Vorlage - VO/2010/011  

Betreff: Förderung des Raumbedarfs für Ganztagsschulen mit Mitteln aus der Kreisschulbaukasse
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:StötzelAktenzeichen:40.34.00
Federführend:FD 40 - Bildung Bearbeiter/-in: Brinkmann, Bernhard
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
14.04.2010 
Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur geändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
14.06.2010 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Richtlinien 2009 PDF-Dokument

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 14

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 14.12.2009 Richtlinien zur Kreisschulbaukasse beschlossen. Sie sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Maßnahmen für Ganztagsschulen sind demnach von einer Förderung ausgeschlossen. Die Richtlinien wurden in Kenntnis dessen zwar beschlossen. Allerdings wurde festgelegt, dass dieses Thema noch im Fachausschuss für Bildung und Kultur weiter beraten werden soll.

 

Derzeit sind seitens der Verwaltung nur wenige Maßnahmen für Ganztagsschulen absehbar. Konkret werden nach jetziger Kenntnis investieren:

       die Stadt Sulingen für eine Mensa am Gymnasium, die von der städtischen Grundschule mit genutzt wird (600.000 € Gesamtkosten ./. 242.000 € KP-II-Mittel)                                              358.000 €

       die Stadt Diepholz für die Mensa an der Graf-Friedrich-Schule                             292.000 €

       die Stadt Twistringen für die Ganztagsschule des Gymnasiums im Rahmen des bevorstehenden 2. Bauabschnitts, der auf den Ganztagsbetrieb entfallende Kostenanteil steht noch nicht fest,

       die Stadt Bassum für eine im Bau befindliche Mensa an der Grundschule Mittelstraße, Kosten sind derzeit noch nicht bekannt.

 

Der Landkreis Diepholz hat sich in seinen strategischen Zielen auf eine Förderung der Einrichtung von Ganztagsschulen ausgerichtet. Deshalb unterstützt der Landkreis alle Anträge auf Einrichtung von Ganztagsschulen. Diese Zielrichtung wird mit dem Ausschluss von Ganztagsbaumaßnahmen bei der Schulbauförderung nicht konsequent verfolgt.

 

Hinzu kommt, dass die Schulbauhandreichungen in Schulen mit Ganztagsunterricht ausdrücklich eine Mensa ermöglichen. Nach den Richtlinien sind diese Handreichungen grundsätzlich für den förderfähigen Raumbedarf maßgebend, was mit dem Förderausschluss ebenfalls nicht konsequent umgesetzt ist.

 

Der gesamte Raumbedarf für Ganztagsschulen, auch möglicherweise über eine Mensa hinaus, orientiert sich am pädagogischen Konzept der jeweiligen Schule. Eine Mensa hat dabei immer erste Priorität. Weitere Ganztagsaktivitäten können in der Regel auch in vorhandenen Räumen stattfinden. Eine Förderung von Ganztagsbaumaßnahmen sollte deshalb ausschließlich auf die Kosten für eine Mensa beschränkt werden, zumal die Schulbauhandreichungen keinen weiteren zusätzlichen Bedarf für Ganztagsschulen vorsehen. Bei einer großzügigeren Anerkennung wäre die Angemessenheit auch sehr strittig und nur schwierig zu beurteilen.

 

Der Bedarf für eine Mensa ist nach den Erfahrungen so gut wie immer überschätzt worden. Bereits eingerichtete Mensen werden ihrer Größe und Ausstattung angemessen nicht entsprechend häufig und quantitativ genutzt. Es bietet sich deshalb an, eine Mehrfachnutzung schulisch und auch außerschulisch vorzugeben, um hier eine etwa adäquate Auslastung zu erreichen. Deshalb könnte eine Förderung von einer konzeptionellen Mehrfachnutzung abhängig gemacht werden.

 

Die Zulassung der Förderung von Ganztagsmaßnahmen bedingt eine Anpassung der Richtlinien. Folgende Änderungen müssten eingearbeitet werden:

 

Der Förderausschluss für Ganztagsmaßnahmen müsste gestrichen und der 4. Satz unter Nr. 3 im Abschnitt II wie folgt gefasst werden:

 

„Demnach wird ein Zusatzbedarf nicht gefördert für z. B. eine volle Halbtagsschule, eine verlässliche Grundschule oder KGS-spezifische Anforderungen.“

 

Da die Schulbauhandreichungen für die hier genannten Schulorganisationen einen besonderen Raumbedarf auch nicht vorsehen, wäre diese Regelung von daher auch konsequent.

 

Zur ausdrücklichen Klarstellung der Beschränkung der Ganztagsschulförderung auf Mensen sollte in Abschnitt II hinter Nr. 3 folgender Absatz 4 eingefügt werden:

 

„4.   Für genehmigte Ganztagsschulen sind Kosten für den Bau einer Mensa in angemessener Größe mit zugehörigen Nebenräumen förderungsfähig, wenn dafür eine konzeptionelle Mehrfachnutzung vorgesehen ist.“

Die Richtlinien zur Förderung des Schulbaus durch die Kreisschulbaukasse

Die Richtlinien zur Förderung des Schulbaus durch die Kreisschulbaukasse
des Landkreises Diepholz werden wie folgt geändert:

 

Im Abschnitt II, Absatz 3 erhält der 4. Satz folgende Fassung:

 

„Demnach wird ein Zusatzbedarf nicht gefördert für z. B. eine volle Halbtagsschule, eine verlässliche Grundschule oder KGS-spezifische Anforderungen.“

 

In Abschnitt II wird hinter Absatz 3 folgender neuer Absatz 4 eingefügt:

 

„4.  Für genehmigte Ganztagsschulen sind Kosten für den Bau einer Mensa in angemessener Größe mit zugehörigen Nebenräumen förderungsfähig, wenn dafür eine konzeptionelle Mehrfachnutzung vorgesehen ist.“

 

Die bisherigen Absätze 4 bis 6 verschieben sich entsprechend.

Anlage:

Anlage:

 

       Richtlinien zur Förderung des Schulbaus durch die Kreisschulbaukasse des Landkreises Diepholz

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Richtlinien 2009 (438 KB) PDF-Dokument (386 KB)