Vorlage - VO/2011/011  

Betreff: Oberschulen im Landkreis Diepholz
- Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 10.02.2011
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:StötzelAktenzeichen:40.12.02
Federführend:FD 40 - Bildung Bearbeiter/-in: Brinkmann, Bernhard
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
02.03.2011 
Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur geändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
28.03.2011 
Sitzung des Kreistages geändert beschlossen   
Anlagen:
VO-2011-011_Oberschulen_Anl1  
VO-2011-011_Oberschulen_Anl2  
VO-2011-011_Oberschulen_Anl3  
VO-2011-011_Oberschulen_Anl4  
VO-2011-011_Oberschulen_Anl5  
VO-2011-011_Oberschulen_Anl6  
VO-2011-011_Oberschulen_Anl7  

Frühestens zum 01

Hintergrund, Sach- und Rechtslage:

 

Dem Niedersächsischen Landtag liegt ein Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP vor, der die Schulstruktur in Niedersachsen ändern wird. Wesentlicher Bestandteil der Neuordnung ist die Einführung der Oberschule als neue zusätzliche Schulform, die organisatorisch zusammengefasste Haupt- und Realschulen sowie Kooperative Gesamtschulen ersetzen sollen.

 

Der Gesetzentwurf soll im Frühjahr beschlossen werden, um die Einführung von Oberschulen bereits zum Schuljahr 2011/12 zu ermöglichen. Auch wenn noch Änderungen der vorgeschlagenen Gesetzesregelungen in Details zu erwarten sind, ist davon auszugehen, dass die Oberschule als neue Schulform eingeführt und zu gravierenden Änderungen der Schullandschaft in Niedersachsen zum 01.08.2011 führen wird.

 

Mit der Oberschule soll den Kommunen ein erweiterter Gestaltungsspielraum zur Sicherung einer wohnortnahen Schulversorgung ermöglicht und den Schülerinnen und Schülern eine weitere Option auf einen höchstmöglichen Bildungsabschluss gegeben werden. Dies ist im Sinne einer Flexibilität in der Schullandschaft mit ihren durchaus unterschiedlichen lokalen und regionalen Anforderungen zu begrüßen.

 

Die neue Oberschule wird es ab der fünften Klasse mit zwei Angebotsprofilen geben. Ohne gymnasiales Angebot kann die neue Schulform mindestens zweizügig, mit gymnasialem Angebot mindestens dreizügig geführt werden. Ziel ist es, die Schulstrukturen behutsam fortzuentwickeln und auf dem vorhandenen System aufzubauen, ohne Bewährtes zu gefährden. In der Oberschule sollen die Vorteile aus verschiedenen Schulformen gebündelt werden, sie kann an Stelle von organisatorisch zusammengefassten Haupt- und Realschulen (HRS) und auch von Kooperativen Gesamtschulen geführt werden.

 

Weitere Vorteile der neuen Schulform sind u. a. die Verfestigung der Schulsozialarbeit, die Bereitstellung zusätzlicher Lehrerstunden für teilgebundene Ganztagsschulen, kleinere Klassenverbände und weitere pädagogische Anrechnungsstunden.

 

Die Schulträger sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Umwandlung vorzunehmen. Tragfähige und bewährte selbständige Hauptschulen und selbständige Realschulen können die Schulträger auch künftig fortführen.

 

Die Gruppe CDU/FDP hat zu der Einrichtung von Oberschulen in der Trägerschaft des Landkreises Diepholz beantragt,

           Oberschulen für die HRS in Kirchdorf, Lemförde, Rehden, Schwaförden und Wagenfeld sowie

           Oberschulen mit gymnasialem Zweig für die HRS Barnstorf und Bassum

einzurichten. Dieser Antrag ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt.

 

Verbindliche Vorgaben sind zwar noch nicht in Kraft, jedoch hat das Kultusministerium den Schulträgern auf Grundlage der vorgeschlagenen Gesetzesänderung Hinweise an die Hand gegeben, damit diese ihre Entscheidungen vorbereiten bzw. auf den Weg bringen können. Diese Hinweise liegen auch dem Landkreis Diepholz vor, sie sind dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügt.

 

Gesetzliche und untergesetzliche Regelungen bestehen derzeit nicht, insbesondere fehlen noch detaillierte organisatorische Regelungen und Vorgaben für den Übergang in die gymnasiale Oberstufe.

