Vorlage - VO/2011/014  

Betreff: Aktualisierung des Kreisstraßenbauprogramms 2011 bis 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Stötzel
Federführend:FD 66 - Umwelt und Straße   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Vorberatung
03.03.2011 
Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt geändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung

Dem Vorschlag der Verwaltung zum Umgang mit den Aktualisierungen im Kreisstra-ßenbauprogramm der Jahre 2011 bis 2013 wird zuge

Beschlussvorschlag:

Dem Vorschlag der Verwaltung zum Umgang mit den Aktualisierungen im Kreisstraßenbauprogramm der Jahre 2011 bis 2013 wird zugestimmt.

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 11

Sachverhalt:

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 11.12.2009 unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit beschlossen, dass für die Jahre 2011 bis 2013 ein jährlicher Landkreis-Eigenanteil in Höhe von 2,2 Mio. € zur Verfügung steht, um den für den Ausbau von Kreisstraßen und Radwegen mit Fördermitteln nach dem Entflechtungsgesetz durchzuführen.

 

Unter Berücksichtigung dieser Summe und des im PMS ermittelten Nutzen-Kosten-Faktors (NK-Faktor) wurde dann für die einzelnen Jahre ein Bauprogramm entwickelt. Dabei wurden die Kosten nach Erfahrungswerten geschätzt, da zu diesem Zeitpunkt keine konkreten Entwurfspläne oder belastbaren Kostenschätzungen vorlagen.

 

Seither haben sich jedoch Umstände herausgebildet, die erhebliche Auswirkungen auf die Abwicklung des Bauprogramms haben. Dies sind neben der RPS 2009 auch  Baukostensteigerungen aus technischen Gründen und die sich daraus ergebenden vergabe- und förderrechtlichen Fragen. Es ist daher zu klären, wie mit dem beschlossenen Kreisstraßenbauprogramm und insbesondere mit den bereits für das Jahr 2011 geplanten Vorhaben umgegangen werden soll. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die Haushaltsansätze insgesamt nicht erhöht werden und dass eine Ausschreibung gar nicht erst erfolgen darf, solange die Haushaltsmittel nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

 

1) RPS 2009

Die RPS 2009 ist eine technische Vorschrift die für Bundes- und Landesstraßen verbindlich eingeführt wurde. Obwohl sie im kommunalen Bereich formal nicht eingeführt wurde, ist sie derzeit als Stand der Technik bei geförderten Maßnahmen einzuhalten. Näheres hierzu ergibt sich aus der Vorlage VO /2011/012 , die sich mit der RPS 2009 befasst. Die Anwendung führt bei allen Maßnahmen zu gravierenden Mehrkosten und schweren Eingriffen in das Landschaftsbild, da häufig Bäume entfernt oder Schutzplanken gesetzt werden müssen. Eine Nichtanwendung führt nach jetzigem Stand zum Wegfall der Förderung.

 

Die anfallenden Mehrkosten in Höhe von geschätzt ca. 100.000 € je Kilometer sind in keiner der im Bauprogramm aufgeführten Baumaßnahmen berücksichtigt.

 

2) Kostensteigerungen aus bautechnischen Gründen

Bei den Vorhaben kommen zudem noch unterschiedliche bautechnische Gründe hinzu, die im Jahre 2009 nicht bekannt waren und ebenfalls zu höheren Baukosten führen werden.

 

K 102 Heiligenloh - B 51: Das Baugrundgutachten weist moorigen Baugrund aus, der zu geschätzten Mehrkosten in Höhe von rd. 510.000 € führt. Hinzu kommen RPS - Kosten in Höhe von rd. 399.600 €.

 

K 36 Kuppendorf - Kreisgrenze: Für Baugrundverstärkung und Mehraufwand für Kurvenverbreiterung werden geschätzte Mehrkosten in Höhe von etwa 90.000 € angesetzt und hinzu kommen RPS - Kosten in Höhe von 130.000 €.

 

K 103 Twistringen- Nienstedt: Anpassungsarbeiten an den vorhandenen Radweg verursachen zusätzliche Kosten in Höhe von rd. 50.000 € und hinzu kommen RPS-Kosten in Höhe von rd. 201.000 €.

