Vorlage - VO/2011/012  

Betreff: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Richtlinie für den passiven Schutz durch Fahrzeugrückhaltesysteme (RPS 2009)
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Stötzel
Federführend:FD 66 - Umwelt und Straße   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Vorberatung
03.03.2011 
Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung
Anlagen:
Anlage 1 - Antrag der Fraktion B90/DIE GRÜNEN  
Anlage 2 - Schreiben d. LK DH an das Nds. MW  
Anlage 3 - Schreiben d. Nds. MW an den Nds. Städtetag  

Der Landrat wird beauftragt, sich beim Land Niedersachsen dafür einzusetzen, die zwingende Verknüpfung zwischen dem Erhalt von

Beschlussvorschlag:

Der Landrat wird beauftragt, sich beim Land Niedersachsen dafür einzusetzen, die zwingende Verknüpfung zwischen dem Erhalt von Fördermitteln für den Kreisstraßenausbau und der Anwendung der RPS 2009 aufzuheben.

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Sachverhalt:

 

1. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass sich der Landrat bei der Landesregierung dafür einsetzt, die zwingende Verknüpfung von Landesmitteln für den Kreisstraßenausbau und Anwendung der RPS 2009 aufzuheben (s. Anlage).

 

Im Einvernehmen mit der Antragstellerin habe ich mich bereits in eigener Zuständigkeit mit Schreiben vom 07.02.2011 an Herrn Minister Jörg Bode, Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, gewandt (s. Anlage).

 

 

2. RPS 2009 – Entstehung und Inhalt

 

Die neue Richtlinie für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme (RPS 2009) wurde vom Arbeitsausschuss „Schutzeinrichtungen“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) verfasst. Sie regelt den Einsatz von Fahrzeug-Rückhaltesystemen (z.B. Schutzplanken) an Straßen. Sie definiert die Bedingungen für den Einsatz von Einrichtungen zum Schutz vor dem Abkommen von der Fahrbahn und die technischen Anforderungen an derartige Einrichtungen. Fahrzeug-Rückhaltesysteme sollen die Folgen von Unfällen so gering wie möglich halten. Weitergehende Informationen stehen im Internetauftritt der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) unter http://www.bast.de (à Fachthemen à Verkehrstechnik à Schutzeinrichtungen an Straßen) zur Verfügung.

 

Die RPS 2009 ist für die Bundes- und Landesstraßenverwaltung im Erlasswege verbindlich eingeführt.

 

Die bisherigen Regelungen der RPS aus dem Jahre 1989 waren weniger strikt als es die neuen Vorgaben sind und die Anwendungsfälle wenig konkret gehalten.

In der jetzigen RPS 2009 hingegen werden die Anwendungsfälle konkretisiert und die technischen Systeme auch hinsichtlich der Wirksamkeit definiert.

 

Grundsätzlich greifen die RPS-Regelungen immer dann, wenn ein Neubau oder ein Um- und Ausbau von Straßen durchgeführt wird. Die Definition zur Anwendung wird von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) sehr eng ausgelegt. So wird bereits eine Bauklassenerhöhung (Aufbringung von zwei und mehr Asphaltschichten) als RPS-pflichtig angesehen. Dies gilt selbst dann, wenn keine Verbreiterung der bisherigen Fahrbahn erfolgt. Im Falle einer Fahrbahnverbreiterung gilt die RPS - Anwendung in jedem Fall. Lediglich der alleinige Austausch der obersten Deckschicht oder Ausbesserungsarbeiten ziehen keine RPS -Verpflichtungen nach sich, diese Baumaßnahme sind jedoch auch keinesfalls förderfähig.

 

Darüber hinaus besteht die Anwendungspflicht an Gefahrstellen und Straßen mit Unfallhäufungen.

 

In den Fällen, in denen die RPS 2009 greift, zieht dies erhebliche Konsequenzen nach sich.

Bei einer zulässigen Geschwindigkeit von 80 bis 100 km/h müssen demnach überall dort Schutzplanken errichtet werden, wo Bäume oder andere feste Hindernisse näher als 7,50 m von der Fahrbahn entfernt stehen. Bei einer zulässigen Geschwindigkeit zwischen 60 und 70 km/h beträgt das Abstandsmaß 4,50 m. Dies führt zu der Konsequenz, dass im Anwendungsfall entweder die zulässige Geschwindigkeit reduziert wird (soweit straßenverkehrsrechtlich möglich), entsprechende Schutzplankensysteme installiert werden müssen oder die betreffenden Hindernisse zu entfernen sind.

 

Die Schutzplankensysteme werden in drei Wirkungsklassen eingeteilt, die sich in deren technischen Einbaumaßen und Wirkungsbereichen unterscheiden. Dennoch kann in beengten Verhältnissen (z.B. Alleen) die Situation entstehen, dass technische Lösungen gar nicht möglich sind und dann entweder die Geschwindigkeit begrenzt wird oder die betreffenden Bäume entfernt werden.

