Vorlage - VO/2010/012  

Betreff: Fortführung der Schulentwicklungsplanung im Landkreis Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:StötzelAktenzeichen:40.11.00
Federführend:FD 40 - Bildung Bearbeiter/-in: Brinkmann, Bernhard
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
14.04.2010 
Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
14.06.2010 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Musterformulare  
2010-02-10_Antr_SPD_SEP  

Die SPD-Kreistagsfraktion hält es für erforderlich, die Entwicklung der Schüler- und der Ein-schulungszahlen fortzuschreiben

Grundsätzliches:

 

Die bisher in § 26 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) vorgesehene Verpflichtung der Landkreise zur Schulentwicklungsplanung ist durch Artikel 11 Nr. 1 NEKHG (Niedersächsisches Gesetz zur landesweiten Umsetzung der mit dem Modellkommunen-Gesetz erprobten Erweiterung kommunaler Handlungsspielräume) ersatzlos gestrichen worden. Die Landkreise müssen damit ab 01. November 2009 Schulentwicklungspläne nicht mehr erstellen und auch bestehende Pläne nicht mehr fortschreiben. Die Verordnung zur Schulentwicklungsplanung (VO-SEP) ist allerdings zunächst noch als sog. versteinerte Verordnung in Kraft (vgl. Artikel 14 Abs. 2 NEKHG).

 

Die Verwaltung sieht es als sinnvoll und erforderlich an, auch ohne gesetzliche Verpflichtung für die Schullandschaft im Landkreis Diepholz Perspektiven zu entwickeln und darzustellen. Andere Landkreise sehen dies auch so und werden weiterhin Schulentwicklungsplanung betreiben. Das sollte auch der Landkreis Diepholz tun.

 

Berufsbildender Bereich:

 

Die Entwicklung der berufsbildenden Angebote ist von unzähligen Faktoren und Unwägbarkeiten abhängig. Deshalb war und ist für diesen Bereich die Entwicklung nicht kalkulierbar, die Planung auf der Grundlage hoch gerechneter Schülerzahlen höchst fragwürdig. Für den berufsbildenden Bereich sollte deshalb auf eine Planung in dieser Form verzichtet und die Entwicklung individuell betrieben werden. Derzeit ist die Verwaltung wegen der weiteren Entwicklung, Ausrichtung, Schwerpunktbildung usw. mit beiden berufsbildenden Schulen des Landkreises Diepholz im Gespräch. Sobald Ergebnisse daraus vorliegen, werden diese den politischen Gremien vorgestellt.

 

Allgemein bildender Bereich:

 

Für den allgemein bildenden Bereich sollte Im Landkreis Diepholz weiterhin eine Schulentwicklungsplanung betrieben werden, die alle kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden umfasst.

 

In Anlehnung an die bisher verbindlichen Regelungen und aus den Erfahrungen vergangener Schulentwicklungsplanungen könnten hierfür folgende Grundlagen gelten:

 

·      Die Schulentwicklungsplanung soll Perspektiven für die öffentliche Schullandschaft im Landkreis entwickeln und in einem Schulentwicklungsplan darstellen. Der Schulentwicklungsplan kann den Schulträgern als Steuerungsinstrument für die organisatorische und bauliche Entwicklung der Schulen im Landkreis Diepholz dienen. Das Raumprogramm bestimmen die jeweiligen Schulträger.

 

·      Ausgehend vom Bestand werden im Schulentwicklungsplan der zukünftige Schulbedarf sowie die Schulstandorte ausgewiesen. Für jeden Standort werden die dort vorgesehenen Bildungsangebote sowie die für sie geltenden räumlichen Bereiche (Einzugsbereiche) dargestellt.

 

·      Solange und soweit noch keine Verordnung gem. § 106 Abs. 8 erlassen worden ist, sind für die Schulentwicklungsplanung die Planungsgrundsätze der bisherigen VO-SEP hinsichtlich der Schulstandorte, der Einzugsbereiche, der Größe von Schulen oder von Teilen der Schulen sowie der Außenstellen von Schulen zu beachten.

 

·      Bei den Berechnungen zur Bildung von Zügen und Lerngruppen sind die Schülerhöchstzahlen zur Bildung von Zügen und Lerngruppen lt. RdErl. d. MK „Klassenbildung und Lehrerstundenzuweisung an den allgemein bildenden Schulen“, derzeit in der Fassung vom 9.2.2004, oder lt. Folgeerlass maßgebend.

 

·      Das bisherige System der Vorausberechnungen der Schülerzahlen auf Grundlage der „gebärfähigen Frauen“ und der durchschnittlichen Anzahl der Geburten sollte nicht mehr angewandt werden. Dies hat sich immer als sehr unsicher und letztlich als unzutreffend erwiesen.

