Vorlage - VO/2010/071  

Betreff: Polizeihubschrauberstaffel in Rastede bei Oldenburg im Landkreis Ammerland
Antrag des Kreistagsabgeordneten Busse (DIE LINKE.) vom 06.08.2010
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 32 - Sicherheit und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Vorberatung
09.09.2010 
Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
27.09.2010 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Antrag des KTA Busse  

Beschlussvorschlag:

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Eine Nachfrage bei der Polizeidirektion Hannover sowie ergänzende Recherchen haben fol-genden Sachverhalt ergeben:

Sachverhalt:

Eine Nachfrage bei der Polizeidirektion Hannover sowie ergänzende Recherchen haben folgenden Sachverhalt ergeben:

 

Die Außenstelle der Polizeihubschrauberstaffel Hannover in Rastede bestand bis Januar 2010 aus fünf Maschinen. Eine Maschine stürzte in diesem Jahr bei einem Testflug ab. Ein weiterer, über 30 Jahre alter Hubschrauber ist wegen eines Triebwerkschadens nicht mehr einsatzfähig. Eine Reparatur ist aus Kostengründen nicht beabsichtigt. Ein anderer, ebenfalls über 30 Jahre alter Hubschrauber soll wegen unverhältnismäßig hoher Wartungskosten stillgelegt werden. Der Betrieb der dann noch verbleibenden zwei neueren Maschinen sei in Rastede nicht mehr rentabel, so dass beabsichtigt ist, diese nach Hannover zu verlegen.

 

Das Kabinett hat zur Prüfung der Angelegenheit einen Ausschuss eingerichtet, der am Donnerstag, dem 19. August 2010, das erste Mal zusammengetreten ist. Mit Ergebnissen wird ungefähr Mitte September 2010 gerechnet.

 

Der Hauptgrund für die Auflösung der Außenstelle seien die hohen Wartungs- und Reparaturkosten. In Hannover wären Arbeiten günstiger auszuführen, da dort ein hierfür geeigneter eigener Hangar zur Verfügung stehe.

 

Gegen die Verlagerung der Hubschrauber spricht u.a., dass jeder Einsatzort in Niedersachsen innerhalb von 30 Minuten erreicht werden sollte. Im Nordwesten Niedersachsens wäre dies von Hannover aus nicht möglich. Von Hannover aus könnten bis in den Nordwesten bis zu 55 Minuten benötigt werden. Gegen eine laut Presse ebenfalls geprüfte Zusammenarbeit mit einem privaten Helikopterunternehmen im Nordwesten könnte deren fehlende Polizeiausbildung und –ausrüstung (Funk etc.) sprechen.

 

Medienberichten zufolge haben sich mehrere Landtagsabgeordnete, die Landräte der Landkreise Ammerland und Aurich sowie die Gemeinden der sieben ostfriesischen Inseln für einen Erhalt der Außenstelle Rastede ausgesprochen.

 

Die Verwaltung sieht einen möglichen Abzug der Polizeihubschrauber aus Rastede kritisch. Mangels sachlicher Zuständigkeit und unmittelbarer Betroffenheit des Landkreises Diepholz wird aber von einem Beschlussvorschlag abgesehen.

Anlagen:

Anlage/n:

Anlagen:

 

Antrag des Kreistagsabgeordneten Busse

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag des KTA Busse (10 KB)