Vorlage - VO/2011/028  

Betreff: Informationen über die neuen Fördermöglichkeiten auf der Grundlage der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von familienunterstützenden Maßnahmen und Frühe Hilfen (Richtlinie Familienförderung) und der Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung des Betreuungsangebotes in der Kindertagespflege
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Inge Human (i. V.)
Federführend:FD 51 - Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis
29.03.2011 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses (offen)   

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Beschlussvorschlag:

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Sachverhalt:

Nach dem In-Kraft-Treten der gesetzlichen Regelungen zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) und dem Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK) im Jahr 2005 wurde die Finanzierung von Jugendhilfe-Aufgaben vom Land Niedersachsen mit Hilfe von Förderprogrammen geregelt. Mittlerweile ist diese Finanzierungsform zur gängigen Praxis geworden.

 

a) Richtlinie Familienförderung

 

Die „Richtlinie familienfreundliche Infrastrukturen und Kinderbetreuung“ im Rahmen des Förderprogramms „Familien mit Zukunft – Kinder bilden und betreuen“ tritt mit Ablauf des Jahres 2011 nach einer Laufzeit von vier Jahren außer Kraft. Im Rahmen dieser Richtlinie wurden im Landkreis Diepholz verschiedene Projekte mit einem Gesamtfördervolumen in Höhe von 2.311.445,78 € für Aufgaben der Kindertagesbetreuung gefördert.

 

Eine maßgebliche Entwicklung, die aus diesem Förderprogramm entstanden ist, waren die Einrichtung der Familien- und Kinderservicebüros in den kreisangerhörigen Kommunen sowie weitere Projekte für Schulkindbetreuung, Ferienbetreuung, der Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen und die im Rahmen dieser Förderrichtlinie erstmals eingeführte Förderung der Finanzierung der Kindertagespflege.

 

Nachdem im Mai 2010 die Zuständigkeit der Aufgaben der Kindertagespflege vom Nds. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration zum Nds. Kultusministerium gewechselt hat, richtet jetzt das Sozialministerium mit der neu entwickelten

„Richtlinie Familienförderung“ den Focus auf die Förderung sozial benachteiligter Familien und Familien mit Migrationshintergrund und verfolgt dabei die folgenden Ziele:

 

1)      Erhöhung der Inanspruchnahme von Familienbildung und familienunterstützenden

Hilfen

2)      Ausbau passgenauer Hilfen für junge Menschen, die auf gelingende Partnerschaft

und das Zusammenleben mit Kindern vorbereiten und die Handlungsfähigkeit zur

Gestaltung des familiären Zusammenlebens erweitern

3)      Entwicklung und Erprobung von Hilfen für junge Eltern mit und ohne

Migrationshintergrund sowie für Alleinerziehende und ihre Kinder

4)      Förderung der Entwicklung und Teilhabe von Kindern in besonderen Lebenssituationen

5)      Vermittlung bzw. Stärkung der Kompetenzen von Projektverantwortlichen sowie

Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für das verbesserte Erreichen besonderer Zielgruppen.

 

Für die Projekt-Förderung steht dem Landkreis Diepholz hierfür insgesamt ein Kontingent in Höhe von 62.520 € (40 € pro Geburt im Jahr 2009) zur Verfügung.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit für den Betrieb eines Familien- und Kinderservicebüros jeweils eine Förderung in Höhe von 3.900 € pro Jahr zu erhalten. 

Die Förderung erfolgt als Anteilsfinanzierung in Höhe von 50 % der damit verbundenen Personal- und Sachausgaben. 

 

Zum Vergleich: die Förderkontingente für den Landkreis Diepholz im Rahmen der bisherigen Richtlinie familienfreundliche Infrastrukturen und Kinderbetreuung betrugen:

 

Förderjahr

Höchstfördersumme:

bewilligter Mehrbedarf:

Gesamtfördersumme:

2007

478.282 €

--- 

478.282 €

2008

461.450 €

---

461.450 €

2009

550.782 €

205.618 €

756.400 €

2010

815.040 €

114.312 €

929.352 €

2007 bis 2010

 

 

2.625.484 €

 

Hinweis: In den o.a. Summen der Tabelle sind Beträge enthalten, die künftig in den Förderrichtlinien des Kultusministeriums enthalten sind – siehe unter b)

 

Am 06.04.2011 findet mit den kreisangehörigen Kommunen ein Arbeitstreffen statt, in dem

u. a. geklärt werden soll, wie die für den Landkreis Diepholz im Rahmen der neuen Richtlinie zur Verfügung stehenden Fördermittel beantragt werden können.

