Vorlage - VO/2010/005  

Betreff: Masterplan "Neue Energien"
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Stötzel
Federführend:FD 67 - Kreisentwicklung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Vorberatung
02.03.2010 
Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt geändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung
Anlagen:
Standortkonzept Windenergie  
Wirkungsanalyse WEA  
Positionspapier Photovoltaik  

Bla bla

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Sachstandsbericht zum Masterplan „Neue Energien“ zur Kenntnis.

 

Der Kreisausschuss unterstützt die Aussagen des „Positionspapiers Photovoltaik“ und fordert die Regionalplanung auf, die Städte und Gemeinden im Landkreis im Sinne des Positionspapiers zu unterstützen.

 

Der Kreisausschuss unterstützt grundsätzlich die Aussagen und Ziele des „Standortkonzeptes Windenergie“. Die Frage, ob die Aussagen des Standortkonzeptes als Ziele der Raumordnung übernommen werden sollen, bedarf der politischen Meinungsbildung auch in den politischen Gremien der Städte und Gemeinden im Landkreis. Dieser Meinungsbildungsprozess soll angeschoben und das Ergebnis erneut innerhalb der Kreispolitik beraten werden.

Auch bla bla

Sachverhalt:

Im Juni 2009 hat der Kreisentwicklungsausschuss sowie der Kreisausschuss jeweils einstimmig die Erarbeitung eines Masterplan „Neue Energien“ beschlossen (Beschluss Kreisentwicklungsausschuss vom 24.06.2009 und Kreisausschuss vom 07.08.2009; vgl. Drucksache: 31/2009).

Hintergrund für die Erarbeitung des Masterplans sind die zu erwartenden Entwicklungen im Bereich Windkraft, Photovoltaik und Biomasse. Diese wurden ausführlich in der o.g. Druckvorlage beschrieben und bewertet.

Mit Stand Februar 2010 sind die Themenfelder Windkraft und Photovoltaik (PV) abschließend bearbeitet. Das Thema Biomasse wird im Rahmen eines Gutachtens durch die Landwirtschaftskammer Niedersachsen ausgearbeitet. Der Gutachterbericht liegt zur Zeit noch nicht vor, soll aber im ersten Quartal fertiggestellt werden.

In den März-Sitzungen des Kreisentwicklungsausschusses sowie des Kreisausschusses stellt der Fachdienst 67 – Kreisentwicklung daher zunächst die Ergebnisse für die Themen Photovoltaik und Windkraft vor und will diese in die politischen Beratungen einbringen. Die Ergebnisse aus dem Biomasse-Gutachten sollen dann in der nächsten Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses vorgestellt werden.

Photovoltaik:

Im Rahmen des Masterplans hat die Regionalplanung untersucht, ob es aufgrund der Novelle des EEG Anfang 2009 zu Entwicklungen im Landkreis Diepholz kommen könnte, die einer Steuerung durch die Planungsinstrumente des Landkreises bedürfen. Die Ergebnisse sind in einem „Positionspapier Photovoltaik“ (siehe Anlage) zusammengefasst.

Kernaussagen des Masterplans:

·         Es ist auch für den Landkreis Diepholz mit einer starken Zunahme an Anfragen und Anträgen zur Aufstellung von großflächigen PV-Freiflächenanlagen zu rechnen.

·         Durch die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen kann es zu einer zusätzlichen Inanspruchnahme insbesondere landwirtschaftlicher Nutzfläche durch einen weiteren Akteurskreis kommen.

·         Photovoltaikanlagen an oder auf Gebäuden sind aus Sicht der Regionalplanung gegenüber PV-Freiflächenanlagen zu favorisieren.

·         Nach dem Baugesetzbuch (BauGB) gehören Photovoltaikanlagen im Außenbereich im Gegensatz zu Windenergie-, Wasserkraft- und Biomasseanlagen nicht zu den privilegierten Vorhaben. Eine Steuerung der Anlagen ist daher über die Bauleitplanung der Städte, Samtgemeinden und Gemeinden möglich und nötig.

·         Eine Steuerung der PV-Freiflächenanlagen durch Instrumente der Regionalplanung ist nicht zielführend und daher auch nicht erforderlich.

