Vorlage - VO/2010/082  

Betreff: Inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf im Landkreis Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Inge Human (i. V.)Aktenzeichen:40.12.15
Federführend:FD 40 - Bildung Beteiligt:FD 16 - Büro des Landrats
Bearbeiter/-in: Brinkmann, Bernhard   
Beratungsfolge:
Schulausschuss Entscheidung
27.10.2010 
Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur geändert beschlossen   
Anlagen:
Anlagen 1 - 3  

Ausgangslage:

Ausgangslage:

 

In der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 18.09.2008 hat die Verwaltung zu Beschulungsmöglichkeiten von Kindern mit geistiger Behinderung im Landkreis Diepholz vorgetragen. Einzelheiten ergeben sich aus der Drucksache 65/2008. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass es im Landkreis keine Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung (GE) gebe.

 

In der Sitzung waren Vertreter von Trägern und Interessengruppen anwesend, die ihre Vorstellungen zu diesem Thema präsentierten.

 

Die Verwaltung wurde beauftragt, an dem Thema weiterzuarbeiten. Dem Auftrag kam die Verwaltung nach, indem sie diesen mit den Vorgaben der UN-Kon­vention über die Rechte von Menschen mit Behinderung (Inklusion) verknüpfte.

 

Wichtige Informationen zu diesem Thema wurden in der Drucksache VO/2009/084 gegeben. Weiter wurde dort die Entwicklung auf Landesebene und auf unserer örtlichen Ebene beschrieben.

 

Abschließend wurde vorgeschlagen, gesetzliche Entwicklungen nicht abzuwarten, sondern konkret zu ermitteln, welche Möglichkeiten für den Landkreis Diepholz bestehen. Neue Landesvorgaben sollten in unsere Möglichkeiten eingebunden werden. Wert wurde auch darauf gelegt, die Beteiligten einzubeziehen. Die Sitzungsvorlage wurde im Ausschuss für Bildung und Kultur am 12.11.2009 zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Mittlerweile hat die Verwaltung Gespräche geführt. Meinungen der Eltern, der Förderschulen, der Landesschulbehörde und der politischen Fraktionen wurden eingeholt. Ein Austausch erfolgte mit Herrn Dr. Wachtel (Referent im Kultusministerium und Mitglied des von der Kultusministerkonferenz eingerichteten Arbeitskreis Bund/Länder, der sich über das weitere Vorgehen im Hinblick auf die UN-Konvention verständigen soll).

 

Herr Dr. Wachtel referierte zu dem Thema der Inklusion am 19.04.2010 im Landkreis Diepholz.

 

Derzeit arbeitet das Land an einer gesetzlichen Regelung, die nach Auskunft von Herrn Dr. Wachtel zwar Dynamik in der Sache verspricht, aber eher behutsame Schritte formulieren wird. Dies entspricht auch seinen Aussagen in der Veranstaltung am 19.04.2010.

Ferner hat die Verwaltung sich über gut funktionierende Modelle im Landkreis und im Land Niedersachsen informiert.

 

In der Zwischenzeit hat der Kreisausschuss folgendes strategisches Ziel für das Jahr 2011 beschlossen:

„Bei der Beschulung von behinderten Schülern gewinnt der Inklusionsgedanke immer weiter an Bedeutung. – Die schulischen Angebote für Schüler mit Förderbedarf werden weiter entwickelt, in den Bereichen geistige sowie emotionale und soziale Entwicklung sind neben den gesetzgeberischen Bedingungen, pragmatische von den Beteiligten getragene Lösungsansätze zu erarbeiten.“

 

Nach Bewertung aller Erkenntnisse aus den obigen Gesprächen und Besuchen schlägt die Verwaltung folgendes vor:

 

 

Position des Landkreises Diepholz

 

Der Landkreis Diepholz nimmt folgende Position ein:

 

·         Die inklusive Weiterentwicklung des Schulsystems ist rechtlich geboten. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in einer im März 2009 rechtskräftig gewordenen UN-Konvention verpflichtet, Inklusion bzw. Integration im Schulsystem zu verwirklichen.

