterungsereignisse wie ausgedehnte extreme Niederschläge, auch in Verbindung mit Schneeschmelze, an unseren Flussläufen zu Überschwemmungen und zum Anstieg des Grundwasserspiegels. Hochwasser an Flüssen sind deshalb Bestandteile des natürlichen Wasserkreislaufes und im Prinzip unvermeidlich. Die Gefahren und drohenden Schäden bei unangepasster Nutzung im Überschwemmungsgebiet sind der Öffentlichkeit bzw. den potentiell Betroffenen wegen der in der Regel zeitlich sehr weit auseinander liegenden großen Hochwasserereignisse häufig nicht bewusst.

 

Hochwasserschutzmaßnahmen der Kommunen (Rückhaltebecken, natürliche Gewässerentwicklung, Flächenentsiegelung, Regenwasserversickerung, Errichten von Dämmen und Deichen) bieten keinen 100%igen Hochwasserschutz; sie können jedoch in gewissem Umfang zur Entschärfung der jeweiligen Hochwassersituation beitragen.

 

Als öffentlich-rechtliche Vorsorge zur Schadensminimierung im Hochwasserfall werden Überschwemmungsgebiete festgesetzt.

 

Zum einen wird damit auf den unmittelbaren Schutz von Leben und Sachwerten hingewirkt, zum anderen soll mit eher indirekter Wirkung auf den Hochwasserschutz die natürliche Funktion der Überschwemmungsgebiete gesichert bzw. wieder hergestellt werden.

 

Gem. § 92a Abs. 2 Nds. Wassergesetz (NWG) wurden durch Verordnung des Fachministeriums die Gewässer und Gewässerabschnitte bestimmt, bei denen durch Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden entstanden oder zu erwarten sind. Für diese Gewässer oder Gewässerabschnitte sind mindestens die Gebiete als Überschwemmungsgebiete festzusetzen, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren (HQ100 als Bemessungshochwasser) zu erwarten ist.

 

Bei der Heiligenloher Beeke handelt es sich um ein solches Gewässer.

 

Die Hochwasserabflussverhältnisse in der Heiligenloher Beeke haben sich im Laufe der Jahre durch anthropogene Einflüsse wie z. B. Begradigungen verändert. Nach § 92a Abs. 8 Nds. Wassergesetz erfordert diese Situationsveränderung eine Aktualisierung der Überschwemmungsgebietsfestsetzung aus dem Jahre 1911.

 

Für die Erstellung der fachlichen Unterlagen als Grundlage für das Festsetzungsverfahren ist der gewässerkundliche Landesdienst (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz / NLWKN) zuständig. Er zeichnet fachlich für die Richtigkeit der Gebietsabgrenzung verantwortlich und hat ein Ing.-Büro mit der Erstellung der Verfahrensunterlagen beauftragt.

 

Das für die hydraulische Berechnung erforderliche Gewässerprofil wurde durch vor Ort durchgeführte Vermessungen ermittelt. Zur Erfassung der Geländehöhen im Vorland wurden Geländedaten des „Digitalen Geländemodells 5“ (DGM 5) übernommen.

 

Das DGM 5 beschreibt die räumlichen Formen der Erdoberfläche (Geländerelief). Es besteht aus dreidimensionalen Positionsangaben für eine Vielzahl von Oberflächenpunkten (Raster mit einer Gitterweite von 12,5 m x 12,5 m). Das DGM 5 wird aus Basis-Höhendaten unter Berücksichtigung geomorphologisch prägnanter Informationen, wie z. B. Geländekanten, gerechnet. Die durchschnittliche Höhengenauigkeit des DGM 5 beträgt ± 0,5 m; dies ist allerdings abhängig von der Art der Erstellung der DGM-Daten (z. B. Digitalisierung über Orthofotos, Höhenlinien, Laserscanverfahren). Die Anwendung des DGM 5 ist vom Land verpflichtend vorgegeben. Die systemimmanente Ungenauigkeit wird billigend akzeptiert, da eine terrestrische Ermittlung des relevanten Geländereliefs mit einem vertretbaren Kostenaufwand nicht zu leisten ist.

 

Das DGM ist zwingend erforderlich, um eine detaillierte Aussage über Größe und Tiefe der  Überschwemmungsfläche treffen zu können.

 

Gemäß § 92a Abs. 3 NWG setzen die Wasserbehörden die Überschwemmungsgebiete durch Verordnung fest.

 

Nach § 92a Abs. 7 NWG ist im Rahmen des Festsetzungsverfahrens eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen; vorgeschrieben ist ein Anhörungsverfahren entsprechend dem für Planfeststellungsverfahren geltenden § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Durch das Gebot, ein Anhörungsverfahren durchzuführen, ist auch eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sichergestellt.

 

Ein Verordnungsentwurf in Text und Kartendarstellung (siehe Anlage) nebst Erläuterungsbericht ist den relevanten Trägern öffentlicher Belange (TöB) im März 2008 zur Stellungnahme überlassen worden.

 

In der Zeit vom 29.09.2008 bis einschl. 28.10.2008 haben Verordnungsentwurf und Kartenmaterial nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung in den Rathäusern der Stadt Twistringen und der Samtgemeinde Barnstorf öffentlich ausgelegen.

 

Der im Rahmen des Anhörungsverfahrens vorgeschriebene Erörterungstermin hat am 22.01.2009 im Rathaus der Stadt Twistringen stattgefunden.

 

Die im Verfahren vorgebrachten Anmerkungen und Fragestellungen zur Abgrenzung des Überschwemmungsgebietes wurden vorab schriftlich bzw. anlässlich des Erörterungstermins einvernehmlich abgearbeitet.

 

 

. – Detailliertes Kartenmaterial sowie ein Erläuterungsbericht zum Verfahren
sind im Internet abgelegt unter:
 http://www.lkdh.de/gis//uesg/KEA/Heiligenloher/BeekeBerichtAnlagen.pdf

 

Bei Bedarf stellt die Verwaltung diese Unterlagen in Papierform zur Verfügung.

(Kontakt: Herr Müller, Tel.: 05441/976-4274, e-mail: heinz-dieter.mueller @diepholz.de)

 

 

 

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Anlage/n:

Anlagen: 2

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 2009-05-05 DS-94-2009 Verordnungsentwurf Heiligenloher Bee-205 (25 KB)      
Anlage 1 2 Festsetz Heiligenloher Beeke Anlage 1_niedrig (717 KB)