Vorlage - VO/2011/022  

Betreff: Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT)
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 32 - Sicherheit und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Entscheidung
17.03.2011 
Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag:

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Allgemeines

Sachverhalt:

 

Allgemeines

 

Ausländische Staatsangehörige, die nicht Unionsbürger sind, benötigen für den Aufenthalt im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel, der bisher als Vignette in den Reisepass eingeklebt wird. Zum 01.09.2011 wird in der Bundesrepublik Deutschland der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) eingeführt.

 

Die Einführung des eAT war ursprünglich für den 01.05.2011 vorgesehen. Aufgrund noch ausstehender technischer Vorbereitungen bei der Bundesdruckerei hat der Bundestag die Umsetzung zum 01.09.2011 beschlossen.

 

Der Aufenthaltstitel wird künftig als eigenständiges Dokument in Scheckkartengröße hergestellt und enthält neben Fingerabdrücken ein biometrisches Lichtbild, die Unterschrift und die Wohnanschrift. Mit dem elektronischen Aufenthaltstitel ist künftig eine Identifikationsmöglichkeit (entsprechend dem deutschen Personalausweis) über eine PIN gegeben.

 

Der elektronische Aufenthaltstitel wird für folgende Aufenthaltstitel ausgestellt:

 

·      Aufenthaltserlaubnis

·      Niederlassungserlaubnis

·      Erlaubnis zum Daueraufenthalt EG

·      Blaue Karte EU

·      Aufenthaltskarte für freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige von EU-Bürgern, die selbst nicht Unionsbürger sind

·      Daueraufenthaltskarte für daueraufenthaltsberechtigte Familienangehörige von EU-Bürgern, die selbst nicht Unionsbürger sind

·      Aufenthaltserlaubnis für Staatsangehörige der Schweiz

 

Gründe für die Einführung des eAT

 

Mit dem elektronischen Aufenthaltstitel erfüllt Deutschland die Herausforderungen der Europäischen Union in Bezug auf die Fälschungssicherheit von Ausweisdokumenten für die kommenden Jahre. Die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 und den hieran anknüpfenden technischen Spezifikationen vom 20. Mai 2009 verpflichtet alle EU-Mitgliedsstaaten, berechtigten Drittstaatsangehörigen einen elektronischen Aufenthaltstitel auszustellen. Er enthält einen kontaktlosen Chip, der neben personenbezogenen Daten auch die biometrischen Daten – Lichtbild und Fingerabdrücke – sowie Nebenbestimmungen speichert.

 

(Zitat aus „Der elektronische Aufenthaltstitel“ – Handbuch für Ausländerbehörden, vom Bundesministerium des Innern)

 

Was ändert sich für den Ausländer?

 

Ab dem 01.09.2011 ist es nicht mehr möglich, Aufenthaltstitel sofort auszustellen. Der elektronische Aufenthaltstitel wird von der Bundesdruckerei in Berlin hergestellt und anschließend an die Ausländerbehörde versandt. Dadurch ergeben sich Wartezeiten von 4 bis 6 Wochen. Diese Regelung gilt auch für Passüberträge. In der Praxis bedeutet dies, dass mindestens zwei persönliche Vorsprachen des Ausländers (ab 6 Jahre) in der Ausländerbehörde erforderlich sind. Beim ersten Mal wird der Aufenthaltstitel beantragt. Die Antragsdaten werden aufgenommen und nur bei Vollständigkeit und positiver Entscheidung an die Bundesdruckerei gesandt. Vor der Aushändigung des elektronischen Aufenthaltstitels erhält der Antragsteller auf dem Postwege einen Brief der Bundesdruckerei mit der Transport-PIN, dem persönlichen Entsperrschlüssel (PUK) sowie dem Sperrkennwort. Diese Informationen sind wichtig für die weitere Nutzung des elektronischen Aufenthaltstitels.

 

Bei der letzten Vorsprache wird der fertige elektronische Aufenthaltstitel ausgehändigt. Sämtliche Funktionsmöglichkeiten des eAT müssen dem Ausländer durch den Sachbearbeiter erläutert werden.

