Vorlage - VO/2010/073  

Betreff: Rettungsdienst im Landkreis Diepholz
a) Antrag der FDP-Fraktion vom 12.08.2010
b) Bedarfsplan Rettungsdienst
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 32 - Sicherheit und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Vorberatung
09.09.2010 
Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit geändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung
Anlagen:
Antrag der FDP  
Auszug Gutachten ORGAKOM  
Bedarfsplan Rettungsdienst  
Anlage 1-5 zum Bedarfsplan  

Dem Bedarfsplan Rettungsdienst in der Fassung vom 26

Beschlussvorschlag:

Dem Bedarfsplan Rettungsdienst in der Fassung vom 26.08.2010 wird unter Beachtung des bisherigen Beschlusses vom 11.06.2010 zugestimmt.

Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit am 09

Sachverhalt:

Auf die Darstellung in den letzten Sitzungen des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit und das Protokoll der Sitzung vom 09.06.2010 wird Bezug genommen. Der Kreisausschuss fasste am 11.06.2010 folgenden Beschluss:

 

Auf Grundlage der vom Gutachter vorgelegten Sollkonzeption zur Standortstruktur im Rettungsdienstbereich Landkreis Diepholz wird die Verwaltung beauftragt, diese Sollkonzeption in den Verhandlungen mit den Kostenträgern als Mindestforderung durchzusetzen und dabei einzufordern, dass alle Ortschaften im Kreisgebiet planmäßig innerhalb einer Hilfsfrist von 15 Minuten erreicht werden. Die sich in den Verhandlungen mit den Nachbarlandkreisen ergebenden Rettungsdienstvereinbarungen sind in der Sollkonzeption zu verankern.

 

Der Kreisausschuss ist laufend über den Verhandlungsstand zu unterrichten und die Ergebnisse sind ihm zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Es ist das Ziel, eine den gesetzlichen Bestimmungen des Nds. Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) und der „Verordnung über die Bemessung des Bedarfs an Einrichtungen des Rettungsdienstes“ (BedarfVO-RettD) entsprechende Lösung für den Landkreis Diepholz zu finden und umzusetzen, damit in Zukunft vor allem die vorgeschriebene Quote von mindestens 95 % der Notfalleinsätze innerhalb der bestehenden Hilfsfrist von 15 Minuten bedient werden kann.

 

Das Gutachten der Firma ORGAKOM hat den Veränderungsbedarf im Rettungsdienst des Landkreises Diepholz deutlich aufgezeigt. Der Inhalt des Gutachtens wurde mit den Kostenträgern umfassend erörtert und diskutiert.

 

Der beigefügte Auszug (Anlage) aus dem Gutachten von ORGAKOM enthält die aktuellen Ergänzungen des Gutachters. Dabei haben die letzten Berechnungen des Gutachters ergeben, dass an der „neuen“ Rettungswache Diepholz der Bedarf an Rettungswagen (RTW) von Montag bis Freitag in der Zeit von 09:00 bis 17:00 Uhr um ein Fahrzeug steigt. Ob die Kostenträger diesen zusätzlichen Bedarf akzeptieren, ist derzeit offen.

 

Auf der Grundlage des aktuellen Gutachtens wurde der neue Bedarfsplan Rettungsdienst für den Landkreis Diepholz erstellt. Dieser Bedarfsplan ist gemäß § 4 Abs. 6 NRettDG im Benehmen mit den gesetzlichen Krankenkassen und den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung (Kostenträger) aufzustellen. Im Bedarfsplan ist festzulegen, wie die bedarfsgerechte und wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Einrichtungen des Rettungsdienstes sichergestellt werden soll.

 

Diese Vorgaben werden vom Bedarfsplan Rettungsdienst, der einschließlich der Anlagen 1 bis 5 dieser Sitzungsvorlage beigefügt ist, erfüllt. Aus dem Bedarfsplan ergeben sich alle beabsichtigten Veränderungen bei der Ausstattung mit Rettungsmitteln, den Standorten der Rettungswachen und der personellen Besetzung im Rettungsdienst. Außerdem sind im Bedarfsplan die bestehenden bzw. zukünftigen Kooperationen mit den benachbarten Trägern des Rettungsdienstes enthalten. Dadurch werden die Rettungswachen Wulmstorf (LK Verden), Hoya (LK Nienburg), Rahden und Haldem (beide Kreis Minden-Lübbecke) direkt in die Aufgabenerfüllung einbezogen.

 

Eine planmäßige Unterstützung durch die Rettungswache Warmsen wurde hingegen nach Abstimmung mit dem Landkreis Nienburg verworfen, weil die sichere Einhaltung der Hilfsfrist aufgrund der geographischen Gegebenheiten (Umfahrung des Großen Moores) und der Entfernung zur Kreisgrenze nicht angenommen werden kann.

 

Nach § 15 Abs. 1 NRettDG ist der Rettungsdienst wirtschaftlich zu betreiben. Deshalb ist ein möglichst effektives Kosten-Nutzen-Verhältnis anzustreben. Dennoch wurde im Bedarfsplan besonderen Wert darauf gelegt, trotz dieser Beschränkung eine möglichst gute rettungsdienstliche Versorgung für alle Gemeinden, Samtgemeinden und Städte mit ihren Ortsteilen zu erreichen.

 

 

Die Kostenträger sehen sich zu einer verbindlichen Entscheidung zum Bedarfsplan Rettungsdienst erst nach Beschlussfassung durch die Kreisgremien in der Lage.

 

 


Anlage/n:

Anlagen:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 5 1 Antrag der FDP (750 KB)      
Anlage 1 3 Auszug Gutachten ORGAKOM (1200 KB)      
Anlage 4 4 Bedarfsplan Rettungsdienst (48 KB)      
Anlage 3 5 Anlage 1-5 zum Bedarfsplan (502 KB)