Vorlage - VO/2011/021  

Betreff: Rettungsdienst im Landkreis Diepholz
a) Sachstandsbericht
b) Bedarfsplan Rettungsdienst
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 32 - Sicherheit und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Vorberatung
17.03.2011 
Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung
Anlagen:
Bedarfsplan Rettungsdienst  

a)

Beschlussvorschlag:

 

Dem Bedarfsplan Rettungsdienst in der Fassung vom 08.02.2011 wird unter Beachtung des Beschlusses vom 11.06.2010 zugestimmt.

a) Sachstandsbericht

Sachverhalt:

a) Sachstandsbericht

 

Auf die Darstellung in den letzten Sitzungen des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit und das Protokoll der Ausschusssitzung vom 23.11.2010 wird Bezug genommen.

 

Der weitere Sachverhalt ergibt sich als Auszug (kursive Schrift) aus der Sitzungsvorlage für die Sitzung der Gesellschafterversammlung der ehemaligen AQua – Arbeits- und Qualifizierungsgesellschaft GmbH und jetzigen Rettungsdienst Landkreis Diepholz GmbH am 18.02.2011:

 

Die rettungsdienstliche Situation im Landkreis Diepholz wurde im Auftrag des Landkreises von dem bundesweit anerkannten Sachverständigenbüro ORGAKOM untersucht. Der Abschlussbericht (Gutachten) wurde von ORGAKOM am 24.08.2010 vorgelegt. Darauf basiert der vom Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit am 09.09.2010 beratene und vom Kreisausschuss am 17.10.2010 beschlossene Bedarfsplan Rettungsdienst in seiner Fassung vom 26.08.2010.

 

Dieser Bedarfsplan Rettungsdienst sieht zur Umsetzung des Gutachtens neben verschiedenen anderen Änderungen insbesondere die Einrichtung von zwei neuen Rettungswachen vor, die ihre Standorte in Bruchhausen-Vilsen (B 6) und Drentwede (Nähe B 51) haben sollen und jeweils mit einem Rettungswagen (RTW) rund um die Uhr (365 Tage je 24 Stunden) besetzt sein sollen.

 

Zunächst wurde der Ansatz verfolgt, die beiden neuen Rettungswachen von der gemeinnützigen DRK Diepholz Rettung und Krankentransport GmbH betreiben zu lassen, da diese GmbH als Beauftragter nach § 5 Nds. Rettungsdienstgesetz (NRettDG) bereits die anderen Rettungswachen betreibt. Allerdings war noch eine juristische Bewertung der verschiedenen Möglichkeiten zur Einrichtung der beiden neuen Rettungswachen notwendig, wobei vor allem die gutachterliche Stellungnahme der Kanzlei Göhmann vom 02.11.2010 zur Frage der Ausschreibungspflicht von Rettungsdienstleistungen im Landkreis Diepholz berücksichtigt wurde.

 

Als Ergebnis der juristischen Bewertung und nach der Erörterung in den zuständigen Gremien hat der Kreistag des Landkreises Diepholz in seiner Sitzung am 13.12.2010 unter TOP 22 „Umstrukturierung der AQua - Arbeits- und Qualifizierungsgesellschaft mbH - zu einer gemeinnützigen Rettungsdienst-Gesellschaft Vorlage: VO/2010/116“ folgenden Beschluss gefasst:

 

Beschluss:

 

1.      Der Landkreis Diepholz übernimmt als neue Aufgabe die Durchführung des Rettungsdienstes und des Krankentransports.
 

2.      Die Eigengesellschaft AQua – Arbeits- und Qualifizierungsgesellschaft mbH – wird zur Durchführung des Rettungsdienstes und des Krankentransports in eine gemeinnützige Rettungsdienst-Gesellschaft umstrukturiert. Der Kreistag stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages gemäß Anlage zu dieser Sitzungsvorlage zu; der Landrat wird zu unwesentlichen und zu redaktionellen Änderungen ermächtigt.
 

3.      Die Gesellschafterversammlung wird mit der Umsetzung dieses Beschlusses beauftragt.

 

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

 

 

In der o.g. Gesellschafterversammlung am 18.02.2011 wurde dann einstimmig folgender Beschluss gefasst:

 

„Die AQua – Arbeits- und Qualifizierungsgesellschaft GmbH wird auf der Grundlage des Kreistagsbeschlusses vom 13.12.2010 in die gemeinnützige Rettungsdienst Landkreis Diepholz GmbH umgewidmet.

 

Der als Anlage beigefügte Gesellschaftsvertrag (Entwurf vom 08.02.2011) wird in der Fassung vom 18.02.2011 beschlossen und ersetzt damit den bisherigen Gesellschaftsvertrag.“

 

Der Rechtsanwalt und Notar Jürgen Pleister, Niedersachsenstr. 7, 49356 Diepholz, nimmt die Beurkundung vor.

