Vorlage - VO/2010/096  

Betreff: Beschluss der Satzung über die Bildung und Tätigkeit des Kreisbehindertenbeirates im Landkreis Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Inge Human (i. V.)
Federführend:FD 50 - Soziales   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Vorberatung
18.11.2010 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
13.12.2010 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anl.1_VO/2010/097_Satzung PDF-Dokument

Die im Entwurf beigefügte „Satzung über die Bildung und Tätigkeit des Kreisbehinder-tenbeirates im Landkreis Diepholz“ wird be

Beschlussvorschlag:

Die im Entwurf beigefügte „Satzung über die Bildung und Tätigkeit des Kreisbehindertenbeirates im Landkreis Diepholz“ wird beschlossen.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 12

Sachverhalt:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 12.12.2005 die bisherige Richtlinie für die Tätigkeit des Kreisbehindertenbeirates im Landkreis Diepholz beschlossen.

 

Aufgrund des Inkrafttretens des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes (NBGG) zum 01.01.2008 wurde von der Verwaltung zwischenzeitlich geprüft, ob die Richtlinie mit den Bestimmungen des NBGG konform geht.

 

Ergebnis ist, dass die Richtlinie des Kreisbehindertenbeirates zwar inhaltlich ausreichend ist, diese jedoch als Satzung zu beschließen sei (§ 12 Abs. 4 Satz 2 NBGG).

 

Vor dem Hintergrund, dass nunmehr auch der Behindertensportverband einen Sitz im Kreisbehindertenbeirat erhalten soll und die Richtlinie diesbezüglich ergänzt werden müsste, hat der Kreisbehindertenbeirat diese noch einmal überarbeitet.

 

Folgende Ergänzungen/Änderungen ergaben sich dabei:

 

a)      Dem Satzungsentwurf wurde eine Präambel vorangestellt.

b)      In § 3 wurde die Mitgliederzahl von 20 auf 21 erhöht und im 3. Absatz um ein Mitglied des Behinderten-Sportverbandes Niedersachsen erweitert.

c)      In § 5 wurde der Satz 2 gestrichen. Dieser ist entbehrlich geworden, da der Kreisbehindertenbeirat im Jahr 2005 gegründet wurde und die erste Amtszeit damit bereits 2006 geendet hätte, wenn nicht auch noch die folgende Wahlperiode des Kreistages mit aufgenommen worden wäre.

 

Der Kreisbehindertenbeirat hat den Satzungsentwurf mit den vorstehenden Ergänzungen in seiner Sitzung am 05.03.2009 einstimmig angenommen.

Anlagen:

Anlage/n:

Anlagen:

 

Satzung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anl.1_VO/2010/097_Satzung (54 KB) PDF-Dokument (170 KB)