 

K 123 Syke -Osterholz: Bei einem geplanten Ausbau auf einer Breite von 5,50 m müsste im Alleebereich eine Baumreihe gefällt und die andere Reihe durch Schutzplanken geschützt werden. Aus diesem Grunde wurde angedacht, außerhalb des Waldes Friedeholz auf einer Länge von 2460 m lediglich in vorhandener Straßenbereite eine Erneuerung der Deckschicht vorzunehmen. Nur im Waldbereich sollte demnach wie geplant in einer Breite von 5,50 m ausgebaut werden. Dies bedeutet zwar geringere Baukosten und den Erhalt der Allee, dafür aber in diesem Teilbereich auch den Verzicht auf Fördermittel und bedeutet auch, dass Baukosten in Höhe von rd. 193.000 € nicht gefördert werden. Die Berücksichtigung der RPS nur im Friedeholz führt zu Kosten in Höhe von rd. 120.000 €.

 

K 132 Weseloh - L 332: Es befinden sich zahlreiche Haltestellen (8 Stück auf 5 km) die angepasst werden müssen. Bei einer qualifizierten Straße ist eine Aufstellfläche des Busses auf freier Strecke außerorts nicht zulässig. Außerdem ergibt sich ein Mehraufwand für Baugrundverstärkung und Kurvenverbreiterungen die zu Mehrkosten in Höhe von rd. 200.000 € führt . Hinzu kommen die RPS-Kosten in Höhe von 509.000 €.

 

Da die Anwendung der RPS besonders bei dieser Straße heftig diskutiert wird, erfolgt die anliegende Beispielberechnung:

Würde nur die Deckschicht in vorhandener Breite erneuert und dafür auf eine Förderung verzichtet, müssten Baukosten von 763.500 € und Planungskosten von 114.500 € veranschlagt werden. Diese ergeben sich aus einer Baulänge von 5,09 km mit Baukosten in Höhe von 150.000 € je km und 15 % Planungskosten .Der Landkreis –Anteil beträgt dann insgesamt 878.000 € , was um 303.200 € höher liegt als der aktuelle Haushaltsansatz mit 574.800,00  €. Gegenüber den aktuellen Schätzkosten unter Berücksichtigung der RPS und einer Förderung wäre eine Deckenerneuerung jedoch um 86.700 € günstiger.

 

Diese beispielhafte Kostenbetrachtung lässt sich auch auf die anderen Bauvorhaben übertragen. Die reine Deckenerneuerung ohne Förderung und ohne RPS- Anwendung erfordert einen geringeren Landkreiseigenanteil als eine geförderte Maßnahme mit RPS -Anwendung. Eine Deckschichterneuerung stellt jedoch  keine technisch gleichwertige Lösung hinsichtlich der Dauerhaftigkeit dar ( Haltbarkeit von 15 Jahren gegenüber 25 Jahren Ausbau) und belässt die Straße auch in der für Begegnungsverkehr nicht ausreichenden Breite mit allen sich daraus ergebenden negativen Konsequenzen wie abbrechenden Fahrbahnrändern und erhöhtem Unterhaltungsaufwand.

 

Bisherige Kostenansätze im Investitionshaushalt 2011 nach dem KA-Beschluss am 11.12.2009 (ohne RPS-Anwendung) :

                                                                                         Baukosten       Planungskosten   Förderung         LK-Anteil

K 102 Heiligenloh-B 51 (3,996 km)

790.000,00 €

118.500,00 €

474.000,00 €

434.500,00 €

K 36 Kuppendorf-Kreisgrenze( 1,300 km)

210.000,00 €

31.500,00 €

126.000,00 €

115.500,00 €

K 103 Twistringen-Nienstedt (2,010 km)

450.000,00 €

67.500,00 €

270.000,00 €

247.500,00 €

K 123 Syke-Osterholz ( 3,660 km)

835.000,00 €

125.300,00 €

501.000,00 €

459.300,00 €

K 132 Weseloh-L 332 ( 5,090 km)

1.045.000,00 €

156.800,00 €

627.000,00 €

574.800,00 €

 Summen

 3.330.000,00 €

 499.600,00 €

 1.998.000,00 €

 1.831.600,00 €

 

 

 

 

 

Aktualisierte Ansätze unter Berücksichtig RPS :

 

 

 

 

K 102 Heiligenloh-B 51 (3,996 km)