 

Ein weiterer zu berücksichtigender Aspekt sind die vorhandenen Fahrbahnbreiten. Durch die Schutzplanken ist auf Straßen geringer Breite kein Ausweichen von LKW oder landwirtschaftlichen Fahrzeugen mehr möglich. Dies bedeutet, dass auf Straßen unter 5,50 m Fahrbahnbreite die Anwendung von Schutzplanken gar nicht in Frage kommt, sondern wiederum nur zwischen dem Fällen der Bäume oder der Geschwindigkeitsbeschränkung zu wählen ist. Das Gleiche gilt, wenn Bäume so nah an der Fahrbahn stehen, dass der Zwischenraum nicht  für den Einbau von Schutzplanken ausreicht.

 

Die Kosten der Schutzplanken liegen zwischen 45 € und 70 € pro Meter, diese Zusatzkosten liegen folglich zwischen 80.000 € und 140.000 € je Straßenkilometer wenn Schutzplanken gesetzt werden.

 

Die Kosten für das Fällen und die Ersatzanpflanzung von Straßenbäumen variieren stark in Abhängigkeit von der Baumgröße, dem Baumabstand und den Kosten der Kompensation. In einem bisherigen Fall (K 104) sind für das Fällen von 4100 m Bäumen einschließlich Kompensation Gesamtkosten in Höhe von rd. 165.000 €, also Gesamtkosten von etwa 40.000 € je Kilometer entstanden.

 

 

3. Geltung der RPS 2009 für Kreisstraßen?

 

Zwar betont das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Nds. MW) in einem Schreiben vom 16.12.2010 (Anlage), dass die Kommunen im eigenen Zuständigkeitsbereich selbst über die Anwendung der RPS entscheiden. Sofern aber Fördermittel nach dem Entflechtungsgesetz beantragt werden, fordert die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) die Beachtung dieser Richtlinien auch beim Neubau, Um- oder Ausbau von Straßen, die in der Baulast der Kommunen stehen.

 

Das Nds. MW und die NLStBV vertreten die Auffassung, die RPS 2009 gehöre zum „Stand der Technik“. Nach meiner Auffassung widerspräche es allerdings dem Demokratieprinzip, nicht demokratisch legitimierten Fachgremien wie der FGSV die Einführung von zwingend zu beachtenden technischen Regelwerken zu überlassen. Für Bundes- und Landesstraßen wurde die Anwendung der RPS 2009 auch erst dadurch verbindlich, dass die zuständigen Ministerien, also staatliche Organe mit demokratischer Legitimation, sie verbindlich eingeführt haben.

 

Landkreise versehen die Aufgabe der Straßenbaulast für Kreisstraßen im eigenen Wirkungskreis und unterliegen dabei keinen Weisungen von Fachaufsichtsbehörden. Nach § 58 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) könnte das zuständige Landesministerium durch Verordnung technische Vorschriften für Kreis- und Gemeindestraßen erlassen, hat hiervon aber bislang keinen Gebrauch gemacht. Somit obliegt es den Organen des Landkreises, d.h. dem Landrat und dem Kreisausschuss, über den Standard für Kreisstraßen zu entscheiden. In aller Regel wendet die Kreisverwaltung selbstverständlich die anerkannten technischen Regelwerke, z.B. DIN-Normen, beim Straßenbau an. Die Anwendung der RPS 2009 auch bei den relativ schwach befahrenen Kreisstraßen halte ich hingegen – auch angesichts der erheblichen Mehrkosten und der gravierenden Auswirkungen auf das Landschaftsbild – nur an besonderen Gefahrenstellen mit einer Häufung von Baumunfällen für angemessen. Die wesentlich geringere Verkehrsbelastung bei Kreisstraßen im Vergleich zu Bundes- und Landesstraßen stellt einen sachlichen Grund für eine Abweichung von der RPS 2009 dar.

 

Allerdings verbleibt bei eingeschränkter Anwendung der RPS 2009 ein gewisses „Restrisiko“, dass die Rechtsprechung in Haftpflichtprozessen künftig in der Nichtanwendung der RPS 2009 eine fahrlässige Mitverursachung von Unfallschäden sehen könnte oder bei Personenschäden Beschäftigte des Landkreises strafrechtlich zur Verantwortung zieht. In vielen Lebensbereichen wurden die Anforderungen aufgrund der Verkehrssicherungspflicht erst durch gerichtliche Entscheidungen konkretisiert.