 

·         Die Entwicklung inklusiver Schulen wird das bestehende Schulsystem in Deutschland verändern. Dieser Prozess wird evolutionär verlaufen müssen, um alle Beteiligten mitzunehmen, Lehrkräfte angemessen aus- und fortzubilden und alle Schulen professionell für eine möglichst umfassende Inklusion auszustatten.

 

·         Dabei muss der Prozess allen gerecht werden: den Kindern, die ein individuelles Recht auf optimale individuelle Förderung haben, den Eltern, die das Beste für ihr Kind wollen und den Lehrkräften bzw. den Schulen, die über entsprechende Möglichkeiten zur Förderung verfügen müssen. Für alle Beteiligten muss Transparenz über die für die konkrete Beschulung ausschlaggebenden Kriterien bestehen.

 

·         Der Landkreis Diepholz unterstützt diesen Prozess, in dem er Initiativen ergreift, dass die vorhandenen Angebote der sonderpädagogischen Grundförderung weiterentwickelt und flächendeckend angeboten, Unterstützungen gegeben und modellhafte Projekte ausprobiert werden, um sie ggf. später auf Dauer einzurichten.

 

·         Landesvorgaben werden in unser Vorgehen eingebunden.

 

 

Angebote der sonderpädagogischen Grundförderung

 

Der Landkreis Diepholz setzt sich dafür ein, dass die sonderpädagogische Grundversorgung mit einer ausreichenden Lehrerversorgung flächendeckend im gesamten Kreisgebiet in den Klassen 1 bis 4 angeboten wird.

 

Er stimmt dem dazu passenden Antrag der Dr.-Kinghorst-Schule vom 23.08.2010 zu. Außerdem stimmt er dem dazu ebenfalls passenden Antrag der Lindenschule vom 06.10.2010 - vorbehaltlich der fehlenden Genehmigungen der schulischen Gremien – zu.

 

In den Einzugsgebieten der Förderschulen Hacheschule und Schule in der Leester Heide wird diese Versorgung seit einiger Zeit erfolgreich praktiziert.

Die sonderpädagogische Grundversorgung erfolgt in den Grundschulen. Die Förderschulen verstehen sich dann als Förderzentren, bleiben aber als alternativer Lernort erhalten.

Der Aufbau dieser Versorgung soll sich selbstverständlich an den örtlichen Gegebenheiten orientieren und kann auch schrittweise erfolgen.

Weitere Einzelheiten sind der Anlage 1 zu dieser Sitzungsvorlage zu entnehmen und werden in der Sitzung mündlich vorgetragen.

 

Die Förderschulen für die Schwerpunkte Lernen und Sprache in Diepholz und Sulingen haben mit Schreiben vom 23.08.2010 (s. Anlage 2) und 06.10.2010 (s. Anlage 3) die sonderpädagogische Grundversorgung für ihre Bereiche beantragt. Da sie zu dem generellen Vorgehen passt, macht es Sinn, die Anträge in diese Sitzungsvorlage einzubeziehen. 

 

 

Unterstützungen und modellhafte Projekte

 

·         Kooperationsklassen

Kooperationsklassen sind Klassen von Förderschulen an allgemeinen Schulen. Dort werden in kleineren Klassenverbänden Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf, in der Regel mit einer Beeinträchtigung in der geistigen Entwicklung durch Pädagoginnen und Pädagogen der Förderschule beschult. In bestimmten Fächern erfolgt die gemeinsame Beschulung mit Schülerinnen und Schülern der allgemeinen Schule.

Der Landkreis Diepholz setzt sich für die Schaffung dieser Formen des Unterrichts ein.

 

·         Schulsozialarbeit an Förderschulen

Der Landkreis Diepholz setzt sich gegenüber dem Land dafür ein, dass die erfolgreiche Schulsozialarbeit an Hauptschulen auch auf Förderschulen übertragen wird.