 

·      Zukünftige Vorausberechnungen sollten auf den tatsächlichen Einschulungen vergangener Jahre und die in den nächsten 6 Jahren zu erwartenden Einschulungen basieren. Dies sind bekannte tatsächliche Zahlen, die auch eine größere Treffsicherheit der Prognosen zumindest mittelfristig versprechen.

 

·      Dem 6-jährigen Zeitraum der bekannten Einschulungszahlen sollten die Zeiträume der Zielplanung im Schulentwicklungsplan entsprechen. Demnach ist es sinnvoll, die Zielplanung auf 6 und 12 Jahre abzustellen, für Schulentwicklung durchaus angemessene Zeiträume. Bisher waren 7 und 14 Jahre vorgeschrieben.

 

·      Für die Darstellung der wesentlichsten Basiszahlen und der Zielpläne sind die anliegenden Mustertabellen vorgesehen.

 

·      Muster „Bestandsaufnahme“: Hier werden der aktuelle Bestand der Schülerzahlen und der Anzahl der Klassenverbände der jeweiligen Schulen dargestellt.

 

·      Muster „Vorausberechnung der Jahrgangsstärken“: Hier werden aus den Einschulungszahlen der Grundschulen die für die Zielplanung erforderlichen durchschnittlichen Jahrgangsstärken errechnet. Wie dem Muster zu entnehmen ist, sind die durchschnittlichen Jahrgangsstärken in der mittelfristigen Zielplanung ziemlich gesichert, da sie ausschließlich auf tatsächliche Zahlen basieren. Die Basisjahrgänge sind in ihrer Stärke in der Schüler- bzw. Einwohnerstatistik bereits vorhanden. Noch nicht endgültig festgelegt ist die Hochrechnung für den langfristigen Zielplan. Ein adäquates System, das der tatsächlichen Entwicklung letztlich auch möglichst nahe kommt, wird z. Zt. erarbeitet.

 

·      Muster „Zielpläne“: Hier werden für die einzelnen Schulen die Prognosen der Schüler- und Klassenzahlen in der  mittel- und in der langfristigen Zielplanung dargestellt.

 

·      Muster „Raumbedarf“: Hier wird der mittel- und langfristige Raumbedarf auf Grundlage der prognostizierten Schüler- und Klassenzahlen aufgezeigt.

 

·      Darüber hinaus werden Tabellen und sonstige Darstellungen nach Bedarf verwendet.

 

·      Soweit Untersuchungen zur demografischen Entwicklung im Kreisgebiet oder in seinen Teilbereichen vorliegen, werden sie nach Erfordernis in die Entwicklungsprognosen einbezogen.

 

·      Der Schulentwicklungsplan ist im Benehmen mit den kreisangehörigen Kommunen aufzustellen und mit der Landesschulbehörde abzustimmen.

 

·      Schulen in freier Trägerschaft und Tagesbildungsstätten sollen im Schulentwicklungsplan ohne Darstellung der individuellen Entwicklung aufgenommen werden.

 

·      Der Schulentwicklungsplan ist soweit erforderlich mit benachbarten Landkreisen und kreisfreien Städten abzustimmen.

 

·      Der Schulentwicklungsplan wird fortgeschrieben, soweit Veränderungen der tatsächlichen und/oder der rechtlichen Grundlagen dies erfordern.

 

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion:

 

Die SPD-Kreistagsfraktion hat hinsichtlich der Fortschreibung zur Entwicklung der Schüler- und der Einschulungszahlen einen Antrag vorgelegt, der dieser Vorlage als Anlage beigefügt ist. Im einzelnen wird beantragt,

 

·      die mit der Drucksache 5/2008 dem Ausschuss für Bildung und Kultur vorgelegte Statistik über die Entwicklung der Schülerzahlen und der Einschulungen fortzuschreiben und dabei  folgende Punkte zu berücksichtigen:

 

1.    Anzahl der Einschulungen im jeweiligen Schuljahrgang 5 bezogen auf die verschiedenen Schulen und Schulzweige

 

2.    Wahlverhalten der Eltern im Bezug auf die Schullaufbahn-Empfehlung der Grundschulen

 

3.    Anzahl der Rückgänge von Realschulen an Hauptschulen und von Gymnasien an Realschulen

 

4.    Anzahl der Schüler mit Realschulabschluss, die für die Hauptschule empfohlen wurden.

 

5.    Anzahl der bereits eingerichteten kombinierten Haupt- und Realschulklassen

 

·      in der Statistik der Schülerzahlen alle Geburtenjahrgänge zu berücksichtigen und deshalb zugleich eine Prognose der Schulentwicklung bis einschl. Jahrgang 2015/2016 darzustellen sowie

 

·      bei der Zuordnung der Schüler und Schülerinnen zu den Schulzweigen im gegliederten Schulsystem das durchschnittliche Anwahlverhalten bis einschließlich Schuljahrgang 2009/2010 zugrunde zu legen.