 

Die derzeitig im Reisepass eingeklebten Aufenthaltstitel bleiben weiterhin gültig. Eine Umschreibung der aktuellen Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis in den elektronischen Aufenthaltstitel ist nur bei einer Neuausstellung oder Übertragung notwendig. Die Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels ist mit einer Gebührenerhöhung verbunden. Die neue Gebührenordnung liegt bisher noch nicht vor.

 

Aufgrund der künftig längeren Bearbeitungszeit und der häufigeren Vorsprachen sind längere Wartezeiten nicht auszuschließen. Die Ausländerbehörde ist an einer zügigen Bearbeitung der Anträge interessiert. Den ausländischen Staatsanghörigen wird empfohlen, Anträge auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltstitel möglichst zwei Monate vor Ablauf der bisherigen Aufenthaltstitel zu stellen. Vorsorglich erfolgt durch die Ausländerbehörde eine rechtzeitige schriftliche Erinnerung.

 

 

Wie verhält es sich bei einem Wohnortwechsel?

 

Die Wohnanschrift ist sowohl auf dem Chip gespeichert als auch auf dem Kartenkörper aufgedruckt. Bei Änderungen werden die Daten auf dem Chip geändert. Auf dem Kartenkörper wird ein Etikett mit der geänderten An­schrift angebracht. Das „eAT-Gesetz“ eröffnet den Ländern die Möglichkeit, neben den Ausländerbehörden auch andere Behörden zu bestimmen, die Änderungen der Anschrift auf dem eAT vornehmen können. Niedersachsen beabsichtigt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Einwohnermeldeämter werden ermächtigt, Änderungen der Wohnanschriften vorzunehmen.

 

Im Dezember 2010 wurden die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden vom Landkreis Diepholz schriftlich über die Einführung des elektronischen Aufenthalttitels und die beabsichtigte Änderung der Zuständigkeitsverordnung bezüglich der Eintragung von Wohnanschriftveränderungen informiert.

 

 

Wie setzt die Ausländerbehörde das neue Verfahren um?

 

Die Ausländerbehörde des Landkreises Diepholz erteilt bzw. verlängert jährlich bis zu 2500 Aufenthaltstitel (inklusive „Übertragungen“ = Neuausstellung eines Aufenthalttitels bei Änderungen der Passdaten).

 

Neben der Schaffung der technischen Voraussetzungen sind auch erhebliche organisatorische Veränderungen im Geschäftprozess für eine reibungslose Umsetzung des „eAT-Gesetzes“ erforderlich.

 

Eine wichtige Säule für den reibungslosen Ablauf des künftigen Geschäftsprozesses ist der Weg hin zur Terminverwaltung. Die Annahme, Prüfung und Ausgabe eines elektronischen Aufenthaltstitels erfolgt dann nur durch rechtzeitige Terminvereinbarungen mit dem Ausländer. Denn aufgrund des künftigen gesetzlich vorgegebenen Verfahrens, ist es für die Ausländerbehörde spätestens ab dem 01.09.2011 nicht mehr möglich im Rahmen der allgemeinen Öffnungszeiten in den Anlaufstellen Anträge anzunehmen bzw. die Aufenthaltstitel direkt bei der Vorsprache zu verlängern.

 

Die Sachbearbeiter der Ausländerbehörde können nach Bedarf und im Rahmen eines Besetzungsplans ihre Termine mit den Kunden sowohl in den Anlaufstellen (in Syke sind zwei Plätze geplant, in Diepholz ein Platz), als auch in den Büroräumen des „Back-Office“ in Diepholz wahrnehmen.

 

Die bisherigen Öffnungszeiten der Anlaufstellen sollen verändert werden, um die erforderlichen Kapazitäten für die individuellen Terminvereinbarungen zu schaffen. Die Details müssen noch geklärt werden.

 

Es ist beabsichtigt, die Terminverwaltung mit den neuen Öffnungszeiten bereits im Mai 2011 einzuführen. Dadurch können erste Erfahrungen in der organisatorischen Umsetzung gemacht werden, die rechtzeitig für die Echteinführung des eAT zum 01.09.2011 berücksichtigt werden können.