 

Willensbildung bei den bestehenden Haupt- und Realschulen des Landkreises Diepholz:

 

Viele Schulen möchten bereits zum 01.08.2011 mit der Oberschule starten und haben dies beim Schulträger Landkreis beantragt. Dies gilt für die HRS Kirchdorf, Schwaförden und Wagenfeld als Oberschulen ohne und für die HRS Barnstorf und Bassum als Oberschulen mit gymnasialem Zweig. Die HRS Lemförde und Rehden haben Interesse, können aber die erforderlichen Beschlüsse erst jetzt fassen und bis spätestens Mitte März Anträge stellen.

 

Die Jahnschule und die Realschule in Diepholz haben für das nächste Schuljahr kein Interesse, gemeinsam Oberschule zu werden. Wie bereits im Vorjahr festgestellt wurde, sind diese Schulen durchaus als selbständige Systeme zu führen.

 

Die HRS Twistringen hat zwar Interesse, Oberschule zu werden, möchte aber zunächst alle Unsicherheiten beseitigt wissen. Sie strebt deshalb die Umwandlung zum jetzt bevorstehenden Schuljahreswechsel nicht an.

 

Ein Umstellungstermin für den Standort Sulingen kommt ebenfalls frühestens zum Beginn des Schuljahres 2012/13 in Betracht.

 

Mindestzügigkeit/Mindestschülerzahlen, Berechnungen:

 

Entscheidende Kriterien für die Zulässigkeit von Oberstufen sind die Zügigkeiten und Schülerzahlen. In den Hinweisen sind diese wie folgt vorgegeben:

 

           Oberschulen ohne gymnasiales Angebot müssen

o          mindestens 2-zügig (höchstens 6-zügig) sein und

o          im Schnitt mindestens 48 (2 x 24) Schüler je Jahrgang haben, sofern besondere regionale Verhältnisse es erfordern mindestens 44 (2 x 22) Schüler.

 

           Oberschulen mit gymnasialem Angebot müssen

o          mindestens 3-zügig (höchstens 9-zügig) sein und

o          im Schnitt mindestens 75 (2 x 24 + 1 x 27) Schüler je Jahrgang haben, davon mindestens 27 im gymnasialen Zweig.

 

           Die Mindestschülerzahlen müssen über einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren nachgewiesen werden.

 

Die Schulträger sind zur Errichtung einer Oberschule berechtigt, wenn die Entwicklung der Schülerzahlen dies rechtfertigt. Es ist Sache des Schulträgers, hierzu darzulegen, ob und wie die angegebenen Mindestgrößen nach der Entwicklung der Schülerzahlen und dem Interesse der Erziehungsberechtigten dauerhaft für mindestens 10 Jahre erreicht werden. Art und Weise der Ermittlung sowie der Darstellung ist dem Schulträger im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung überlassen. Er kann auf bekannte Fakten (z.B. Schülerzahlen, Geburtenzahlen, Schullaufbahnempfehlungen, Anwahlverhalten), aber auch auf neue Erkenntnisse (z.B. Befragung der Erziehungsberechtigten, Vereinbarung mit benachbartem Schulträger) zurückgreifen.

 

Die freie Wahl des Systems der Prognoseermittlungen war Anlass für eine Rückfrage im Kultusministerium, ob von dort ein System auf Grundlage von Fakten oder ein System auf Grundlagen neuer Erkenntnisse favorisiert wird. Eine Empfehlung gibt es nicht, entscheidend ist, dass die Schülerzahlprognosen begründet und plausibel sind.

 

Auf Grundlage der bisher bekannten Fakten und unter Berücksichtigung vorstehend dargestellter Zahlenvorgaben hat die Verwaltung Prognoseberechnungen für die Entwicklung von Oberschulen im Falle der Umwandlung der bisherigen Haupt- und Realschulen entwickelt. Die Prognosen sind in der Anlage 3 beigefügt. Bei diesen Berechnungen wird davon ausgegangen, dass alle Schüler aus dem jeweiligen Einzugsbereich die Oberschule besuchen. Ob dies tatsächlich so sein wird, ist insbesondere für den Gymnasialzweig nicht gesichert, da für alle Schülerinnen und Schüler im Einzugsbereich einer Oberschule mit gymnasialem Zug die Möglichkeit gewährleistet bleiben muss, im Gebiet des Landkreises unter zumutbaren Bedingungen ein Gymnasium zu besuchen.