 

Ich halte dieses Risiko aber für sehr gering. Die Anwendung der RPS 2009 bei Baumaßnahmen an Kreisstraßen wird nicht durch Verordnung aufgrund § 58 NStrG gefordert. Die Richtlinie kann bislang nur für Bundesstraßen als (allgemein) anerkannte Regel der Technik angesehen werden. Schon für Landesstraßen gehen die Bundesländer mit der RPS unterschiedlich um; für Kreis- und Gemeindestraßen in Niedersachsen kann angesichts des Diskussionsstands (s. unten Ziffer 4) nicht unterstellt werden, es handele sich um eine „anerkannte“ Regel der Technik; das Gegenteil ist der Fall. Wenn das Land, wie ich erwarte, für die Förderung nach dem EntflechtG Ausnahmekriterien für Kreis- und Gemeindestraßen formuliert, wird es selbst dazu beitragen, dass die RPS 2009 für kommunale Straßen nicht vollumfänglich zur anerkannten Regel der Technik wird.

 

Fazit: Die Anwendung der RPS 2009 auf  Kreisstraßen ist nicht aus rechtlichen Gründen geboten. Die Entscheidung über die Anwendung obliegt den Organen des Landkreises. Zur Zeit jedoch wird die Anwendung von der NLStBV als Zuwendungsvoraussetzung gefordert.

 

 

4. Diskussionsstand

 

Der Landkreis Diepholz hat die Anwendungsverpflichtung der RPS 2009 im Dezember 2010 im „Arbeitskreis Umwelt“ des ehemaligen Regierungsbezirks Hannover aufgegriffen; in dieser Besprechung sagte der Vertreter des Niedersächsischen Landkreistag (NLT) zu, dass er sich auch weiterhin intensiv beim Nds. MW gegen die Anwendungsverpflichtung einsetzen werde. Auch andere Landkreise und der Niedersächsische Städtetag sind gegenüber dem Ministerium initiativ geworden. Das MW hat in Antwortschreiben betont, dass Niedersachsen bundesweit die höchste Anzahl an Baumunfällen außerorts aufweist, aber auch eine Prüfung in Aussicht gestellt, ob die Anwendung auf Unfallschwerpunkte und Straßen mit hoher Verkehrsbelastung beschränkt wird (s. anliegendes Schreiben an den Städtetag vom 16.12.2010). Bislang hat das MW allerdings keine Weisung an die NLStBV erteilt, bei der Entscheidung über Fördermittel nach dem Entflechtungsgesetz die Anwendung der RPS 2009 in der Zwischenzeit aussetzen oder zumindest einzuschränken.

 

Im Niedersächsischen Landtag liegen derzeit zum Thema RPS 2009 und Entflechtungsgesetz zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.02.2011 (Drucksache 16/3306) und der CDU- und der FDP-Fraktion vom 03.02.2011 (Drucksache 16/3309) vor. Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion befürwortet den Einsatz von Schutzeinrichtungen (nur) an Unfallschwerpunkten und die Änderung der RPS 2009, um Alleen zu erhalten. Der Antrag von CDU und FDP bittet um Prüfung, welche Straßen durch schwache verkehrliche Auslastung und eine geringe Unfallgefahr von einer Anwendung der RPS 2009 ausgenommen werden können. Die RPS 2009 solle fortgeschrieben werden und Kriterien für weniger gefährdete Straßen festlegen, um diese künftig von einer Anwendung der RPS zu befreien.

 

In seiner Antwort auf eine mündliche Anfrage von Abgeordneten der SPD vom 12.01.2011 (Drucksache 16/3225) erklärte Minister Bode am 21.01.2011im Niedersächsischen Landtag, die Entscheidung darüber, ob ein kommunales Straßenbauprojekt für das EntflechtG-Förderprogramm angemeldet werde, obliege den Kommunen. Sie seien selbst verantwortlich für die Umsetzung technischer Standards und Regelwerke. Für Maßnahmen auf Straßen im Zuständigkeitsbereich der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gälten grundsätzlich die Vorgaben der RPS. Insofern sei es schlüssig und nachvollziehbar, auf Grundlage des EntflechtG die Vorhaben zu fördern, die den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik entsprächen.

 

Die Antwort könnte so interpretiert werden, dass die RPS 2009 für Kreis- und Gemeindestraßen zu den anerkannten Regeln der Technik gehöre. Ich rechne aber damit, dass das Land diese Aussage relativieren und als Zuwendungsgeber Ausnahmen für schwach befahrene Kreis- und Gemeindestraßen finden wird.

 

 

5. Weiteres Vorgehen

 

Solange die NLStBV als Zuwendungsgeber die Beachtung der RPS 2009 fordert, kommt der Landkreis Diepholz nicht umhin, bei den für das Jahr 2011 geplanten Kreisstraßenbauvorhaben die RPS-Anwendung in den Planungen noch zu berücksichtigen, um die Bewilligung von Fördermitteln nicht zu gefährden.

