Vorlage - VO/2009/088-1  

Betreff: Kreisstraßenbauprogramm für die Jahre 2011 bis 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)Bezüglich:
VO/2009/088
Federführend:FD 66 - Umwelt und Straße   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Entscheidung
Anlagen:
2009-11-27 KA-Vorlage PDF-Dokument

Das Kreisstraßenbauprogramm der Jahre 2011 bis 2013 wird unter dem Vorbehalt der Fi-nanzierbarkeit in der vorgeschlagenen Form

Beschlussvorschlag:

Das Kreisstraßenbauprogramm der Jahre 2011 bis 2013 wird unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt beschlossenen Änderungsempfehlungen und dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit in der vorgeschlagenen Form beschlossen.

 

Auf der Grundlage des KA-Beschlusses vom 23

Sachverhalt:

Auf der Grundlage des KA-Beschlusses vom 23.11.2007 zur „Substanzerhaltung der Kreisstraßeninfrastruktur“ ist am 28.05.2009 im Kreisentwicklungsausschuss und am 12.06.2009 im Kreisausschuss das aktuelle Kreisstraßenbauprogramm für die Jahre 2010 bis 2012 beschlossen worden. Hierbei war der Eigenanteil des Landkreises auf 255.600 € begrenzt.

 

Im Rahmen der Beratungen ist im Hinblick auf das Auslaufen der bisherigen Förderung nach dem Entflechtungsgesetz, früher GVFG-Förderung genannt, angeregt worden, den Eigenanteil des Landkreises zu erhöhen.

 

Die Änderungen bei der Förderung nach dem Entflechtungsgesetz sind, dass die Zweckbindung für den Straßenbau und den ÖPNV ab 2014 entfällt. Danach wird es zwar auch weiterhin eine Förderung geben, allerdings können dann auch andere Bereiche gefördert werden. Es entsteht dann eine Konkurrenzsituation, die nach derzeitiger Einschätzung eine Verringerung des bisherigen Fördervolumens für den Straßenbau zur Folge haben wird.

 

Für die Beratungen im Kreisentwicklungsausschuss am 19.11.09 wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, den bisherigen Eigenteil von 255.600 € für den Zeitraum 2011 bis 2013 auf 1 Mio. € jährlich zu erhöhen.

 

In dieser Sitzung wurde dann ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion eingebracht. Demnach soll der Eigenanteil des Landkreises für den Zeitraum von 2011 bis 2013 nochmals erhöht werden.

 

In einer Tischvorlage hatte dann die Verwaltung Maßnahmen einschließlich Radwege vorgeschlagen, die den Eigenanteil des Landkreises auf 2,2 Mio. € jährlich anhebt.

 

Im Einzelnen hat der Ausschuss mehrheitlich folgende Beschlussempfehlungen ausgesprochen:

1.      Der Eigenanteil des Landkreises soll in den Jahren 2011 - 2013 auf rd. 2,2 Mio. € jährlich angehoben werden.

2.      Die Radwegemaßnahmen sollen entsprechend der Vorlage 41/2009 zum Konjunkturprogramm II in das Bauprogramm 2011 bis 2013 übernommen werden. Allerdings soll die Reihenfolge der Umsetzung in der Weise geändert werden, dass der Radweg an der K 101 dem Radweg an der K 144 vorgezogen wird.

3.      Die Sanierung bestehender Radwege gemäß Vorlage 41/2009 zum Konjunkturprogramm II soll nicht – wie von der SPD-Fraktion beantragt – in das Bauprogramm übernommen werden.

 

Die Verwaltung hat zugesagt zu prüfen, ob beim Ausbau der K 113 nicht auch der Abschnitt bis zur B 51 ausgebaut werden muss und ob nicht auch Handlungsbedarf für die K 55 zwischen Sudwalde und Affinghausen besteht.

 

Die Verwaltung hat die Beschlussempfehlungen in dieser Vorlage zusammengefasst, das Ergebnis zeigt sich in den anliegenden Übersichtslisten.

 

Die Auswahl der jeweiligen Kreisstraßen erfolgte wiederum in Anlehnung an das Pavement Management System (PMS-Verfahren) zur optimierten Straßenunterhaltung, wobei auch hier die Vorgabe gemacht wurde, nur solche Baumaßnahmen zu berücksichtigten, die auch GVFG-förderfähig sind. Details zu diesem Vorgehen sind in der Sitzung des Kreisentwicklungsausschuss am 28.05.2009 erläutert worden.

 

Eine Ausnahme bildet der geplante Neubau eines Teilstückes der Kreisstraße 19 in Barenburg. Dies ist eine Sonderbaumaßnahme im Zusammenhang mit dem Bau der Ortsumgehung Barenburg. Dieses Bauvorhaben ist allerdings für den Landkreis Diepholz kostenfrei, da der Eigenanteil des Landkreises von der Samtgemeinde Kirchdorf übernommen wird.

 

Die Überprüfungsaufträge an die Verwaltung zur K 113 und K 55 haben ergeben, dass sowohl der Abschnitt an der K 113 bis zur B 51 als auch der Abschnitt an der K 55 zwischen Sudwalde und Affinghausen bereits in den in der Ausschusssitzung genannten Maßnahmen enthalten sind. Dies ging aber aus der Benennung der Maßnahmen nicht konkret hervor und wurde jetzt geändert bzw. ergänzt. Letztendlich ergeben sich also keine Mehrkosten, so dass auch eine Korrektur der Bausummen nicht notwendig ist.

 

 

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Anlage/n:

Anlage: 1

 

Mittelfristige Finanzplanung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2009-11-27 KA-Vorlage (36 KB) PDF-Dokument (22 KB)    
Stammbaum:
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