 

Zu diesem Antrag, der im Grunde ebenfalls auf eine Fortführung der Schulentwicklungsplanung zielt, ist folgendes anzumerken:

 

zu 1:

Der „neue“ Schulentwicklungsplan wird auch die aktuellen Schülerzahlen je Schule und Klassenstufe darstellen. Daraus sind die Zahlen ersichtlich.

 

zu 2:

Auch das Wahlverhalten der Eltern in Bezug auf die Schullaufbahnempfehlungen der Grundschulen könnte im Schulentwicklungsplan dargestellt werden. Allerdings wäre das nur ein Blick zurück in die vergangenen Jahre. Da die zukünftigen Empfehlungsquoten der Grundschulen nicht bekannt sind, lässt sich aus diesem Blick zurück auch keine Perspektive entwickeln. Eine annähernd sichere Grundlage für eine Prognose sind – wie bereits dargestellt – allein die tatsächlichen Schüler- und Einschulungszahlen. Deshalb sollte im Schulentwicklungsplan auf die Darstellung der Abweichungen zwischen Empfehlung und Entscheidung verzichtet werden. Das schließt nicht aus, dass die Entwicklung in diesem Bereich regelmäßig jährlich aufgearbeitet und auch dargestellt wird.

 

Zu 3:

Die Anzahl der Übergänge von Schülern zwischen den verschiedenen Schulformen sind hier nicht bekannt. Sie müssten von den Schulen abgefragt werden. Ob hierzu auch für vergangene Jahre Angaben zu bekommen sind und damit daraus auch Entwicklungsperspektiven abgeleitet werden können, ist fraglich. Dann macht eine Darstellung im Schulentwicklungsplan auch wenig Sinn. Dies ist dort auch nicht entscheidend, weil für die Schulentwicklung letztlich die Zügigkeit entscheidend ist und darauf haben sich die in Einzelfällen bereits erhobenen Übergangszahlen in keinem Falle ausgewirkt. Aufarbeitung dieses Aspektes ist möglich, bedeutet aber wegen der erforderlichen Abfragen und deren Auswertung einen nicht unerheblichen Aufwand.

 

Zu 4:

Hier ist noch fraglicher, ob diese Zahlen von den Schulen zu erfahren sind. Wenn Schüler die Realschule nach 6 Jahren erfolgreich abschließen, ist die ursprüngliche Empfehlung der Grundschule auch sicherlich nicht mehr wichtig. Der Aufwand für Abfrage bei den Schulen und Aufarbeitung der Thematik wäre im Vergleich zu daraus möglichen Schlussfolgerungen sicherlich nicht vertretbar.

 

zu 5:

Die zusammengefassten Haupt- und Realschulen werden selbstverständlich im Schulentwicklungsplan sowohl im Bestand als auch perspektivisch dargestellt. Im Landkreis Diepholz gibt es nur noch an 3 Standorten eigenständige Hauptschulen und Realschulen. Insofern wird schon von daher die Frage von Zusammenfassungen kein weiträumiges Thema werden. Auch ist nicht auszuschließen, dass diese Frage durch gesetzliche Regelungen entschieden wird.

 

Wie vorstehend erläutert werden im Schulentwicklungsplan die Schülerzahlen aller Geburtsjahrgänge dargestellt und als Basis für Prognosen bis zu einem Zeitraum von 12 Jahren zu Grunde gelegt. Auch sind die durchschnittlichen tatsächlichen Beteiligungsquoten für die Schulformen Grundlage für die Vorausberechnungen. Somit werden diese Forderungen im neuen Konzept der Schulentwicklungsplanung berücksichtigt.

 

Die Entwicklungen im Schulbereich, auch mit dem im Antrag angesprochenen Zahlenmaterial, könnten selbstverständlich aufgearbeitet und dargestellt werden. Dies könnte auch häufiger geschehen als eine Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes. Zu bedenken ist dabei aber der in einigen Fällen erhebliche Aufwand, der dafür betrieben werden muss.

Der Landkreis Diepholz nimmt weiterhin die Schulentwicklungsplanung für das Kreis-gebiet wahr

Der Landkreis Diepholz nimmt weiterhin die Schulentwicklungsplanung für das Kreisgebiet wahr. Der Schulentwicklungsplan ist nach dem in der Vorlage VO/2010/012 dargestellten Konzept zu erstellen und bei Bedarf fortzuschreiben.

Anlage:

Anlagen:

 

1.        Mustertabellen

2.        Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 10.02.2010

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Musterformulare (77 KB)      
Anlage 1 2 2010-02-10_Antr_SPD_SEP (19 KB)