 

Die in den Berechnungen zu Grunde gelegten Beteiligungsquoten wurden durch den Vergleich der Schülerzahlen in den Grundschul-Jahrgängen 4 mit den Schülerzahlen der Haupt- und Realschul-Jahrgänge 5 des Folgejahres ermittelt. Der Mittelwert über 5 Jahre wurde als Beteiligungsquote angenommen. Nach dieser Methodik werden die geforderten Schülerzahlen in vielen Fällen nicht erreicht. Die betroffenen Schulen haben daraufhin in den Grundschulen ihres Einzugsbereiches für die letzten 5 Jahre konkret erfragt, wie viel Schüler aus den Jahrgängen 4 sich tatsächlich jeweils für HS, RS und Gymnasium entschieden hatten. Die Beteiligungsquoten stellen sich nach dieser Methode für HS und RS zwar günstiger dar, führen aber im Ergebnis auch nicht zu durchgehend ausreichenden Zahlen. Diese Prognosen ersehen Sie aus der Anlage 4.

 

Haupt- und Realschulen Lemförde, Kirchdorf, Rehden, Schwaförden und Wagenfeld:

 

Die Schülerzahlenprognosen machen die Einrichtung von Oberschulen an kleineren Einheiten im Hinblick auf die Mindestschülerzahlen (sh. Anlage 2) problematisch. Andererseits ist eine Oberschule aber auch und gerade dort sinnvoll. Diese Diskrepanz war Anlass, die Möglichkeit eines Abweichens von den Mindestgrößen in einem persönlichen Gespräch mit dem Kultusminister zu erkunden. An diesem Gesprächstermin nahmen für den Landkreis Diepholz neben Vertretern der Verwaltung auch die betroffenen Schulleiter, die Bürgermeister der betroffenen Standorte, die MdB und MdL aus der Region und Kreistagsabgeordnete teil. Auch die Außenstelle Syke der Landesschulbehörde war vertreten. In diesem Gespräch hat das Kultusministerium die Genehmigung von Oberschulen auch im Falle des Unterschreitens der Mindestzahlen nicht ausgeschlossen, wenn besondere regionale Besonderheiten ausreichend begründet sind und dieses rechtfertigen.

 

Diese regionalen Besonderheiten werden somit bei der Einrichtung von Oberschulen in der Trägerschaft des Landkreises Diepholz oftmals ein entscheidendes Kriterium darstellen. In dieser Erkenntnis hat die Verwaltung bei allen betroffenen Schulen und Standortgemeinden um die Benennung von regionalen Besonderheiten gebeten. Hierzu liegen Stellungnahmen vor. Diese sind als Anlage 5 beigefügt. Sie begründen aus Sicht der Verwaltung ausreichend die regionalen Besonderheiten.

 

Haupt- und Realschulen Barnstorf und Bassum:

 

In den Anlagen 3 und 4 werden Prognosen auf Grundlage von Fakten dargestellt. Betrachtet man hier die Prognosen für den gymnasialen Zweig in Bassum, so überschreiten diese mit  58 bzw. 47 Schülern in den 9. und 10. Prognosejahren die Mindestzahl von 27 Schülern erheblich.

 

Eine Elternbefragung (Trendabfrage) könnte diese Prognose absichern. Nach Auskunft des Kultusministeriums ist eine Trendabfrage nicht zwingend, wenn Prognoseberechnungen plausibel begründet werden.

 

In Barnstorf stellt sich die Situation so dar, dass die Schülerzahlprognose in 10 Jahren mit 37 und vor allem in der anderen Variante mit 31 die Mindestzahl auch überschreitet.

 

Es bedarf der Interpretation, ob die Zahlen in beiden Fällen ausreichen.

 

Schulträgergemeinden Bruchhausen-Vilsen und Syke:

 

Z. Zt. gibt es noch keine Erkenntnisse, ob die Schulträgergemeinden Bruchhausen-Vilsen und Syke ihre bestehenden Haupt- und Realschulen in Oberschulen umwandeln möchten. sollte dies geschehen, können die Standortkommunen nur dann Schulträger bleiben, wenn ihnen die Schulträgerschaft übertragen wird. Dem sollte der Landkreis nachkommen. Die Kriterien, die zur Übertragung der Schulträgerschaft für die HRS führten, gelten auch für eine Oberschule.

 

Auswirkungen auf Gymnasien:

 

Bei der Einrichtung von gymnasialen Zweigen an Oberschulen wird entscheidend sein, dass der Träger des zuständigen Gymnasiums dem zustimmt. Der Landkreis sollte für seine Gymnasien darauf bedacht sein, dass er diese schützt und hier eine ausreichende Größe gewährleistet, die auch ein sinnvolles gymnasiales Bildungsangebot ermöglicht. Deshalb sollten keine gymnasialen Zweige an Oberschulen am Standort eines Gymnasiums befürwortet werden. Oberschulen in Diepholz, Sulingen und Syke sollten deshalb nur ohne Gymnasialzweig geführt werden.

