Vorlage - VO/2011/023  

Betreff: Senkung der Jagdsteuer ab dem Haushaltsjahr 2012
- Antrag der SPD-Fraktion vom 15.02.2011
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 32 - Sicherheit und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit zur Kenntnis
17.03.2011 
Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit geändert beschlossen   
Kreisausschuss zur Kenntnis
Anlagen:
Jagdsteuersätze 2010  
SPD-Antrag z. Jagdsteuer v. 15.02.2011  
Antrag Gruppe CDU-FDP vom 09.03.2011  

Beschlussvorschlag:

./.

Auf den anliegenden Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 15

Sachverhalt:

Auf den anliegenden Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 15.02.2011 wird Bezug genommen.

 

Seit dem 01.05.2005 beträgt die Jagdsteuer im Landkreis Diepholz 12,5 % vom Jagdwert. Davor betrug der Hebesatz 10 %. Der Grund für die Erhöhung war, dass die Kommunalaufsichtsbehörde aufgrund der Haushaltslage des Landkreises die Überprüfung des Jagdsteuersatzes eingefordert hatte und es für sachgerecht hielt, dass ab 2005 eine moderate Anhebung des Steuersatzes beschlossen wird.

 

Die Steuersätze stellen sich im Land Niedersachsen recht unterschiedlich dar. Eine Aufstellung der Steuersätze für das Jagdjahr 2010 ist als Anlage beigefügt.

 

Bei den Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2011 lag bereits ein Antrag der Jägerschaften im Landkreis Diepholz auf Abschaffung der Jagdsteuer vor. Mit dem Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2011 wurde allerdings eine Abschaffung der Jagdsteuer oder eine Senkung des Hebesatzes nicht beschlossen.

 

Nach Auffassung des Nds. Landkreistages ist die Jagdsteuer die einzige eigengestaltbare Steuer der Landkreise. Aus Sicht des Landkreistages könne bei einem Aufkommen von rund 4 Mio. Euro und in Anbetracht dessen, dass die Mehrheit der Kreishaushalte weiterhin unausgeglichen sei bzw. Altfehlbeträge vorgetragen würden, auf die Jagdsteuer als Einnahmequelle generell nicht verzichtet werden.

 

Das Aufkommen der Jagdsteuer beim Landkreis Diepholz bewegt sich jährlich zwischen 117.000 Euro und 118.000 Euro.

 

Anlagen:

Anlage/n:

Anlagen:

 

Jagdsteuersätze 2010

SPD-Antrag vom 15.02.2011

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Jagdsteuersätze 2010 (23 KB)      
Anlage 2 2 SPD-Antrag z. Jagdsteuer v. 15.02.2011 (24 KB)      
Anlage 3 3 Antrag Gruppe CDU-FDP vom 09.03.2011 (25 KB)