 

 

b) Förderung der Kindertagespflege

 

Aufgrund des Zuständigkeitswechsels für den Bereich der Kindertagespflege zum Kultusministerium wurde für die Fortsetzung der Förderung der Kindertagespflege vom Kultusministerium im November 2010 eine neue Richtlinie mit neuen Fördergrundsätzen erlassen.

 

Danach wird

 

1)      die laufende Geldleistung für eine bedarfsgerechte Betreuung in Kindertagespflege und

2)      die Qualifizierung, fachliche Beratung und Begleitung von Kindertagespflegepersonen gefördert.

 

Die Förderung erfolgt als Festbetragsfinanzierung und beträgt je geleisteter Betreuungsstunde für Kinder unter drei Jahren in Kindertagespflege 1,68 € und für Kinder über drei Jahren in Kindertagespflege 0,78 €. Darüber hinaus wird für jede qualifizierte Tagespflegeperson mit einer gültigen Pflegeerlaubnis der Betrag von 599 € im Jahr für die fachliche Begleitung, Beratung und Qualifizierung gewährt.

 

Der Förderantrag war bis zum 31.12.2010 zu stellen. Danach wurde vorsorglich vom Landkreis eine Fördersumme in Höhe von

a)      ca. 490.000 € für Betreuung von unter dreijährigen Kindern

b)      ca. 280.000 € für Betreuung von über dreijährigen Kindern und

c)      ca. 190.000 € für fachliche Beratung, Begleitung und Qualifizierung der Kindertagespflegepersonen beantragt.

 

Da es sich um eine Festbetragsfinanzierung handelt, wurden die Förderbeträge großzügig beantragt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass es voraussichtlich nicht gelingen wird, bei allen Kindertagespflegepersonen die Voraussetzungen für den Erhalt des Förderbetrages bis zum 31.12.2011 zu erfüllen.

 

Nach der bisherigen Richtlinie familienfreundliche Infrastrukturen und Kinderbetreuung betrug der Förderbetrag je geleisteter Betreuungsstunde in Kindertagespflege einheitlich 1,56 €. Durch die Kontingentzuweisungen an die einzelnen Landkreise konnte der Landkreis Diepholz jedoch im vergangenen Jahr nicht die volle Förderung erhalten. Hierüber wurde auch bereits in der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 03.06.2010 berichtet. Nach dem Haushaltsergebnis des Jahres 2010 konnten Fördermittel in Höhe von 493.165 € für insgesamt 436.615 geleistete Betreuungsstunden zur Finanzierung der Tagespflege vereinnahmt werden. Dies ergibt einen durchschnittlich geleisteten Förderbetrag von 1,13 €/Std.

 

 

c) Projekt „EFi – Elternarbeit, Frühe Hilfen und Migrationsfamilien“

 

Der Vollständigkeit halber soll an dieser Stelle die Förderung des Projektes EFi angeführt werden.

Dieses Projekt wurde vom Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration angestoßen und wird noch im Rahmen der „Richtlinie familienfreundliche Infrastrukturen und Kinderbetreuung“ mit einer Laufzeit von 13 Monaten abgewickelt.

Der Fachdienst 19 für Gleichstellung, Integration und Prävention hat sich dieses Projektes unter der Federführung von Frau Runge in Kooperation mit dem Sozialraumteam Sulinger Land des Fachdienstes Jugend angenommen.

Das Nähere hierzu ist der Tischvorlage von Frau Runge zu entnehmen.

 

Weitere Erläuterungen zu den Förderprogrammen erfolgen in der Sitzung.

Anlagen:

Anlage/n: