Vorlage - VO/2010/072  

Betreff: Einführung des Digitalfunks
- Teilnahme des Landkreises an der Ausschreibung für Endgeräte des Landes Niedersachsen
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 32 - Sicherheit und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Vorberatung
09.09.2010 
Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung
Anlagen:
Anlage 1 Absichtserklärung  

Der Landkreis Diepholz beteiligt sich in dem o

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Diepholz beteiligt sich in dem o.g. Umfang an der Endgeräteausschreibung des Landes Niedersachsen.

 

Derzeit werden in Deutschland sowie in acht weiteren europäischen Staaten (Österreich, Kroatien, Irland, Litauen, Norwegen, Po

Sachverhalt:

Derzeit werden in Deutschland sowie in acht weiteren europäischen Staaten (Österreich, Kroatien, Irland, Litauen, Norwegen, Portugal, Schweden und Slowenien) landesweite Digitalfunknetze aufgebaut. Acht europäische Staaten – Belgien, Estland, Finnland, Großbritannien, Island, die Niederlande, Ungarn und Dänemark – verfügen bereits jeweils über ein Digitalfunknetz. Das deutsche Digitalfunknetz wird mit 500.000 Nutzern das weltweit Größte seiner Art sein.

Der Aufbau des neuen digitalen Funksystems erfolgt in Deutschland für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), wobei die Gesamtkoordination bei der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) liegt. Das vorhandene 4-Meter Analognetz soll gegen ein digitales Sprech- und Datenfunknetz ersetzt werden.

 

Für Niedersachsen ist eine schrittweise Einführung bezogen auf die jeweiligen Bezirke der  Polizeidirektionen geplant. Nach heutigem Sachstand ist davon auszugehen, dass spätestens Anfang 2014 in Niedersachsen flächendeckend das neue Funknetz zur Verfügung stehen wird.
In diesem Zusammenhang wurde durch den Minister für Inneres und Sport und die Arbeits-gemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände im Mai diesen Jahres eine gemeinsame Absichtserklärung unterschrieben. Diese regelt die Errichtung und den Betrieb des Netzes, den Beitritt der Kommunen sowie deren Kostenbeteiligung. (Anlage 1).

 

Über einen konkreten Abschaltzeitpunkt der derzeitig vorhandenen analogen Funkfrequenzen liegen bisher keine verlässlichen Angaben vor. Für den Bereich der Polizeidirektion Oldenburg (PD OL) und somit auch für den Landkreis Diepholz ist geplant, den Probebetrieb Mitte 2011 zu beginnen. Nach einer Erprobungszeit von ca. sechs Monaten soll dann übergangslos der Wirkbetrieb erfolgen. Derzeit werden die elf geplanten Standorte der Basisstationen im Landkreis technisch ausgerüstet bzw. für den Digitalfunkbetrieb vorbereitet. Die Standorte der Basisstationen selbst sind derzeit als geheim eingestuft. Die technischen Arbeiten sollen bis zum Jahresende abgeschlossen sein.

 

Seitens des Landes wurde den Landkreisen und Kommunen angeboten, an einer landesweiten Endgeräteausschreibung teilzunehmen. Genaue Informationen zu dieser Ausschreibung erhielten der Landkreis Diepholz und die angehörigen Kommunen jedoch erst während einer Informationsveranstaltung der Projektgruppe Digitalfunk, die am 23. Juni 2010 in der Feuerwehrtechnischen Zentrale Barrien stattfand. Die Veröffentlichung der Ausschreibung ist für den 1. Dezember 2010 vorgesehen, während eine Absichtserklärung zur Teilnahme an der Ausschreibung vom Land bis zum 27. August 2010 erwartet wurde. Zur Fristwahrung wurde eine vorläufige Erklärung abgegeben, dass der Landkreis sich an der Ausschreibung beteiligen wird.

Die Auslieferung der Endgeräte an die Nutzer soll in dem Zeitraum von Mitte 2011 bis Ende 2014 bedarfsgerecht zu den Zeitpunkten erfolgen, an denen die Endgeräte benötigt werden.

 

Die Polizei im Landkreis Diepholz wird nach Inbetriebnahme der Großleitstelle in Oldenburg  (voraussichtlich Frühjahr 2011) am Digitalfunkbetrieb teilnehmen.

Um für die nichtpolizeilichen BOS (Rettungsdienst, Feuerwehr, DLRG, etc) ebenfalls eine Teilnahme am Probebetrieb zu ermöglichen, ist es erforderlich, an der Ausschreibung des Landes teilzunehmen und die Leitstelle für den Probebetrieb mit digitalen Funkgeräten auszustatten. In Abstimmung mit der Kreisfeuerwehr schlägt die Verwaltung vor, im Jahr 2011 insgesamt 44 digitale Handfunksprechgeräte, 25 digitale Fahrzeugfunkgeräte und fünf digitale ortsfeste Funkgeräte zu beschaffen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ungefähr 70.000 Euro.

In der mittelfristigen Finanzplanung ist für das Jahr 2011 ein Betrag von 150.000 Euro für investive Maßnahmen zum Digitalfunk vorgesehen.

Die Auslieferung der ersten Endgeräte nebst Zubehör soll zum Zeitpunkt des Beginns des Probebetriebes im Bereich des LK Diepholz erfolgen. Somit wäre sicher gestellt, dass die Kreiseinheiten am Probebetrieb teilnehmen und mögliche Schwachstellen aufzeigen können. Zudem könnte dann rechtzeitig mit einer bedarfsgerechten Ausbildung begonnen werden.

 

Um innerhalb des Landkreises die Einführung des Digitalfunks fachlich zu begleiten und entsprechen zu koordinieren, wurde seitens der PD OL die Empfehlung ausgesprochen, sowohl im Landkreis wie auch in den jeweiligen Kommunen einen Einführungsbeauftragten zu benennen.

Unabhängig davon wird die Kreisfeuerwehr wird pro Brandschutzabschnitt gegenüber dem Landkreis einen Ansprechpartner benennen, wofür die jeweiligen Lehrgruppenleiter Sprechfunk vorgesehen sind, welche federführend neben der Kreisfeuerwehrführung die Einführung des Digitalfunks begleiten sollen.

 

Die Kreisfeuerwehr entsendet entsprechend der Bedarfszuweisung Feuerwehrkameraden an die Landesfeuerwehrschulen, um anschließend mit deren Unterstützung als Moderatoren die Schulung der Endanwender durchzuführen.

 

Digitale Alarmierung

 

Eine Nutzung des neuen Netzes für Alarmierungszwecke erscheint aus heutiger Sicht aufgrund der Ausleuchtung und der fehlenden Inhouse-Versorgung nicht möglich. Diese Einschätzung wird von der Projektgruppe Digitalfunk ausdrücklich geteilt.


Anlage/n:

Anlagen:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Absichtserklärung (160 KB)