·         Ein informelles, interkommunales Suchraumkonzept kann für einige Gemeinden sinnvoll sein. Die im Masterplan definierten Ausschlusskriterien können helfen, unkritische Potenzialflächen einzugrenzen. Ein solches Konzept kann den Gemeinden als informelle Planungshilfe dienen und lenkt Anfragen und Anträge zu PV-Freiflächenanlagen auf hierfür unkritische Flächen.

 

Windkraft:

Im Rahmen des Masterplans hat die Regionalplanung ein „Standortkonzept Windenergie“ erarbeitet (siehe Anlage). Dieses Standortkonzept hat mit landkreisweit einheitlichen Ausschluss- und Abwägungskriterien Potenzialräume nach deren Eignung für Windenergieanlagen (WEA) untersucht.

Zentrale Aussage des Konzeptes:

Bei Anwendung der im Masterplan aufgeführten einheitlichen Kriterien zur Bewertung von Suchräumen kann der Windkraft auch in den nächsten 10 bis 15 Jahren in substanzieller Weise Raum gegeben werden, ohne das Landschaftsbild im Vergleich zum Stand 2010 zusätzlich zu belasten.

Kernaussagen des Masterplans:

·         Im Landkreis Diepholz sind Ende 2009 ca. 480MW Nennleistung durch Windenergieanlagen (WEA) installiert bzw. genehmigt. Das ist in Niedersachsen der höchste Wert aller „Binnenland-Regionen“ und wird nur noch durch die für die Windenergiegewinnung prädestinierten Küstenlandkreise Aurich und Cuxhaven übertroffen.

·         In Teilräumen des Landkreises ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, die planungsrechtlichen Instrumente zur Steuerung und Konzentration von Windenergieanlagen auf dafür geeignete Flächen einzusetzen. Das Ergebnis: Über 50% der Windenergieanlagen im Landkreis stehen außerhalb von dafür vorgesehenen Vorrangstandorten. In einigen Teilen des Landkreises hat die sprichwörtliche „Verspargelung der Landschaft“ negative Auswüchse erreicht.

·         Unter Berücksichtigung des Repoweringpotenzials zeigt das Standortkonzept auf, welche planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen um in den nächsten 10 bis 15 Jahren den möglichen Energieertrag aus Windkraft steigern zu können ohne die Grundsätze des Standortkonzeptes zu missachten.
Die Grundsätze lauten:
- Bereinigung der Landschaft
- Dezentrale Konzentration von WEA
- Absicherung vorhandener Konzentrationsflächen

·         Das Repowering wird in den nächsten Jahren eine ähnliche Dynamik aufweisen, wie die bisherige Entwicklung der Windkraft in den letzten 10 Jahren. In den nächsten 10 bis 15 Jahren werden WEA mit einer Nennleistung von 5 bis 6 MW an Land installiert. Diese Entwicklung wird einen spürbar zunehmenden Druck der Anlagenhersteller sowie der Windparkbetreiber auf die Planungsträger verursachen. Die aktuellen Flächennutzungspläne der Städte und Gemeinden werden dauerhaft unter Druck stehen.

·         Das Standortkonzept ist eine geeignete Planungsgrundlage für raumordnerische Beurteilungen von Anfragen und Anträgen zu neuen Standorten für Windenergiegewinnung bei der obligatorischen Beteiligung des Landkreises als Träger öffentlicher Belange durch die Städte und Gemeinden.

·         Nur durch die Umsetzung des Standortkonzeptes als „Ziele der Raumordnung“ durch eine Teilfortschreibung des RROP könnte der Landkreis die Entwicklung der Windkraft im Kreisgebiet im Sinne des Masterplans aktiv steuern. Eine Teilfortschreibung des RROP würde die aktuellen FNP’s zusätzlich absichern.

 

Anlagen:

Anlage/n:

Anlagen:

Positionspapier Photovoltaik

Standortkonzept Windenergie

Wirkungsanalyse der Windkraftanlagen im Landkreis

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Standortkonzept Windenergie (1125 KB)      
Anlage 2 2 Wirkungsanalyse WEA (379 KB)      
Anlage 3 3 Positionspapier Photovoltaik (436 KB)