1.699.600,00 €

254.900,00 €

1.019.800,00 €

934.700,00 €

K 36 Kuppendorf-Kreisgrenze( 1,300 km)

430.000,00 €

64.500,00 €

258.000,00 €

236.500,00 €

K 103 Twistringen-Nienstedt (2,010 km)

701.000,00 €

105.100,00 €

420.600,00 €

385.500,00 €

K 123 Syke-Osterholz ( 3,660 km)

920.000,00 €

138.000,00 €

358.200,00 €

699.800,00 €

K 132 Weseloh-L 332 ( 5,090 km)

1.754.000,00 €

263.100,00 €

1.052.400,00 €

964.700,00 €

Summen

5.504.600,00 €

825.600,00 €

3.109.000,00 €

3.221.200,00 €

 

 

 

 

 

Mehrkosten

2.174.600,00 €

326.000,00 €

1.111.000,00 €

1.389.600,00 €

 

Im Falle von Mehrkosten durch höhere Ausschreibungsergebnisse oder Nachträge würden diese bei einer geförderten Maßnahme zu 60 % vom Zuwendungsgeber getragen werden, bei einer unbezuschussten Deckenerneuerung trägt der Landkreis das Baukostenrisiko allein. Letztendlich ergibt sich dadurch eine Kostenverlagerung in den UI-Bereich.

 

Kreisstraßen sind nach §3 Nds. Straßengesetz (NStrG) Straßen, die überwiegend dem Verkehr zwischen benachbarten Landkreisen und kreisfreien Städten, dem überörtlichen Verkehr innerhalb eines Landkreises oder dem unentbehrlichen Anschluss von Gemeinden oder räumlich getrennten Ortsteilen an überörtliche Verkehrswege dienen oder zu dienen bestimmt sind. Sie bilden ungeachtet der Verkehrsbelastung zusammen mit den Landes- und Bundesstraßen ein qualifiziertes Straßennetz. Entsprechend dieser Verkehrsbedeutung sollten die Kreisstraßen grundsätzlich auch entsprechend dimensioniert sein, d.h. eine entsprechende Breite und Tragfähigkeit aufweisen, zumal die Verkehrsfahrzeuge in den letzten Jahren immer breiter und schwerer geworden sind. Somit ist insbesondere die Straßenbreite ein wichtiger Beitrag zur Verkehrsicherheit, auf die trotz RPS 2009 nicht verzichtet werden sollte.

 

Würde diese Planung einschließlich Anwendung der RPS umgesetzt, dann ergäben sich gegenüber dem aktuellen Haushaltsansatz Mehrkosten beim Landkreis- Anteil in Höhe von 1.389.600 €.

 

 

3) Vorschlag zum Umgang mit den Mehrkosten

Der Zuwendungsgeber hat erklärt, dass die RPS - Maßnahmen nicht zwingend zeitgleich mit der eigentlichen Bauausschreibung beauftragt werden müssen. Diese dürfen auch im Folgejahr separat ausgeschrieben und vergeben werden.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, die im Jahre 2011 geplanten Maßnahmen an der K 36 (Kuppendorf-Kreisgrenze), der K 102 (Heiligenloh - B 51) und der K 103 (Twistringen-Nienstedt) nur auf den eigentlichen Straßenbau beschränkt, ohne RPS- Maßnahmen, zu vergeben. Der wesentliche Vorteil des Aufschubs der RPS- Maßnahmen liegt darin, dass zwischenzeitliche Entwicklungen und mögliche Veränderungen aufgrund politischer Diskussionen berücksichtigt werden können, ohne dass in der Örtlichkeit Fakten geschaffen wurden. Sollte das Land als Zuwendungsgeber in der Zwischenzeit Ausnahmeregelungen für Kreis - und Gemeindestraßen finden, dann könnte die RPS-Anwendung förderungsunschädlich ausgesetzt werden.

 

Sofern das Land hingegen- wider Erwarten- an der Anwendung der RPS festhält, müsste diese im Jahre 2012 nachgeholt werden. Dazu wäre es erforderlich, den Haushaltsansatz für 2012 entsprechend zu erhöhen.