 

Um der Diskussion auf Landesebene über Ausnahmen von der RPS-Anwendungspflicht nicht vorzugreifen und keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, schlägt die Verwaltung aber vor, die RPS-Anforderungen nicht im Jahre 2011 umzusetzen. Der Zuwendungsgeber hat auf Nachfrage erklärt, dass die Bauarbeiten und die RPS-Arbeiten getrennt voneinander ausgeschrieben werden können. Damit ist für 2011 nur die Ausführung der Straßenbauarbeiten vorgesehen, die RPS-Arbeiten würden frühestens 2012 folgen, falls alle Initiativen zur Beschränkung der Anwendungspflicht wider Erwarten erfolglos blieben. Dadurch wird die Förderung und Realisierung der Straßenbauarbeiten in 2011 nicht gefährdet und im Falle einer Änderung bei den Vorgaben des Landes zur RPS-Anwendung könnte der Vollzug wieder ausgesetzt werden, ohne dass bereits Bäume gefällt oder Schutzplanken gesetzt wurden.

 

Für die K 132 (Engeln – Ochtmannien) und für die K 123 (Syke – Osterholz) schlägt die Verwaltung hingegen vor, auch mit dem Beginn der Straßenbauarbeiten zu warten, bis die Diskussion auf Landesebene abgeschlossen ist. Bei der fast durchgängig von Straßenbäumen eingerahmten K 132 wären die Auswirkungen der RPS-Anwendung auf das Landschaftsbild und das Ortsbild in Weseloh und Ochtmannien sehr gravierend. Bei der K 123 müssten nach der bisherigen Planung auf 1,7 km Länge im Friedeholz Waldbäume gefällt werden, um die bei 70 km/h Höchstgeschwindigkeit erforderlichen Seitenräume von je 4,5 m Breite freizuhalten. Sollte die Anwendungsverpflichtung der RPS Bestand haben, ist daher bei der K 132 und bei der K 123 über Alternativen zur bisherigen Planung, selbst über den Verzicht auf den Ausbau und/oder eine Abstufung zur Gemeindestraße, zu beraten.

 

Bei den Planungen zum Ausbau einer Kreisstraße wird stets die Untere Naturschutzbehörde beteiligt. Im Ergebnis sehen die Detailplanungen bei Anwendung der RPS 2009 nicht etwa vor, dass auf ganzer Länge der Straße Bäume gefällt oder Schutzplanken eingebaut werden. Vielmehr ergeben sich differenzierte Lösungen, die den ökologischen Wert jedes Baumes, das Landschaftsbild, die Straßenbreite, die örtliche Situation und die Wirtschaftlichkeit der Baumaßnahme berücksichtigen.

 

Beispielsweise ist bei der K 123 (Syke – Osterholz) vorgesehen, dass abschnittsweise Bäume durch die Forstverwaltung eingeschlagen, Schutzplanken eingebaut, die Höchstgeschwindigkeit begrenzt oder wegen einer zu schützenden Allee lediglich eine – nicht förderfähige – Erneuerung der Fahrbahndecke ohne Fahrbahnverbreiterung vorgenommen werden.

 

Kreisstraßen sind nach § 3 Nds. Straßengesetz (NStrG) Straßen, die überwiegend dem Verkehr zwischen benachbarten Landkreisen und kreisfreien Städten, dem überörtlichen Verkehr innerhalb eines Landkreises oder dem unentbehrlichen Anschluss von Gemeinden oder räumlich getrennten Ortsteilen an überörtliche Verkehrswege dienen oder zu dienen bestimmt sind. Sie bilden zusammen mit den Landes- und Bundesstraßen ein qualifiziertes Straßennetz. Entsprechend dieser Verkehrsbedeutung sollten die Kreisstraßen grundsätzlich auch entsprechend dimensioniert sein, d.h. ein entsprechende Breite und Tragfähigkeit aufweisen, zumal die Fahrzeuge, vor allem in der Landwirtschaft, in den letzten Jahren immer breiter und schwerer geworden sind. Somit ist insbesondere die Straßenbreite ein wichtiger Beitrag zur Verkehrsicherheit, auf die trotz RPS 2009 nicht verzichtet werden sollte.

Anlagen:

Anlage/n:

Anlagen:

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19.01.2011

Schreiben des Landkreises Diepholz an das Nds. MW vom 07.02.2011

Schreiben des Nds. MW an den Nds. Städtetag vom 16.12.2010

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Anlage 1 - Antrag der Fraktion B90/DIE GRÜNEN (32 KB)      
Anlage 1 2 Anlage 2 - Schreiben d. LK DH an das Nds. MW (102 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 - Schreiben d. Nds. MW an den Nds. Städtetag (672 KB)