Vorlage - VO/2010/094  

Betreff: Festsetzung von Überschwemmungsgebieten im Landkreis Diepholz;
Antrag der Gruppe CDU - FDP für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung am 16.11.2010
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 66 - Umwelt und Straße   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt zur Kenntnis
16.11.2010 
Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt geändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung
Anlagen:
Stellungnahme der Verwaltung PDF-Dokument
Antrag Gruppe CDU - FDP  
Runderlass des Nds. MU und ML vom 14.10.2008  
Der Haushalt 2011 für die Fachdienste 63, 66 und 67 wird zur Kenntnis genommen

Beschlussvorschlag:

Zu Ziffer 1. des CDU/FDP Antrages:

Eine Neufeststellung der Geländehöhen in Überschwemmungsgebieten im Landkreis Diepholz soll durch eine Laserscanbefliegung erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Forderung gegenüber dem Land Niedersachsen geltend zu machen.

Zu Ziffer 2. des CDU/FDP Antrages:

Die Verwaltung wird beauftragt, in allen Verordnungsentwürfen für die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten allgemeine Ausnahmen, soweit sachlich und rechtlich möglich, zu gestatten, um Gebührenerhebungen zu vermeiden und den Verwaltungsaufwand zu minimieren.

Siehe anl

Sachverhalt:

Siehe beigefügte Stellungnahme der Verwaltung.

Anlagen:

Anlage/n:

Anlagen:

 

Antrag der Gruppe CDU - FDP

Stellungnahme der Verwaltung

Runderlass des Nds. MU und ML vom 14.10.2008

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme der Verwaltung (34 KB) PDF-Dokument (123 KB)    
Anlage 2 2 Antrag Gruppe CDU - FDP (47 KB)      
Anlage 3 3 Runderlass des Nds. MU und ML vom 14.10.2008 (1166 KB)