 

Bei diesen drei Baumaßnahmen hält die Verwaltung die Auswirkungen der RPS-Anwendung auf das Landschaftsbild und in finanzieller Hinsicht zwar für nicht wünschenswert, aber nicht für so schwerwiegend, dass deshalb der Ausbau selbst in Frage zu stellen wäre. Bei der K 36 ( 1,300 km ) werden die beidseitig stehenden Pappeln und die Obstbäume beseitigt. Die Waldbereiche sind mit Schutzplanken zu sichern. Im letzen Abschnitt in Richtung Kreisgrenze soll eine Reihe Bäume beseitigt und die andere Reihe

durch Schutzplanken gesichert werden. An der K 102 ( 3,996 km) finden sich an der freien Strecke auf der Südseite sehr straßennah durchgehende Baumreihen aus Birken, die rechtlich jedoch nicht als Allee gelten. Aus diesem Grund soll die Birkenreihe an der Südseite komplett beseitigt und die Baumreihe an der Nordseite bzw. die Waldbereich an der Südseite durch Schutzplanken geschützt werden. Bei der K 103 ( 2,010km) sind 10 Straßenbäume ( Birken) zu entfernen und rd.2000 m Schutzplanken müssen gesetzt werden. Dadurch ist es möglich den überwiegenden Teil der Straßenbäume zu erhalten, auch in das angrenzende Landschaftschutzgebiet muss nicht eingegriffen werden

 

Für die K 132 (Engeln – Ochtmannien) und für die K 123 (Syke – Osterholz) schlägt die Verwaltung hingegen vor, auch mit dem Beginn der Straßenbauarbeiten zu warten, bis die Diskussion auf Landesebene abgeschlossen ist. Bei der fast durchgängig von Straßenbäumen eingerahmten K 132 wären die Auswirkungen der RPS-Anwendung auf das Landschaftsbild und das Ortsbild in Weseloh und Ochtmannien sehr gravierend. Bei der K 123 müssten nach der bisherigen Planung auf 1,7 km Länge im Friedeholz Waldbäume gefällt werden, um die bei 70 km/h Höchstgeschwindigkeit erforderlichen Seitenräume von je 4,5 m Breite freizuhalten. Sollte die Anwendungsverpflichtung der RPS Bestand haben, ist daher bei der K 132 und bei der K 123 über Alternativen zur bisherigen Planung, selbst über den Verzicht auf den Ausbau und/oder eine Abstufung zur Gemeindestraße, zu beraten.

 

Die Verwaltung wird die konkreten Planungen unter besonderer Berücksichtigung der RPS-Anwendung im Ausschuss für Kreisentwicklung vorstellen.

 

Bleibt die Verpflichtung bestehen, dann ergäbe sich die grundsätzliche Frage, ob die weiteren Maßnahmen des Kreisstraßenbauprogramms 2011-2013 mit Förderung und RPS-Anwendung umgesetzt  werden sollen.

 

Anhand der konkreten Ausschreibungsergebnisse aus den Jahren 2011 und 2012 lässt sich dann auch verlässlich ermitteln, wie hoch der erforderliche Mittelbedarf der beiden Jahre tatsächlich war und in welcher Höhe für 2013 noch Mittel zur Verfügung stehen. Auf dieser Grundlage ist zu gegebener Zeit, spätestens im Herbst 2012, darüber zu entscheiden, ob es trotz Kostensteigerungen bei dem ursprünglich  vorgesehenen Landkreis-Anteil von 2,2 Mio. € jährlich bleibt und oder ob die Ansätze zur Realisierung aller geplanten Maßnahmen des Straßenbauprogramms 2011-2013 und zur Ausschöpfung des Förderprogramms angepasst werden.

 

Für diese Vorgehensweise spricht auch, dass der Zuwendungsgeber nur die Bauausgaben verlässlich fördert, die bis zum 31.12.2013 vom Landkreis auch ausgegeben werden. Bereits jetzt weist er darauf hin, dass die Empfänger nicht davon ausgehen können, dass mit dem Wegfall der Zweckbindung ab dem 1.1.2014 noch Zahlungen für Restarbeiten geleistet werden. Dies bedeutet, dass im Jahre 2013 auch nur derartige Vorhaben beauftragt werden sollten, die relativ zuverlässig auch in dem Jahr umgesetzt  und abgerechnet werden können, ansonsten trägt der Landkreis das Kostenrisiko.