 

·         Tagesbildungsstätten der Lebenshilfen

Der Landkreis Diepholz verfügt nicht über eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung. Entweder erfolgt die Beschulung außerhalb des Landkreises oder in den Tagesbildungsstätten der Lebenshilfen. Der Wunsch der betroffenen Eltern nach einer Beschulung in einer Schule ist eindeutig. Die Lebenshilfen streben deshalb die Weiterentwicklung ihrer Tagesbildungsstätten zu staatlich anerkannten Ersatzschulen an. Gespräche des Lebenshilfe-Spitzenverbandes mit den zuständigen Ministerien gibt es zwar, aber diese führten bisher zu keinem Ergebnis.

Der Landkreis Diepholz unterstützt die Bemühungen der Lebenshilfen und wird auf Landesebene initiativ.

 

·         Staatlich anerkannte Förderschule mit dem Schwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung

Der Landkreis Diepholz verfügt über eine solche Schule innerhalb des Schulverbundes Freistatt. Diese Schule versteht sich als Durchgangsschule.

Im Land Niedersachsen werden erfolgreiche Modelle praktiziert, die die Zielsetzung haben, die betroffenen Schülerinnen und Schüler, wenn möglich in der Regelschule zu belassen. Beispielhaft ist hier der Landkreis Hameln zu nennen. Dort werden Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen/Schüler systemisch beraten. Dabei werden alle schulischen und außerschulischen Aspekte betrachtet, um zu prüfen, wie Bedingungen, unter denen das als schwierig erlebte Verhalten auftritt, verändert werden kann. Die Beratung erfolgt durch freigestellte Sonderpädagoginnen/-pädagogen des Landes und Sozialpädagoginnen/­da­go­gen des Jugendamtes. Zu überlegen wäre, ob Erkenntnisse aus diesem Modell für uns nutzbar sind. Diese Überlegungen sollten gemeinsam mit unseren Förderschulen und der Ersatzschule in Freistatt, sowie dem Jugendamt angestellt werden. Ergebnisse aus diesen Gesprächen würden dann politisch zu beraten sein.

 

·         Modelle im Landkreis Diepholz

Es gibt eine Reihe bestehender Modelle im Landkreis Diepholz. Z.B. kooperiert die Lindenschule in Sulingen mit der benachbarten Hauptschule. Ein Klassenverband der Lindenschule wird in der Hauptschule beschult. Die Lebenshilfen Diepholz und Syke kooperieren mit Grundschulen und beabsichtigen Kooperationen zu intensivieren. Etablierte private Anbieter verfügen über Kompetenzen, die jetzt schon Schulen zur Verfügung gestellt werden.

Der Landkreis Diepholz wird gemeinsam mit den Beteiligten die Erfolge bewerten, bzw. prognostizieren und ggf. dann auch die Kooperationen unterstützen.

 

 

Finanzierung

 

Alle Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt, dass die notwendigen Kosten dargestellt werden müssen. In den jährlichen Haushaltsberatungen ist dann darüber zu entscheiden.

Der Sitzungsvorlage wird zustimmend zur Kenntnis genommen

Die Sitzungsvorlage wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Landkreis Diepholz setzt sich wie im Sachverhalt ausgeführt für die sonderpädagogische Grundversorgung ein, gibt die dargestellten Unterstützungen und fördert erfolgreiche Modelle. Sofern Sachausgaben entstehen, ist in Haushaltsberatungen darüber zu entscheiden.

Den Anträgen der Dr.-Kinghorst-Schule in Diepholz vom 23.08.2010 und der Lindenschule Sulingen vom 06.10.2010 auf Einrichtung der sonderpädagogischen Grundversorgung wird zugestimmt.

Anlagen:

Anlagen:

Konzepte der sonderpädagogischen Grundversorgung für Grundschulen im Einzugsbereich der Förderzentren

      Hacheschule in Syke und Schule in der Leester Heide in Weyhe

      Dr.-Kinghorst-Schule in Diepholz

 

Schreiben der Lindenschule vom 06.10.2010

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlagen 1 - 3 (1784 KB)