Vorlage - VO/2010/006-1  

Betreff: Neufassung der Entgeltordnung für den Landkreis Diepholz für wasserwirtschaftliche und verkehrstechnische Ingenieurleistungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 66 - Umwelt und Straße   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
08.03.2010 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Neue Entgeltordnung  

Die Entgeltordnung für den Landkreis Diepholz für wasserwirtschaftliche und ver-kehrstechnische Ingenieurleistungen wird besch

Beschlussvorschlag:

Die Entgeltordnung für den Landkreis Diepholz für wasserwirtschaftliche und verkehrstechnische Ingenieurleistungen wird beschlossen. Mit dem Inkrafttreten der Entgeltordnung tritt die Gebührenordnung für den Landkreis Diepholz für wasserwirtschaftliche und verkehrstechnische Ingenieurleistungen vom 12.03.1990, zuletzt geändert durch Satzung vom 04.12.2003, außer Kraft.

Auf der Basis der bundesweit geltenden Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) wurde im Kreisausschuss am 15

Sachverhalt:

Auf der Basis der bundesweit geltenden Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) wurde im Kreisausschuss am 15.01.1990 und durch den Kreistag am 12.03.1990 eine Gebührenordnung für den damaligen Fachdienst Tiefbau beschlossen. Ein Grundsatz der damaligen Entscheidung war, dass diese Gebührenordnung des Landkreises Diepholz identisch mit der des Wegezweckverbandes mit Sitz in Syke sein soll.

 

Die letzte Anpassung dieser beiden Gebührenordnungen erfolgte im Jahre 2003 und wurde am 27.10.2003 vom Kreistag beschlossen.

 

Nun hat sich die Basis der beiden Gebührenordnungen, die HOAI, mit Wirkung vom 18.08.2009 geändert und der Wegezweckverband hat die Anpassung rückwirkend zu diesem Datum beschlossen. Der Landkreis Diepholz sollte nun ebenfalls seine Regelung entsprechend anpassen, hierbei handelt es sich im Einzelnen um die folgenden Änderungen:

 


1) Entgeltsätze

Die Tafelwerte für die Honorarermittlung der HOAI sind seit 1996 nicht angepasst worden und erhöhen sich nun linear um 10 %. Dadurch besteht auch weiterhin zwischen der Entgeltordnung des Landkreises Diepholz und der HOAI eine Differenz in Höhe von 25 %.

Diese Erhöhung um 10 % gilt auch für die Entgelte der örtlichen Bauüberwachung, die sich dadurch von derzeit 2,25 % auf künftig 2,48 % der anrechenbaren Kosten erhöhen.

 

2) Anrechenbare Kosten

Auch die anrechenbaren Kosten der Leistungsphasen 5 bis 9 (Ausführungsplanung, Vergabe, Bauoberleitung und Objektbetreuung) sollen künftig aus dem Mittelpreis des Preisspiegels ermittelt werden. Bisher waren dies die Nettoherstellungskosten des jeweiligen Bauvorhabens aus der geprüften Schlussrechnung.

 

Diese Regelung besteht bereits bei den Leistungsphasen 1 bis 4 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfs- und Genehmigungsplanung). Auch hierbei werden der günstigste und der teuerste Bieter nicht berücksichtigt. Die HOAI wurde auf Forderung des Bundesrates in diesem Punkt geändert, damit endgültig die Abkoppelung von den tatsächlichen Baukosten erfolgt.

 

Da der Landkreis keine Gebühren erhebt, sondern privatrechtliche Entgelte in Rechnung stellt, soll künftig der Begriff Entgeltordnung statt Gebührenordnung verwandt werden.

 

Die neugefasste Entgeltordnung soll am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für den Landkreis Diepholz in Kraft treten.

 

Der Entwurf der Entgeltordnung liegt an.

 

 

Anlagen:

Anlage/n:

Anlagen:

 

Entgeltordnung für den Landkreis Diepholz für wasserwirtschaftliche und verkehrstechnische Ingenieurleistungen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Neue Entgeltordnung (96 KB)