 

Gymnasiale Zweige an Oberschulen müssen mindestens 1-zügig sein und im Schnitt mindestens 27 Schüler haben.

 

Die beantragten Gymnasialzweige in Barnstorf und Bassum würden die bestehenden Gymnasien Graf-Friedrich-Schule in Diepholz und Gymnasium Syke nicht im Bestand gefährden. Die geringere Zügigkeit wäre noch für ein angemessenes Bildungsangebot vertretbar. Die Auswirkungen der Gymnasialzweige in Barnstorf und Bassum auf die Gymnasien Diepholz und Sulingen sind in der Anlage 2 mit dargestellt. Aber auch diese Auswirkungen sind mit der Einschränkung der vorstehend bereits dargestellten Unsicherheiten zu betrachten, so dass die tatsächlichen Auswirkungen nicht sicher absehbar sind.

 

Ressourcen:

 

Die Einrichtung von Oberschulen würde grundsätzlich keine zusätzlichen Ressourcen durch den Schulträger Landkreis erfordern. Für die Oberschulen ohne Gymnasialzweig würde sich der sächliche Bedarf auch in räumlicher Hinsicht nicht ändern. Die beantragten Gymnasialzweige in Barnstorf und Bassum würden zwar anwachsende Schülerzahlen bedeuten. Der vorhandene Raumbestand würde aber die Unterbringung auch eines zusätzlichen Gymnasialzweiges ermöglichen. Ansonsten sollte auch hier die Vorgabe gelten, dass Kosten für die Vorhaltung von neuen Gymnasialangeboten auf Wunsch der Standortkommunen auch von diesen getragen werden müssen. Dies galt auch schon für Änderungen im Rahmen der Schulstrukturreform 2004 und für die Einrichtung von Ganztagsschulen.

 

Schulbezirke:

 

Der Landkreis Diepholz wird die Möglichkeit bekommen, den Bestand seiner Schulen durch die Einrichtung von Schulbezirken zu sichern. Ob diese Möglichkeit auch für die Oberschulen genutzt werden soll, wäre zu entscheiden. Die bestehende Schulbezirkssatzung müsste aber auf die neue Schulstruktur abgestellt oder alternativ ganz außer Kraft gesetzt werden.

 

Gremienbefassung:

 

Das Thema Oberschule birgt mit allen seinen noch bestehenden Unsicherheiten eine Brisanz, die es sinnvoll erscheinen lässt, die Fachkompetenz des Ausschusses für Bildung und Kultur zu nutzen und die Angelegenheit vor der Entscheidung im Kreistag auch in diesem Gremium noch zu beraten.

 

Terminplanung:

 

Nach der Sitzung des Kreisausschusses am 18.02.2011 ist eine Terminplanung, die insbesondere auch Informationsveranstaltungen berücksichtigt, vorzunehmen.

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Anlagen:

Anlagen:

 

1.        Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 10.02.2011

2.        Hinweise für die kommunalen Schulträger zur Errichtung von Oberschulen im Land Niedersachsen

3.        Prognose der Schülerzahlenentwicklung für Oberschulen

4.        Prognose der Schülerzahlenentwicklung für Oberschulen nach tatsächlichem Wahlverhalten

5.        Regionale Besonderheiten für Schulstandorte

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VO-2011-011_Oberschulen_Anl1 (34 KB)      
Anlage 2 2 VO-2011-011_Oberschulen_Anl2 (90 KB)      
Anlage 3 3 VO-2011-011_Oberschulen_Anl3 (111 KB)      
Anlage 4 4 VO-2011-011_Oberschulen_Anl4 (86 KB)      
Anlage 5 5 VO-2011-011_Oberschulen_Anl5 (637 KB)      
Anlage 6 6 VO-2011-011_Oberschulen_Anl6 (192 KB)      
Anlage 7 7 VO-2011-011_Oberschulen_Anl7 (76 KB)      
Stammbaum:
VO/2011/011   Oberschulen im Landkreis Diepholz - Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 10.02.2011   FD 40 - Bildung   Vorlage öffentlich
VO/2011/011-1   Oberschulen im Landkreis Diepholz - Konkretisierung   FD 40 - Bildung   Vorlage öffentlich
VO/2011/011-2   Oberschulen im Landkreis Diepholz - Weitere Konkretisierung   FD 40 - Bildung   Vorlage öffentlich