 

Außerdem wurde von der Gesellschafterversammlung noch beschlossen, dass als Geschäftsführer der Rettungsdienst Landkreis Diepholz GmbH mit sofortiger Wirkung Herr Klaus Speckmann, Fachdienstleiter des Fachdienstes Sicherheit und Ordnung (FD 32) beim Landkreis Diepholz, und als Prokurist mit Einzelprokura mit sofortiger Wirkung Herr Jörg Raitzig, Teamkoordinator des Teams Gefahrenabwehr im Fachdienst Sicherheit und Ordnung beim Landkreis Diepholz, bestellt werden.

Gleichzeitig wurden der bisherige Geschäftsführer, Herr Norbert Lyko, und der bisherige Prokurist, Herr Oliver Netzband, abberufen.

 

Die Handelsregistereintragung für die Rettungsdienst Landkreis Diepholz GmbH wurde vom Notar beim zuständigen Amtsgericht Walsrode beantragt.

 

Der Gesellschafterversammlung wurde ein vorläufiger Wirtschaftsplan vorgelegt, der noch überarbeitet wird. Neben dem Wirtschaftsplan sind die Hauptaufgaben der Rettungsdienst Landkreis Diepholz GmbH derzeit die Akquirierung geeigneter Standorte für die beiden Rettungswachen, die Beschaffung von zwei Rettungswagen und medizinischem Gerät sowie die Planung zur Personalgewinnung und die inhaltliche Feinabstimmung mit der DRK Diepholz Rettung und Krankentransport GmbH Die Einzelheiten werden der nächsten Gesellschafterversammlung vorgetragen.

 

Die notwendige schriftliche kommunalaufsichtliche Zustimmung zur Errichtung der Rettungsdienst Landkreis Diepholz GmbH hat das Nds. Ministerium für Inneres und Sport nach einer vorherigen Abstimmung mit dem Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bereits am 13.01.2011 erteilt.

 

Weitere Informationen zum Sachstand werden in der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit am 17.03.2011 mündlich vorgetragen.


b) Bedarfsplan Rettungsdienst

 

Der Kreisausschuss fasste nach vorheriger Beratung im Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit am 17.10.2010 den folgenden Beschluss:

 

Dem Bedarfsplan Rettungsdienst in der Fassung vom 26.08.2010 wird unter Beachtung des bisherigen Beschlusses vom 11.06.2010 zugestimmt.

 

Aufgrund der unter a) im Sachstandsbericht geschilderten Entwicklung besteht allerdings die Notwendigkeit, den Bedarfsplan vom 26.08.2010 an die aktuelle Beschlusslage des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit, des Kreisausschusses und des Kreistages anzupassen. Hierbei ist insbesondere die Entscheidung aufzunehmen, dass die beiden Rettungswachen in Bruchhausen-Vilsen und Drentwede von der Rettungsdienst Landkreis Diepholz GmbH betrieben werden.

 

Die entsprechenden Änderungen sind im Bedarfsplan in der Fassung vom 08.02.2011 vorgenommen worden. Daneben erfolgten im Bedarfsplan weitere, von den Kostenträgern gewünschte Änderungen, die jedoch keine nachteilige Auswirkung haben. So wurde der Text zur Wasserrettung gekürzt. Die Formulierung der Standorte der Rettungswachen erfolgt nun in der Ist-Form statt in der Soll-Form (Ziffer 2.3). Der Text zu den Trägerverwaltungskosten (Ziffer 3.2) wurde ebenfalls gekürzt. Das Datum des Inkrafttretens wurde auf den 01.04.2011 korrigiert. Außerdem entfällt die Unterschrift der DRK Diepholz Rettung und Krankentransport GmbH, weil ausschließlich der Landkreis der Träger des Rettungsdienstes ist.

 

Die Kostenträger haben inzwischen für den Bedarfsplan Rettungsdienst in der Fassung vom 08.02.2011 auch das nach den §§ 4 und 15 des Nds. Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) erforderliche Benehmen offiziell hergestellt ! Damit haben die Kostenträger die neue Struktur des Rettungsdienstes im Landkreis Diepholz einschließlich der Aufgabenerfüllung durch die Rettungsdienst Landkreis Diepholz GmbH akzeptiert.

 

Damit der Bedarfsplan Rettungsdienst in der Fassung vom 08.02.2011 endgültig verbindlich wird, fehlt jetzt nur noch der entsprechende Beschluss des Kreisausschusses.

 

 

Anlagen:

Anlage/n:

Anlagen:

Bedarfsplan Rettungsdienst

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bedarfsplan Rettungsdienst (61 KB)