Vorlage - VO/2010/118  

Betreff: Beschluss zur Änderung der Gebührenordnung der Kreismusikschule
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage KMS
Unterzeichner/in:1. Steinkühler (päd. Leiter)
2. Reinhardt (kaufm. Leiterin)
Federführend:Eigenbetrieb 44 - Kreismusikschule   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss "Kreismusikschule des Landkreises Diepholz" Vorberatung
07.12.2010 
Sitzung des Betriebsausschusses der Kreismusikschule ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
13.12.2010 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anl._VO/2010/118_Satzung PDF-Dokument

Die 18

Beschlussvorschlag:

Die 18. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung  für die Kreismusikschule des Landkreises Diepholz wird angenommen.

Die Erstattung von Unterrichtsgebühren ist in § 8 der Gebührenordnung der Kreismusikschu-le geregelt

Sachverhalt:

Die Erstattung von Unterrichtsgebühren ist in § 8 der Gebührenordnung der Kreismusikschule geregelt. In § 8 Abs 2 heißt es:

 

              Für den Fall, dass der Unterricht betriebsbedingt ausfällt und mehr als zwei

              Stunden jährlich in einem Fach ausgefallen sind, wird die Gebühr für die über

              zwei Stunden hinaus angefallenen Stunden grundsätzlich auf Antrag am Ende

              des Kalenderjahres erstattet.

 

Im Januar und Februar 2010 fand aufgrund extremer Schnee- und Eisglätte und des daraufhin vom Landkreis angeordneten Unterrichtsausfalls an den allgemein bildenden Schulen ebenfalls kein Unterricht der Kreismusikschule statt. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Sicherheit der Schüler/innen.

 

Da die Regelung in der geltenden Gebührenordnung nur auf den betriebsbedingten Unterrichtsausfall abstellt, der Unterrichtsausfall wegen „höherer Gewalt“ (hier extreme Witterung) nicht ausdrücklich erfasst ist, ist die Erstattung nach den allgemeinen schuldrechtlichen Regelungen des BGB vorzunehmen und somit diese ausgefallenen Stunden vollständig zu erstatten.

 

Um künftig eine einheitliche Regelung zur Gebührenerstattung zu haben und Gebührenausfälle durch höhere Gewalt zu vermeiden soll die Gebührenordnung entsprechend ergänzt werden.

Anlagen:

Anlage/n:

Anlagen:

 

18. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung der Kreismusikschule (KMS) des Landkreises Diepholz vom 17.12.1990

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anl._VO/2010/118_Satzung (24 KB) PDF-Dokument (115 KB)